Ein guter Tag für die Steuerzahler

In der BVK-Affäre sind die Urteile gesprochen. Für einmal hat die Justiz in einem Wirtschaftsfall wirklich Zähne gezeigt und den Hauptschuldigen hart angepackt.

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Das Zürcher Bezirksgericht hat mit seinem heutigen Urteil ein starkes Signal gesendet. Sechseinviertel Jahre Gefängnis in einem Korruptionsfall und die Verhaftung gleich noch im Gerichtssaal sind knallhart. Doch wer den Fall kennt, kommt zum Schluss: Das Urteil ist auch fair. Wer sich während 20 Jahren bestechen liess und damit einen Riesenschaden für die Versicherten der Kantonalzürcher Pensionskasse in Kauf nahm, muss mit einer harten Strafe rechnen.

Auch ein Teil von Daniel Gloors Freunden, die ihm während Jahren mit tausenden von Franken versorgten und gleichzeitig Millionen verdienten, müssen ins Gefängnis, wenigstens ein Jahr unbedingt. Hinzu kommen empfindliche Bussen in Millionenhöhe.

Der Wermutstropfen in diesem Fall ist, dass mit Walter Meier, dem Gründer der Beteiligungsgesellschaft BT&T, der Mann freigesprochen wurde, der mit für den grössten Schaden verantwortlich war – nämlich fast 300 Millionen Franken. Nun konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden, dass er innert der Verjährungsfrist von zehn Jahren illegale Zahlungen an Gloor geleistet hat. Vorher soll laut Richter aber schon Geld geflossen sein, mehrmals und hohe Beträge, doch das bleit unbeurteilt weil verjährt.

Die Politik hat versagt

Das Beispiel Meiers illustriert, wie fahrlässig die Politik mit den Geldern der BVK umgegangen ist. Obwohl die Riesenverluste schon vor zehn Jahren auf dem Tisch lagen, obwohl es schon vor bald 20 Jahren starke Hinweise auf illegale Bereicherung gab, ist nichts passiert.

Als Fazit des heutigen Tages bleibt: Für einmal hat die Justiz in einem Wirtschaftsfall wirklich Zähne gezeigt und den Hauptschuldigen hart angepackt. Der Fall wurde speditiv untersucht und innert gut zwei Jahren nach Bekanntwerden hat man die ersten Urteile. Insofern ist das ein guter Tag für die Steuerzahler. Ärgerlich bleibt der Umstand, dass die politische Aufarbeitung nicht annährend so speditiv verlaufen ist und trotz PUK-Bericht und endlosen Ratsdebatten die Politiker sich im Wesentlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben und die Hände in Unschuld waschen.

(Erstellt: 28.11.2012, 17:39 Uhr)

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Arthur Rutishauser ist Mitglied der Chefredaktion beim «Tages-Anzeiger».

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