Ernst Stocker stellt sich gegen seine SVP
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 06.10.2009 5 Kommentare
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Die einen wirken am Telefon leicht enerviert, die anderen lassen schriftliche Fragen des TA unbeantwortet: Mancher Zürcher SVP-Politiker scheut die Debatte um die Minarett-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Das Begehren aus SVP- und EDU-Kreisen verlangt landesweit ein Bauverbot für Minarette. Im Initiativkomitee sitzen mehrere Zürcher SVPler: Nationalrat Ulrich Schlüer, Nationalrätin Natalie Rickli sowie die Kantonsrätinnen Barbara Steinemann und Cornelia Schaub.
Die nationalen Delegierten der SVP haben am Wochenende ein Ja zur Initiative beschlossen, dies mit 288 gegen 3 Stimmen (bei 3 Enthaltungen). Die Kantonalpartei wird ihre Parole heute Abend fassen. Sicher ist: Prominente SVPler werden ausscheren. Nebst Kantonsrat Claudio Zanetti wird Ernst Stocker am 29. November ein Nein in die Urne legen. Am gleichen Sonntag will der Wädenswiler Kantonsrat den Sprung in den Zürcher Regierungsrat schaffen.
Stocker, der Exot in der SVP? So klar, wie es scheint, ist seine Haltung in der Minarett-Frage nicht. Im April 2006 hatten Steinemann und SVP-Präsident Alfred Heer, er damals noch als Kantonsrat, eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie im Kanton Zürich ein Bauverbot für Minarette durchsetzen wollten. Stocker unterstützte das Begehren im Kantonsrat. Er stand jedoch wie ein Grossteil der SVP-Fraktion auf verlorenem Posten. Das Parlament lehnte im Sommer 2008 im Einklang mit dem Regierungsrat das «populistische», «ressentimentgeladene» und «scheinheilige» Ansinnen mit 112:50 Stimmen ab. Gegen die Initiative referierte damals ausgerechnet ein SVP-Regierungsrat: Markus Kägi taxierte das Begehren als grundsätzlich bedenklich, «rein baulich gesehen» als unverhältnismässig.
«Meinung nicht geändert»
Stocker bestreitet, aus wahltaktischem Kalkül zu handeln. Er befürchtet nicht, dass ihm eine Anti-Minarett-Haltung im laufenden Wahlkampf Stimmen kosten könnte, vor allem aus der politischen Mitte, die am Wahlsonntag das Zünglein an der Waage spielen dürfte. Als taktischen Schwenker will Stocker seine Haltung zur nationalen Initiative deshalb nicht verstanden haben: «Ich habe meine Meinung nicht geändert, sondern immer diesen Standpunkt vertreten.» Er habe die parlamentarische Initiative unterstützt, um im Kanton Zürich zu klären, inwieweit das Baurecht das Erstellen von Minaretten einschränken könne. Die nationale Volksinitiative ziele hingegen auf ein generelles Verbot in der Verfassung ab; dies erachtet Stocker als Einschränkung der Kantons- und Gemeindeautonomie. «Jeder Kanton und jede Gemeinde sollen selber regeln können, ob sie Minarette zulassen wollen oder nicht.» Diese Aussage ist insofern widersprüchlich, als ein Minarett-Verbot im Kanton die Gemeinden ebenfalls um ihre Mitsprache gebracht hätte.
Der kantonale Parteipräsident Alfred Heer – er selber befürwortet die Minarett-Initiative – nimmt Stocker in Schutz. Dieser habe im Herbst 2006 Ja zur parlamentarischen Initiative der SVP gesagt, damit die nötigen 60 Stimmen zur vorläufigen Unterstützung zusammenkamen. «Stocker hat sich in den Dienst der Partei gestellt.» Dies spreche für ihn. In der Fraktion jedoch habe Stocker nie einen Hehl aus seiner Ablehnung gemacht. Dass Stocker auch in der Schlussabstimmung für die parlamentarische Initiative votiert hat – dazu will Heer nichts sagen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.10.2009, 04:00 Uhr
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5 Kommentare
Wo der Wind weht, anders kann man es nicht beschreiben. Mir wäre lieber, er würde die Baustelle in Wädenswil zuerst aufräumen, bevor er in ein höheres Exekutivamt geht. Da könnte auch noch viel Zündstoff sein. Ausserdem ist er erst seit kurzem in der Exekutive und genauso wenig geeignet zur Zeit, wie ein Jositch. Antworten
