«Es mangelte an Transparenz und Kontrolle in der Pensionskasse BVK»
Von René Donzé. Aktualisiert am 09.07.2010 8 Kommentare
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Cécile Krebs: Die Präsidentin der Vereinigten Personalverbände (VPV) vertritt die kantonalen Angestellten. Sie sitzt auch in der Verwaltungskommission der BVK und ist SP-Kantonsrätin.
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Der BVK-Korruptionsskandal zieht immer weitere Kreise, involviert sind bereits acht Personen. Es geht um riesige Bestechungssummen. Sind Sie überrascht?
Wirklich überrascht bin ich nicht. Ich bin betroffen, und meine Sorge um die Kasse ist gross.
Gab es schon früher Anzeichen, dass bei der Mandatsvergabe der BVK nicht alles sauber lief?
Ja. Es mangelte an Transparenz bei der Mandatsvergabe, die Kontrolle war mangelhaft. Das kann natürlich auch Raum für Korruption ermöglichen. Konkrete Anhaltspunkte hatten wir keine. Aber das ungute Gefühl war da – auch weil bei den Anlagen ein teilweise hohes Risiko gefahren wurde. Darum haben wir als Arbeitnehmervertreter unser Fach- und Sachwissen vergrössert und verfügen nun über eine Vertretung in der BVK-Verwaltungskommission, die fundiert argumentieren kann.
Wie haben Sie oder Ihre Vorgängerin auf diese Anzeichen reagiert?
Die Verwaltungskommission ist bloss ein beratendes Gremium und kann daher lediglich den BVK-Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen – im zustimmenden und ablehnenden Sinn sowie mit Vorbehalt. Davon haben wir in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht.
In ablehnendem Sinn?
Ja.
Und damit hatte es sich dann?
Nein. Die Vereinigten Personalverbände sind offizielle Sozialpartner der Zürcher Regierung, und ihre Ansprechperson ist die Finanzdirektorin. In dieser Rolle haben wir die Möglichkeit, einmal jährlich, in einer Dreierdelegation beim Gesamtregierungsrat vorzusprechen. Dort haben wir unsere Anliegen und auch unsere Bedenken klar geäussert.
Was haben Sie gefordert?
Wir haben ein unabhängiges Gutachten über die gesamte Corporate Governance der BVK beantragt. Das heisst, es sollten Struktur, Prozessabläufe und Mandatsvergaben überprüft werden. Wir forderten auch ein Gutachten über die Anlagestrategie. Und wir haben aufgrund der mangelnden Risikofähigkeit eine sofortige Risikominimierung beantragt.
Die ersten Forderung erfüllt ja Regierungsrätin Ursula Gut nun mit ihrer Administrativuntersuchung.
Ja. Aber erst jetzt, nachdem die Korruption aufgeflogen ist. Wir haben diese Anträge vor über zwei Jahren eingereicht, das heisst noch unter meiner Vorgängerin Rahel Bächtold.
Wie hat Regierungsrätin Ursula Gut auf Ihre Forderungen reagiert?
Leider hat sie bloss ein unabhängiges Gutachten über die Anlagestrategie in Auftrag gegeben.
Wer trägt die Verantwortung für den Korruptionsskandal?
Die Verantwortung für die BVK trägt einzig und alleine die Regierung. Wir haben unsere Verantwortung und Aufgabe sehr ernst genommen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Doch geht es jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die restlose Aufklärung der Vorfälle.
Das wird jetzt ja gemacht von der Staatsanwaltschaft und mit der Administrativuntersuchung.
In der aktuellen Situation der BVK genügt dies nicht. Die Tragweite ist bereits jetzt immens. Um eine Aufklärung zu erreichen, fordern wir eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Dann sind Sie für einmal gleicher Meinung wie die SVP, die bereits eine PUK gefordert hat.
Das stimmt. Und es gibt weitere Parteien, die darüber nachdenken. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um eine vollumfängliche Aufklärung und das nötige Instrument dafür ist eine PUK.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.07.2010, 23:26 Uhr
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8 Kommentare
Die BVK war derart schlecht geführt und es sind so viele Korruptionsfälle bekannt, dass eine PUK jetzt absolut nötig ist. Die Mitglieder der Kasse und die Öffentlichkeit verlangen eine PUK, denn nur sie wäre in der Lage die Probleme aufzuarbeiten, und den Aktiv- und Passivmitgliedern der Kasse wieder mehr Sicherheit für die Zukunft zu geben. Insgesamt ist das Ganze schon sehr skandalös!! Antworten
Endlich wird sich dieser Thematik, inkl. Transparenz endlich angenommen. Dies betrifft allerdings nicht nur die BVK sondern auch viele andere Pensionskassen/Stiftungen. Wir werden seit Jahren durch diese tolerierten Mauscheleien sowie vorauseilender Gehorsam des Bundesrates, bez. Umwandlungssatz, keine Zinsen trotz ausreichendem Deckungsgrad, etc. sistematisch betrogen. Antworten
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