Zürich
Ein Herz für die Reichen
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 19.01.2010 5 Kommentare
Artikel zum Thema
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Regierung und Parlament wollen Zürich im Steuerwettbewerb besser positionieren. Ende März hat der Kantonsrat deshalb einem Steuerpaket zugestimmt, das die oberste 13. Progressionsstufe abschafft. Die höchsten Einkommen - über 253 000 Franken (Grundtarif) oder 352'000 Franken (Verheiratetentarif) - würden gar wieder in der Progressionsstufe 11 besteuert.
Dazu sieht die Vorlage auch höhere Kinderabzüge und höhere Freibeträge für ganz tiefe Einkommen vor. Insgesamt ergäbe das Steuerausfälle von 310 Millionen Franken jährlich. Gestern debattierte der Kantonsrat zwei Gegenvorschläge, die alternative Steuerpläne beinhalten. Der eine stammt von den Grünliberalen und der andere von der SP.
Die Grünliberalen wollen zwar die 13. Progressionsstufe ebenfalls aus dem Steuergesetz streichen. Die Entlastung der Reichen geht aber weniger weit, als es die bürgerliche Mehrheit will. Zusätzlich verlangen sie, dass der Kanton die Gemeinden für deren Steuerausfälle entschädigt, indem er den Unterhalt der Gemeindestrassen übernimmt. Finanziert würden diese Aufwendungen aus dem Strassenfonds.
Grünliberale und SP blitzten ab
Die Sozialdemokraten wollen auf die Entlastung der Reichen verzichten und dafür die unteren und mittleren Einkommen bis 150'000 Franken (brutto) entlasten. Zudem soll der Kinderabzug durch eine Gutschrift von 850 Franken ersetzt werden. Dieser Betrag würde von der Steuerrechnung abgezogen.
Beide Vorschläge stiessen auf wenig Gegenliebe. Beim Vorschlag der Grünliberalen waren sich die anderen Parteien einig, dass dieser gegen die Einheit der Materie verstösst und für ungültig zu erklären sei, und zwar vollständig. Die Regierung hatte teilweise Ungültigerklärung vorgeschlagen.
Grünliberale Zwängerei . . .
Die Grünliberalen mussten sich viel Kritik anhören. Die GLP habe billig ins Gespräch kommen wollen, sagte etwa Peter Ritschard (EVP, Zürich). Wenn es ihr ernst gewesen wäre, hätte sie eine Zwillingsinitiative eingereicht - eine für die Änderung des Steuergesetzes und eine für die Änderung des Strassengesetzes. Auch SVP-Sprecher Daniel Oswald (Winterthur) bezeichnete es als «unverständlich», dass die GLP an ihrem Gegenvorschlag festgehalten habe. Für Hedi Strahm (SP, Winterthur) sind die Grünliberalen «absolut beratungsresistent», und Ralph Margreiter (Grüne, Zürich) sprach von Zwängerei. Es mache keinen Sinn, nur über den kleinen gültigen Teil der Vorlage abzustimmen, da sie nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen entspreche.
Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) wehrte sich mit einem Vergleich: «Ein Aspirin wirkt gegen Kopfschmerzen und gegen Thrombose.» Genauso sei es mit dem GLP-Vorschlag. «Wir wollen Zürich im Steuerwettbewerb besser positionieren, aber wir wollen dadurch nicht die allgemeine Staatskasse belasten.» Der Kantonsrat verhindere eine Volksabstimmung aus rein politischen Motiven, sagte Wirth.
. . . SP-Management by Känguru
Gegen den Vorschlag der SP wetterten vor allem Bürgerliche. «Die SP kommt immer mit der ewigen Leier von den Steuergeschenken für Reiche», ärgerte sich Regine Sauter (FDP, Zürich). Die Linke blende aber aus, dass es die Reichen seien, die den massgeblichen Teil der Steuern bezahlten. SVP-Sprecher Oswald erinnerte daran, dass der Kanton beim Mittelstand heute spitze sei, im Unterschied zu den höchsten Einkommen. Auch die Grünen kritisierten die SP. In der gegenwärtigen Finanzlage seien Steuererleichterungen nicht angebracht, sagte Ralph Margreiter. «Das ist Management by Känguru - hohe Sprünge mit leeren Taschen.»
Schliesslich erklärte der Rat den Vorschlag der GLP mit 153:11 Stimmen für ungültig. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit klar erreicht. Für den Gegenvorschlag der SP gab der Rat mit 125:34 Stimmen die Nein-Parole heraus. Voraussichtlich wird im September über das Steuerpaket und den Gegenvorschlag der SP abgestimmt. Die Grünliberalen werden die Ungültigerklärung ihres Begehrens gerichtlich anfechten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.01.2010, 07:47 Uhr
Kommentar schreiben
5 Kommentare
Schikanös von den sogn.Volksvertretern, dass sie uns Bürger nicht abstimmen lassen, ob wir den Vorschlag der GLP richtig oder falsch finden. Natürlich sind zwei Anliegen darin verpackt, aber das ist ja gerade der Sinn: das eine soll nur umgesetzt werden, wenn das andere gleichzeitig auch getan wird. Getrennt verliert das Anliegen seine Intension. Ok, dann muss ich halt GLP + Piratenpartei wählen Antworten
Merkwürdig, dass die GLP nicht gemerkt hat, dass sie mit ihrem Vorschlag so nicht durchkommt. Diese Art Vorschläge, die eine Finanzierung und ein Anliegen verknüpften, wurden schon früher als ungültig erklärt. Man mag das falsch finden und allenfalls Aenderungen vorschlagen, aber einfach nicht zu Kenntniss zu nehmen, ist eine schwache Nummer. Antworten
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
