Dunkle Wolken am Zürcher Finanzhimmel

Dem Kanton Zürich drohen bis 2012 Verluste von jährlich bis zu einer halben Milliarde Franken. Grund dafür sind Steuerausfälle, wachsende Staatsausgaben und teure Bauvorhaben.

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Wenn Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) ein Defizit von 90 Millionen Franken im Budget 2009 als kleinen Erfolg herausstreicht, kann es um die Staatskasse nicht gut bestellt sein. Tatsächlich ziehen am Zürcher Finanzhimmel dunkle Wolken auf. Zwar wird die Rechnung 2008 voraussichtlich ausgeglichen oder laut Gut sogar mit einem Gewinn abschliessen; für die Jahre 2009 bis 2012 weist der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) hingegen jährliche Verluste bis zu 530 Millionen Franken auf. Der Grund: Die erwarteten Einnahmen können mit der geplanten Aufwandsteigerung nicht Schritt halten. In den letzten drei Jahren hatte der Kanton noch beträchtliche Gewinne ausgewiesen.

Ursula Gut betonte gestern vor den Medien, die Lage des Staatshaushaltes eröffne «keine finanzpolitischen Spielräume». Es zeichne sich ab, dass der mittelfristige Ausgleich 2006-2013 bereits nächstes Jahr gefährdet sei. Dann falle der einmalige Golderlös von 1,6 Milliarden Franken (2005) aus den Berechnungen für den Ausgleich. Bei den Parteien haben diese Aussichten unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Konjunktur als Unsicherheitsfaktor

Auffallend ist, dass die Regierung im letztjährigen KEF noch optimistischere Zahlen vorgelegt hatte. Ein zentraler Grund für das nun drohende Defizit sind die umstrittenen Steuergesetzrevisionen, die bei den natürlichen Personen ab 2010 und bei den juristischen Personen ab 2011 zu Steuerausfällen führen werden. Nach ersten Schätzungen ist in diesen beiden Jahren mit ausbleibenden Erträgen von über 700 Millionen Franken zu rechnen, wobei rund die Hälfte davon auf den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression zurückzuführen ist. Die Steuerprognosen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, wie Rudolf Meier, Chef der Finanzverwaltung, klarstellte: «Nicht nur die Auswirkungen der Bankenkrise, sondern auch die weitere Konjunkturentwicklung sind grosse Unsicherheitsfaktoren.»

Während die Steuereinnahmen sinken, wachsen die Ausgaben sukzessive: von 11,9 Milliarden Franken (2008) auf 13,2 Milliarden (2012). Ein Vergleich des Durchschnitts der Planjahre 2009-2012 mit dem Budget 2008 zeigt, dass der Aufwand rund 500 Millionen Franken höher ist (+ 4 Prozent). Ins Gewicht fallen insbesondere die Personalkosten, die um über 200 Millionen Franken pro Jahr steigen - eine Folge des Teuerungsausgleichs und der Stufenanstiege sowie Stellenerhöhungen an der Universität, der Volksschule und am Universitätsspital. Zusätzlich muss der Kanton im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs (NFA) jährlich 87 Millionen Franken mehr an ressourcenschwache Kantone abliefern als erwartet.

2012: 6,6 Milliarden Franken Schulden

Ein grosser Brocken sind die anstehenden Bauvorhaben: Grosse Mehrausgaben verursacht ab 2009 der Bau des Polizei- und Justizzentrums. Auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Durchgangsbahnhof Löwenstrasse, Glattalbahn, 3. und 4. Teilergänzung S-Bahn) schenken ein.

Negativ entwickelt sich das Eigenkapital. Nach einem Tiefstand 2004 konnte der Kanton das Eigenkapital dank des Golderlöses von 1,6 Milliarden Franken (2005) bis Ende 2007 steigern. Nun beginnt er, von diesem Polster zu zehren. Das Eigenkapital wird von 9,2 Milliarden Franken (2008) auf 7,8 (2012) zusammenschmelzen. Parallel dazu steigt die Verschuldung von 3,9 Milliarden (2008) auf deren 6,6 (2012) an. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2008, 06:48 Uhr

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