Entlassener IV-Arzt: Bund kannte Neonazi-Vergangenheit

Der Inlandnachrichtendienst DAP hatte Kenntnis von der Neonazi-Vergangenheit des entlassenen Arztes der Zürcher IV-Stelle. Er orientierte die Zürcher Behörden.

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Weil der IV-Arzt nicht gewalttätig oder extremistisch auffiel, wurde nichts unternommen, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE).

Auskünfte «mit allergrösster Zurückhaltung»

Sommaruga hatte bemängelt, dass der Bund trotz der rechtsextremen und pädophilen Vergangenheit des Arztes nicht bei dessen Arbeitgeber, der Zürcher IV-Stelle, interveniert habe.

Auskünfte an den Arbeitgeber erfolgten in der Schweiz «mit allergrösster Zurückhaltung», hält das EJPD fest. Die zuständigen deutschen Behörden hätten den DAP orientiert, als der Arzt im Mai 2006 aus Halle nach Zürich zurückkehrte. Hier hatte er schon von 1997 bis 2002 gearbeitet.

Auftrag an Zürcher Behörden

In Halle war dem Arzt gekündigt worden, weil er der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angehörte. Als die deutschen Behörden den DAP informierten, setzte dieser die Sicherheitsbehörden des Kantons Zürich ins Bild.

Die Zürcher Behörden seien angewiesen worden, ein Auge darauf zu haben, ob der Arzt gewalttätig oder extremistisch auffalle, schreibt das EJPD weiter. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

(tif/sda)

Erstellt: 30.09.2008, 09:55 Uhr

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