Zürich
«Es darf in Zukunft jeder als Taxifahrer in die Stadt kommen»
Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 26.01.2012 36 Kommentare
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«Das ist eine Riesenschweinerei», meint Dolores Zanini von der IG Taxi. «Wir können jetzt schon kaum von unserem Lohn leben, mehr Taxifahrer verträgt es nicht mehr.» Grund für Zaninis Ärger sind Vorschläge, welche die Wettbewerbskommission zurzeit ausarbeitet. Sie sollen aufzeigen, wie die Taxiverordnungen von Gemeinden mit dem Binnenmarktgesetz in Einklang gebracht werden können. Für Zürich heisst dies: Alle Taxifahrer, egal von woher in der Schweiz, sollen auch hier arbeiten können. Auch die Standplätze sollen grundsätzlich allen offenstehen.
Zanini kann dies nicht verstehen. Schon jetzt gebe es viel zu wenig Standplätze. «Bei 1700 Taxis haben wir in der Stadt gerade mal 270.» Sie verlangt deshalb eine Beschränkung auf 1200 Taxis in der Stadt. Sie befürchtet zudem, dass Landtaxis, die in Zürich keine Konzessionen zahlen, den Ansässigen den Markt streitig machen werden. «Schon jetzt gibt es viele, die hier illegal Kunden herumfahren. Vor allem am Wochenende.» Gleichzeitig sieht sie ein weiteres Problem. «Die meisten kennen sich hier doch gar nicht aus. Die städtischen Taxis müssen genau deshalb eine Prüfung absolvieren.»
Ortskundeprüfung weiterhin verlangt
Doch Zaninis Befürchtungen sind nur zum Teil berechtigt. Robert Soos, Sprecher des Polizeidepartementes, stellt klar: «In der Stadt Zürich wird man auch in Zukunft eine Ortskundeprüfung ablegen müssen, wenn man hier Kunden transportieren möchte.» Das Binnenmarktgesetz sehe klar vor, dass man Einschränkungen für den Marktzugang festlegen könne, wenn ein öffentliches Interesse bestehe. Dies liege im Fall von Ortskenntnissen vor.
Auch sieht er kein Problem bei sogenannten Landtaxis. Denen ist zurzeit verboten in der Stadt Kunden zu transportieren, wenn sie nicht explizit von diesen bestellt wurden. Fahrgäste danach innerhalb der Stadt aufzunehmen, ist ihnen untersagt. Laut Soos soll dies auch in Zukunft so bleiben, wenn die Fahrer keine Betriebsbewilligung oder keinen Taxiausweis hätten.
Mehr Taxis in der Stadt wahrscheinlich
Die Befürchtung der IG-Taxi-Präsidentin, dass künftig noch mehr Taxis in Zürich verkehren, kann er aber nicht aus der Welt schaffen. «Wir dürfen und wollen niemandem den Zugang verwehren, wenn er die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Wie sich der Taximarkt weiterentwickeln wird, ist aber schwierig vorauszusagen.»
Man habe auch ein konstruktives und offenes Gespräch mit dem Leiter Binnenmarkt des Bundes geführt und die Zürcher Situation erklärt. Grosse Umwälzungen sehe man nicht auf das Zürcher Taxigewerbe zukommen. «Es darf in Zukunft jeder als Taxifahrer in die Stadt kommen, aber ein Taxiausweis und eine Betriebsbewilligung sind weiter Voraussetzung.»
Weko-Vorschlag kommt im Mai
Dies bestätigt auch Nicolas Diebold vom Sekretariat der Weko. Grundsätzlich gehe es darum, dass sämtliche Taxifahrer, welche bereits eine Bewilligung einer anderen Gemeinde hätten, auch in Zürich eine bekommen können. «Ohne dass hier nochmals sämtliche Dinge überprüft werden, die schon in seiner Heimatgemeinde kontrolliert wurden.» Die Ortskundigkeit hingegen dürfe weiterhin gefordert und geprüft werden. Wenn ein Taxifahrer aus einem Ort komme, wo es gar keine Bestimmungen gebe, dürfe Zürich selbstverständlich eine umfassende Prüfung vornehmen und verlangen.
Laut Diebold hat das Sekretariat anhand der Taxiverordnungen der Stadt Zürich, der Stadt Winterthur, des Kantons Bern und beider Basel einen Vorschlag ausgearbeitet, wie das Binnenmarktgesetz umgesetzt werden kann. Zurzeit warte man auf die Antworten der jeweiligen Gemeinden. Diese flössen schliesslich in den Entwurf ein. «Dieser wird Ende März der Wettbewerbskommission vorgelegt. Eine definitive Empfehlung sollte dann Ende April, Anfang Mai vorliegen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.01.2012, 16:15 Uhr
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