Eklat im Rat: «Christoph Mörgeli hat es nicht verdient, so verteidigt zu werden»

In der Affäre Mörgeli rastet SVP-Kantonsrat Amrein aus. Nicht nur der Ratspräsident im Kantonsparlament ist brüskiert. Auch Parteikollegen Amreins sind befremdet. Ein SVP-Vertreter legitimiert hingegen den Auftritt.

«Es reicht»: SP-Ratspräsident Berhard Egg entzieht dem aufgebrachten SVP-Mann Hans-Peter Amrein das Wort. (Video: TeleTop/Youtube)


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Als am Montagmorgen im Kantonsrat der Jahresbericht der Universität Zürich behandelt wurde, kam es zum Eklat. Statt das jährlich wiederkehrende Traktandum in der gewohnten Ruhe und Ordnung durchzunehmen, rastete SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein aus.

Vom Jahresbericht schwenkte er um zur Affäre Mörgeli und dessen Entlassung. Amrein kritisierte in einem langen Monolog SP-Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Mörgelis ehemaligen Vorgesetzten Flurin Condrau. Dabei wetterte er nicht nur in einem übermässig scharfen Tonfall über die Regierungsrätin, sondern überschritt die erlaubte Redezeit von fünf Minuten massiv. Auch von der Glocke von Ratspräsident Bernhard Egg und dessen Aufforderung, zum Ende zu kommen, liess er sich nicht bremsen.

Ausschluss als äusserstes Mittel

Schliesslich reagierte der Rat mit Buhrufen. Ruhiggestellt wurde Amrein allerdings erst, als ihm Egg offiziell das Wort entzog. «Wir sind hier in einem Parlament und nicht in einem Sauhaufen.»

Nach der Ratssitzung stellt sich die Frage, ob der Ausraster Folgen für den Politiker hat. «Nein», sagt Bernhard Egg, der die Sitzung vom Präsidentenstuhl aus leitete. Der Sozialdemokrat besprach sich noch während der Sitzung mit Moritz von Wyss, dem Chef der parlamentarischen Dienste, der den Kantonsrat bei allen Abläufen unterstützt. Im Geschäftsreglement des Kantonsrats heisst es, «der Präsident sorgt für Ruhe im Saal und kann bei störender Unruhe die Verhandlungen für bestimmte Zeit unterbrechen oder die Sitzung schliessen.»

Das wäre das äusserste Mittel gegen einen Verstoss gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten. Einen vom Volk gewählten Kantonsrat kann der Ratspräsident aber nicht von den Beratungen ausschliessen.

«Entschuldigung erwartet»

Für Egg ist der Fall somit erledigt. «Ich hätte nur erwartet, dass sich Hans-Peter Amrein für den Vorwurf entschuldigt, ich führe den Rat politisch», sagte Egg nach der Sitzung. Er wappne sich vor jeder Sitzung für aussergewöhnliche Vorfälle. In den 15 Jahren, die er bereits dem Kantonsrat angehört, ist allerdings nie ein solcher Ausraster eines Ratsmitglieds passiert.

Überrumpelt von der Emotionalität seines Parteikollegen wurde auch Fraktionspräsident Jürg Trachsel: «Ich habe Amreins Votum vorher gelesen, dass er es aber auf diese Art vortragen würde, habe ich nicht erwartet.» Amrein selber bedauert nichts – und hält an seinem Vorwurf an Bernhard Egg fest: «Der Präsident führt politisch. Er hat die Buhrufer in den anderen Parteien nicht zur Ordnung gerufen, nur mich.» Dass er in seinem Votum emotional wurde, hält Amrein für absolut zulässig. «Das Volk darf wissen, dass in diesem Saal nicht nur gesäuselt wird.»

«Verstoss gegen den Anstand überhaupt»

Im Urteil seiner Ratskollegen ist Amrein allerdings massiv zu weit gegangen. «Das verstösst nicht nur gegen den parlamentarischen Anstand, sondern gegen den Anstand überhaupt», sagte EVP-Fraktionschef Peter Reinhard. Der Freisinnige Urs Lauffer erklärte: «Christoph Mörgeli hat es nicht verdient, so verteidigt zu werden.»

Amreins SVP-Parteifreund Claudio Zanetti twitterte aus der Ratssitzung: «Amrein hat nur den Blackout geübt – wie die Regierung.» SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler forderte auf Facebook die Einführung einer neuen Masseinheit: «Das Amrein gilt als Mass der geschmacklosen politischen Brüllvoten.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.11.2012, 14:33 Uhr)

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