«Fahrspuren für Autos abzubauen, kommt nicht infrage»
Interview: Stefan Häne. Aktualisiert am 06.09.2011 141 Kommentare
Ernst Stocker: Der Wädenswiler Landwirt ist seit 2010 Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich. (Bild: Keystone )
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Herr Stocker, Zürich hat die Städteinitiative angenommen. Die Stadt muss den Autoverkehr innert zehn Jahren um fast ein Drittel reduzieren. Was halten Sie davon?
Ich bedaure, dass die Initiative im Rennen mit dem gemässigten Vorschlag des Stadtrats eine knappe Mehrheit gefunden hat. Erstaunt bin ich, mit welcher Vehemenz das Ja zur Initiative gekommen ist.
Weshalb?
Wir machen heute schon sehr viel für den öffentlichen Verkehr. Bis 2018 investieren wir rund 2,5 Milliarden Franken in den Ausbau – so viel wie kein anderer Kanton. Auch die Stadt Zürich profitiert davon, etwa mit dem Tram Zürich-West, das Ende Jahr in Betrieb gehen wird.
Den Stadtzürchern ist dies offenbar zu wenig.
Ich war im Sommer in London. Der Verkehr im Zentrum war immens. Im Gegensatz dazu haben wir in Zürich paradiesische Verhältnisse. Mir scheint, wir jammern hier auf ziemlich hohem Niveau.
Verkehrsexperten warnen vor einem Kollaps, wenn nichts Einschneidendes passiert.
Das halte ich für übertrieben. Wir haben Probleme, aber diese sind lösbar. Eine Entlastung wird etwa die Spurerweiterung im Gubristtunnel bringen.
Die SVP, Ihre Partei, hat einen Vertrag mit dem Volk abgeschlossen. Nun hat das Volk gesprochen. Sie müssen also helfen, den Entscheid umzusetzen.
Ich nehme den Entscheid ernst. Als Volkswirtschaftsdirektor muss ich aber zugleich die Interessen des Kantons wahren. Ich gehe mit dem Zürcher Stadtrat einig in der Feststellung, dass die Initiative nicht umsetzbar ist. Ein Teil der Stadtzürcherinnen und zürcher scheint sich nicht bewusst zu sein, welche Konsequenzen es hätte, wenn wir in den nächsten zehn Jahre den motorisierten Individualverkehr um ein Drittel reduzieren würden.
Was befürchten Sie?
Das wirtschaftliche Wohlergehen Zürichs wäre gefährdet: Es gäbe mehr Staus, das Gewerbe würde leiden, die Lebensqualität für die Bevölkerung würde sich verschlechtern. Für den Standort ist ein funktionierendes Verkehrssystem wichtig. Sonst sind Arbeitsplätze und unser Wohlstand in Gefahr. Zudem käme die Umsetzung teuer zu stehen. Allein schon die von den Initianten geforderten Tangentialverbindungen für die Trams zu realisieren, würde enorm viel Geld kosten.
Was tun Sie für den Langsamverkehr in der Stadt Zürich?
Wir nehmen laufend Verbesserungen vor. Wir bauen das Tramnetz aus, realisieren behinderungsfreundliche Haltestellen, verbreitern Inseln, vergrössern Haltestellen, bauen das Velowegnetz aus, wo es möglich ist. Allerdings stossen wir an natürliche Grenzen: Wir haben ein Platzproblem, um allen Verkehrsträgern überall genügend Raum zu schaffen.
Sie wirken widerspenstig. Wie helfen Sie mit, dass die Stadt Zürich die Initiative umsetzen kann?
Ich werde mich demnächst mit Ruth Genner zusammensetzen und diskutieren, wie wir vorgehen.
Konkret: Kommt ein Spurabbau auf den Hauptachsen in der Stadt Zürich infrage?
Nein. Wir brauchen den heute vorhandenen Raum, um den Verkehr in der Stadt Zürich abwickeln zu können. Ein Abbau kommt daher nicht infrage. Wir müssen davon loskommen, die Stadt als Insel zu betrachten. Der Verkehr ist ein Gesamtsystem, das weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. Andere Gemeinden wollten auch schon Kantonsstrassen in Begegnungszonen umwandeln. Wir haben das nicht akzeptiert.
Der Bund hat 2007 grünes Licht für Roadpricing-Versuche in Schweizer Städten gegeben. Warum wagen Sie keinen Versuch?
Ein kommunales Roadpricing in der kleinräumigen Schweiz halte ich für nicht zielführend. Wenn schon, müsste dies der Bund initiieren, und zwar landesweit.
Der Kanton will mit der kommenden Revision des Strassengesetzes die Autonomie von Zürich im Strassenbau beschneiden. Warum gehen Sie auf Konfrontation mit der Stadt?
Wir gehen nicht auf Konfrontation. Wir möchten einfach mehr Sicherheit in der Planung gewinnen, weil das Verkehrssystem als Ganzes funktionieren muss.
Vor zwei Jahren tobte nach der Eröffnung der Westumfahrung ein Streit um die Hoheit über die Strassen in Zürich. Droht nun erneut eine Eskalation?
Ich hoffe nicht. Ich plädiere für eine konstruktive Verkehrspolitik, in der es genügend Platz für alle Verkehrsträger hat. Dazu gehört auch der motorisierte Individualverkehr. Der Kanton ist auf ihn ebenso angewiesen wie auf einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.09.2011, 09:22 Uhr
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Ist ähnlich wie in meiner Wohngemeinde wo die Bürger vor ca. 10 Jahren mit einem Ja über eine Begegnungszone abgestimmt haben. Seither wurden endlos Projektstudien erstellt und mit anderen Wunschprojekten, darunter ein Megaparkhaus im Ortskern, verknüpft. Ab und zu darf sich auch noch der Gewerbeverein äussern und setzt sich fröhlich über die Abstimmung hinweg. Fragt man sich was das am Ende soll Antworten
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