Zürich
Eine Fusion soll CVP und EVP retten
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 15.03.2010
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Wenn sich nichts ändert, sieht Willy Germann schwarz für seine Partei. «Das Wahlwochenende war ein Debakel für uns», sagt der weitaus erfahrenste CVP-Kantonsrat enttäuscht. Germann, der dem linken Flügel seiner Partei angehört, hat das Problem bereits geortet, es ist das «katholische Image», das die Leute abhalte, CVP zu wählen. Er schlägt darum eine Parteienfusion mit der EVP vor. Seines Erachtens könnte auch die EVP von der Fusion mit der CVP profitieren, da sie so ihr «Stündeler-Image» ablegen könnte. In der CVP gebe es inzwischen Reformierte, Juden und sogar Muslime, sagt Germann. Und in der EVP gibt es laut Parteisekretär Peter Reinhard auch Katholiken. Zusammen, da ist Germann überzeugt, könnten EVP und CVP zu einer «starken Kraft der Mitte» werden.
Sowohl CVP und EVP haben bei den jüngsten Parlamentswahlen fast durchs Band schlecht abgeschnitten. In Zürich hat die EVP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde geschafft und konnte so vier ihrer sechs Sitze retten. Die CVP hat von zehn Sitzen drei verloren. In Winterthur war es nicht viel besser: Die CVP hat noch fünf (–1), die EVP noch vier (–1) Sitze. In den Parlamenten von Uster, Opfikon, Illnau-Effretikon und Dübendorf haben die christlichen Parteien keinen einzigen Sitz gewonnen – wenns gut ging, haben sie ihre Sitze verteidigt, oder dann haben sie verloren.
EVP fürchtet Übernahme
EVP-Präsident Johannes Zollinger findet Germanns Fusionsgedanken «interessant», denn ethisch-moralisch hätten beide Parteien eine ähnliche Basis. Zollinger bleibt aber aus politischen Gründen «vorerst» skeptisch. Die EVP sehe sich eher links der Mitte und sicher nicht «extrem» in der Mitte, wie es der wiedergewählte Zürcher CVP-Stadtrat Gerold Lauber in seiner Wahlkampagne ausdrückte. Zudem müsste erst geklärt sein, unter welchen Bedingungen fusioniert werde. «Es dürfte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die EVP von der CVP übernommen wird», sagt Zollinger. Wichtiger wäre laut Zollinger, dass EVP und CVP im politischen Alltag konsequenter zusammenarbeiten – zum Beispiel in Fraktionsgemeinschaften, wie es sie im eidgenössischen Parlament gibt.
CVP-Präsident kritisiert EVP
Bei der CVP ist Parteipräsident Markus Arnold «erstaunt» über Germanns Fusionsidee. Das Resultat in den Parlamentswahlen von Zürich ist zwar auch für ihn «ein Schock» gewesen. Doch bevor die CVP wie ein kopfloser Hühnerhaufen Schlüsse ziehe, würden die Wahlresultate sorgfältig analysiert. Bei den Exekutivwahlen sieht Arnold seine Partei bei den Siegern. Philipp Kutter wurde neuer Stadtpräsident in Wädenswil und in Winterthur hat CVP-Stadtrat Michael Künzle mehr Stimmen gemacht als der Stadtpräsident Ernst Wohlwend (SP). Eine Fusion mit der EVP kommt für die CVP «im Moment» nicht in Frage. Arnold fürchtet, dass die «Szenen einer Ehe beginnen, bevor die Ehe geschlossen ist». Konflikte würde es seiner Meinung nach vor allem auf der ethisch-moralischen Ebene geben. Die EVP politisiere zu stark christlich fundamentalistisch. Arnold nennt als Beispiel die totale Ablehnung der Suizid-Beihilfe. Die EVP werde zu stark geprägt von den Freikirchlern, sagt Arnold.
Nicht ohne die Grünliberalen
Einig ist CVP-Präsident Arnold mit Germann, dass die rein katholische bzw. reformierte Prägung von CVP und EVP heute nicht mehr so stark ist wie früher. Insbesondere die CVP habe viele reformierte Wähler. Arnold bedauert persönlich, dass die EVP in den letzten Jahren so fundamentalistisch geworden sei. «Zu den Zeiten von EVP-Nationalrat Max Dünki hätte ich mit einer Fusion kein Problem gehabt», sagt der CVP-Präsident.
Für Politologe Michael Hermann sind die Fusionsgedanken in den christlichen Parteien verständlich, denn mit den Grünliberalen haben sie in ihrem Wählersegment starke Konkurrenz bekommen. Eine Fusion von EVP und CVP sei aber riskant. EVP- oder CVP-Wähler könnten dadurch auch in die Arme der Grünliberalen getrieben werden, und die fusionierte christliche Partei zur Verliererin werden. Hermann sieht die Zukunft von EVP und CVP eher darin, ihre Nischen in der politischen Mitte zu bewirtschaften: Die CVP in der sozialliberalen Ecke, die EVP eher in der bieder-konservativen. Uninteressant findet Hermann den Fusionsgedanken dennoch nicht. Er nennt aber eine Bedingung: «Eine starke Mittepartei entstünde nur mit den Grünliberalen zusammen.» Die attraktive Jungpartei werde aber auf ihrer Erfolgswelle kaum solche Ideen wälzen, glaubt Hermann.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.03.2010, 04:00 Uhr
