Zürich
«Egal kann uns das nicht sein»
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 14.12.2011 6 Kommentare
Bildungsdirektion hart getroffen
Nach dem pauschalen Sparauftrag von 300 Millionen im «Reptilienfonds» vom Montag hat der Kantonsrat gestern diverse konkrete Sparmassnahmen beschlossen. Am meisten Staub hat der Antrag aufgewirbelt, dass Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) als einzige Regierungsrätin in der Zentralverwaltung 30 Stellen abbauen muss, was 4,35 Millionen oder 10 Prozent entspricht. Mit 107:63 Stimmen wurde die Kürzung verfügt. Alle ausser SP, Grüne und EVP stimmten dafür. Man wolle nicht in der Bildung, sondern in der Administration sparen, wurde der Auftrag begründet. Obwohl die Bildungsdirektion Aufgaben an die Gemeinden abgegeben habe, sei sie gewachsen. Die Linke sprach von Willkür und Grobfahrlässigkeit. Regine Aeppli wehrte sich vergeblich mit dem Argument, die Bevölkerung und die Schülerzahlen seien seit 2006 um fast 10 Prozent gewachsen – ihre Direktion hingegen nur um 6 Prozent.
Die weiteren Sparaufträge: 1,5 Millionen wurden gestrichen, die für 35 neue Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe budgetiert waren (94:74). Für die Stellen waren die Linken, die EVP und ein Teil der Grünliberalen.
Insgesamt um 51 Millionen wurde das Spitalbudget gekürzt. Ein Stellenabbau ist damit direkt nicht verbunden. Es wurden lediglich die Kostenschätzungen der neuen Spitalfinanzierung nach unten angepasst (108:63). Gegen die Kürzung waren Linke und EVP.
3,4 Millionen Franken müssen alle Zürcher Gerichte und der Datenschutzbeauftragte sparen. Ihre Budgets wurden linear um 1 Prozent gekürzt. Dagegen waren die Linke und die EVP.
95'000 Franken müssen die Parlamentsdienste sparen. Diese einprozentige Budgetkürzung gab lange zu reden, da auch der Kantonsrat selber betroffen ist. (97:71). Dagegen waren die Linken, EVP, EDU, einige Freisinnige und ein SVPler. Martin Arnold (SVP) reichte darauf eine Motion ein, wonach den Kantonsräten die Sitzungsgelder von 200 auf 195 Franken zu kürzen seien.
Die abgelehnten Sparaufträge: Natur- und Heimatschutzfonds werden nicht um 2,5 Millionen gekürzt. Der Antrag der Finanzkommission wurde mit 113:51 Stimmen abgelehnt.
Bei Gewässerrevitalisierungen wurde nicht, wie von der Fiko beantragt, 1 Million gestrichen. Der Antrag wurde mit 88:86 Stimmen abgelehnt.
Die abgelehnten Mehrausgaben: 5 Millionen zusätzlich für diverse Schulsanierungen.
600 000 Franken zusätzlich für Archäologie und Denkmalpflege, um das kantonale Inventar der Kulturgüter fertigzustellen.
5 Millionen zusätzlich für eine Erhöhung des Gebäudeunterhalts und für energetische Sanierungen.
650 000 Franken zusätzlich für Waldund Landschaftsschutz.
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Wie fühlen Sie sich nach dieser Budgetdebatte?
Die Debatte ist gelaufen wie erwartet; überrascht bin ich nicht.
Die FDP hat zwei Tage lang gegen Sie gestimmt, wie viel Rückhalt spüren Sie noch von Ihrer Partei?
Ich habe ein gutes Verhältnis zu meiner Partei. Wir sind ständig im konstruktiven Dialog, wie es in einer liberalen Partei üblich ist. Wir wissen alle, dass es ein Unterschied ist, ob man in einer Exekutive oder in einem Parlament tätig ist. Ich anerkenne die Rolle der FDP-Fraktion, und sie anerkennt meine.
Sie hätten also als Kantonsrätin auch gegen Ihre Anträge gestimmt?
Das kann ich nicht sagen; ich war nie im Kantonsrat. Natürlich hätte ich gern gehabt, die FDP hätte mich unterstützt. Ich bin von den Anträgen der Regierung überzeugt. Wir sagten stets, die Entflechtung der Aufgaben im Spitalplanungsgesetz werde eine Erhöhung des Steuerfusses zur Folge haben. 2 Prozent Steuererhöhung wären wegen der Sanierung der BVK ausgewiesen.
Man warf Ihnen vor, Sie hätten Ihren Platz auf dem bürgerlichen Wahlticket nicht verdient.
Das war nur ein Kantonsrat, der alle bürgerlichen Regierungsräte gemeint hat. Ich nehme das relativ gelassen.
Ein bürgerlicher Regierungsrat darf also die Steuern erhöhen?
Als letzte Massnahme schon. Nicht nur der Steuerfuss ist ein Standortfaktor, sondern auch ein gesunder Haushalt.
Was sagen Sie zu den Sparaufträgen?
Den Auftrag, im «Reptilienfonds» 300 Millionen Franken zu sparen, betrachten wir rechtlich nicht als bindend. Die anderen Sparmassnahmen werden wir umsetzen müssen. Der Regierungsrat wird sich aber beraten, was er mit dem pauschalen 300-Millionen-Sparauftrag macht. Egal kann er uns nicht sein.
Was ist Ihre persönliche Meinung?
Im nächsten Jahr werden wir nicht alles umsetzen können. Aber wir werden womöglich ein neues Sparpaket schnüren müssen – nach «San 10» ein «San 13».
Ist in einem 14-Milliarden-Budget wirklich keine Luft mehr drin?
Ich habe den Begriff «Luft» nicht gern. Wir werden fürs Sparen in diesem Umfang Gesetze ändern müssen. Ich hoffe, der Kantonsrat ist dann konsequent und macht mit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2011, 08:04 Uhr
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Liebe Frau Gut, wie wäre es, statt einem Sparpaket, den Gutbetuchten die Steuern zu erhöhen? In dem Masse, in dem es in letzter Zeit für diese "Elite" gesenkt worden ist? Merken diese bürgerlichen Vasallen der Geldindustrie und Banken eigentlich nicht, dass ihnen langsam die Felle davon schwimmen? T'ja man verliert schnell den Kontakt zum Volk, wenn man es nicht ernst nimmt. Antworten
Wenn man kein Geld hat ist es nicht angezeigt immer mehr Personal einzustellen, der Bürokratie muss einhalt geboten werden!
Je mehr Geld der Staat zur verfügung hat je begehrlicher werden die Ansprüche.
Wenn der Bürger weniger verdient muss er sich notgetrungen Einscbränken. Der Staat muss dies auch!
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