Eine Million verdienen und IV-Rente beziehen

Auch Einkommensmillionäre erhalten IV-Gelder. Das findet die Präsidentin der Patientenorganisation stossend. Zumal viele Kleinverdiener bei der IV leer ausgehen.

Damit jemand eine IV-Rente erhält, muss sein Einkommensverlust mindestens 40 Prozent betragen. Foto: Philippe Dureuil (Plainpicture)

Damit jemand eine IV-Rente erhält, muss sein Einkommensverlust mindestens 40 Prozent betragen. Foto: Philippe Dureuil (Plainpicture)

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Der Fall von Beatrix Jud aus Opfikon lehrt uns, dass auch eine Stadträtin IV-Gelder beziehen kann. Das mag vielleicht erstaunen, aber es gibt in der Schweiz sogar Einkommensmillionäre mit IV-Rente. Dies zeigt eine Aufstellung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), welche die IV-Bezüger nach Lohnklassen aufschlüsselt. Demnach verdienten 2013 rund 1900 IV-Rentner jährlich mehr als 125'000 Franken. Gut 160 davon erzielten ein Einkommen von über 250'000 Franken, drei davon gar mehr als eine Million Franken.

Wie ist das möglich? Um dies zu verstehen, muss man wissen, wie die IV die Renten berechnet. Sie vergleicht den bisher erzielbaren Lohn mit jenem, der nach dem Gesundheitsschaden erreicht werden kann. Entscheidend ist die Einkommens­einbusse in Prozent. Sie entspricht dem Invaliditätsgrad, der schliesslich die Höhe einer allfälligen Rente bestimmt. Will heissen: Wenn jemand vor einem Burnout 2,4 Millionen Franken verdient und danach noch 1,2 Millionen, gilt er als halbinvalid und kriegt eine halbe Rente. Das sind gut 1000 Franken pro Monat.

Die Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation, Margrit Kessler, spricht von einem «Taschengeld für Gutverdienende». Die St. Gallerin ist auch Nationalrätin der Grünliberalen und hat Ende letzten Jahres eine Interpellation eingereicht. Darin bezeichnet sie es als «stossend, dass jemand einen Lohn von über 16'000 Franken pro Monat verdienen und gleichzeitig eine IV-Rente beziehen kann».

Das Problem der Kleinverdiener

Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, gibt allerdings zu bedenken: «Solche Renten an Gutverdienende fallen finanziell nicht ins Gewicht.» Streiche man sie, spare die IV relativ wenig Geld. Auf der anderen Seite laufe sie Gefahr, dass die Vielverdiener auf ihren hohen Salären auch keine IV-Beiträge mehr einzahlen wollten. Dies wiederum könne für die Invalidenversicherung gravierende finanzielle Folgen haben. Für sie gelte nämlich dieselbe Erkenntnis, die der ehemalige SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi einst für die AHV formulierte: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.»

Margrit Kessler entgegnet, sie verlange ja nicht, dass Millionäre keine IV-Renten mehr erhielten. Verliere ein Millionär aufgrund eines Schicksalsschlags sein Einkommen, habe er selbstverständlich Anrecht auf eine Rente. Wenn er aber trotz Gesundheitsschaden weiterhin viel verdiene, dürfe er darüber hinaus kein «Taschengeld» von der IV erhalten. Dies bringe ihm ja auch nicht viel. Kleinverdiener hingegen könnten das Geld gut gebrauchen.

Die Patientenorganisation ist laut Kessler immer wieder mit traurigen Fällen konfrontiert, bei welchen Kleinverdiener trotz Einkommenseinbusse keine IV-Rente erhalten. Ein Arbeiter zum Beispiel, der vor seiner Erkrankung jährlich 60'000 Franken verdient und danach nur noch 40'000 Franken, erhält keine IV-Rente. Denn sein Einkommensverlust beträgt «lediglich» 33 Prozent. Für eine IV-Rente müssten es aber mindestens 40 Prozent sein. Ab diesem Invaliditätsgrad gibt es eine Viertelsrente, ab 50 Prozent eine halbe Rente, ab 60 Prozent eine Dreiviertelsrente und ab 70 Prozent eine volle Rente.

Dies sei tatsächlich ein Problem, bestätigt Sozialversicherungsexperte Gächter. Zumal die Invalidenversicherung nicht auf den real erzielten Lohn abstelle, sondern auf das theoretisch erreichbare Salär gemäss der Schweizerischen Lohnstatistik. Dieses liege oft höher, sodass viele Kleinverdiener happige Einkommenseinbussen erlitten, ohne dass ihnen die IV helfe.

Kein expliziter Verzicht

Das müsse sich jetzt ändern, findet Margrit Kessler. Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker moniert in einem Postulat, die tiefen Einkommen dürften nicht mehr benachteiligt werden. Beide Vorstösse hat der Bundesrat noch nicht beantwortet. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, will Kessler mit einem weiteren Vorstoss auf eine Gesetzesänderung hinwirken. Sie könnte sich zum Beispiel vorstellen, ab einem bestimmten Einkommen keine IV-Rente mehr auszuzahlen.

Auf freiwilliger Basis könnten Gutverdienende bereits heute auf eine Rente verzichten. Dem BSV ist jedoch nicht bekannt, dass dies jemand explizit getan hätte. Man muss einen solchen Verzicht freilich auch nicht mitteilen. Es reicht, wenn ein Vielverdiener die IV-Rente nicht beantragt. Gut möglich, dass dies der eine oder die andere beherzigt hat. Sonst würden vielleicht mehr als drei Einkommensmillionäre IV-Gelder beziehen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.02.2015, 22:14 Uhr)

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