Zürich
«Eine Abfuhr an die politischen Extreme»
Ein Kommentar von Felix Schindler. Aktualisiert am 05.09.2011 27 Kommentare
Felix Schindler ist Ressortleiter Zürich von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
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Es war kein einfacher Entscheid, den die Stimmberechtigten heute Sonntag zu fällen hatten. Sie mussten über einen Bau entscheiden, dessen Gegner im rechten wie auch im linken Lager sassen. Über einen Bau, der 600 Millionen Franken kostet und dem Bürger keinen unmittelbaren Gewinn verschafft. Und dafür mussten die Bürger den denkmalgeschützen Güterbahnhof opfern. Sie sollten sich von der verlockenden Option verabschieden, dass sich das Areal für alle öffnet. Und als wäre das nicht schwierig genug, musste der Stimmbürger Nein sagen, wenn er Ja meinte.
So anspruchsvoll diese Ausgangslage war, so klar ist das Verdikt der Stimmbürger. Der Souverän will das PJZ und erteilt den Stimmungsmachern der politischen Extreme eine Abfuhr. Die Bürger liessen sich weder von der SVP in die Irre leiten, die von einer protzigen und zu teuren Mogelpackung sprach. Noch liessen sie sich von den waghalsigen Verheissungen blenden, dass auf dem Areal mir nichts, dir nichts günstige Wohnungen und Räume fürs lokale Gewerbe entstehen könnten.
Mehr noch: Der Entscheid ist auch eine Ohrfeige an jene Kräfte im Kantonsrat, die vor einem Jahr gegen den Objektkredit für das PJZ stimmten. Sieben Jahre Arbeit und 60 Millionen Franken hatte der Kantonsrat aufs Spiel gesetzt. Eine Ohrfeige deshalb, weil die Volksvertreter damals behaupteten, im Sinne des Stimmbürgers zu handeln, der sich inzwischen vom Projekt distanziert hätte. Von einem «mutmasslichen Volkswillen» war damals die Rede, den der Kantonsrat vertreten haben will. Jetzt ist klar: Der Rat hat den Volkswillen nicht vertreten, sondern missachtet. 2003 sagten 55,7 Prozent der Stimmbürger, heute sagten 54,2 Prozent der Stimmbürger Ja zum Projekt.
Es ist ein unpopulärer, aber vernünftiger Entscheid. Das Volk hat die Kröte PJZ geschluckt. Nun ist es eine Frage von Monaten, bis der Kantonsrat ein zweites Mal über den Objektkredit abstimmen muss. Wenn sich die Parlamentarier erneut weigern werden, ihrerseits die Kröte zu schlucken, dann wird das keiner ihrer Wähler verstehen.
Erstellt: 04.09.2011, 19:51 Uhr
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Diese Aussage ist an Überheblichkeit schwer zu überbieten: .."und liess sich dabei weder von den rechten Stimmungsmachern noch von den linken Blendern beirren. "
Ich erlaube mir, sie zu ergänzen: "...sondern ist den Mauschlern und dem korrupten Filz der bürgerlichen Mitte auf den Leim gekrochen."
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Die Wähler haben nicht verstanden, dass sie Ja stimmen müssten, wenn das PJZ nicht auf dem Güterbahnhof haben wollen. Denn es macht einfach keinen Sinn, einen Knast mitten in die Stadt zu bauen und die Kantonspolizei dort anzusiedeln, wo sie mit Garantie im Stau stecken bleibt. Diese Abstimmung hat den Volkswillen wieder einmal ausgetrickst, indem er die Frage falsch stellt. Antworten
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