Finanzkommission kippt Kantonsbudget mit einem Trick ins Plus

Der Regierungsrat plante fürs Jahr 2013 mit einem Defizit von 157 Millionen Franken. Nach den Beratungen der Kantonsratskommission resultiert plötzlich ein Plus von 56 Millionen.

Freut sich, eine «schwarze Null» erreicht zu haben: Jean-Philippe Pinto, Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission.

Freut sich, eine «schwarze Null» erreicht zu haben: Jean-Philippe Pinto, Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission. Bild: Beat Marti

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80 Millionen im Budget 2009, 100 Millionen in der 2010er Ausgabe, 126 Millionen im Folgejahr und 300 Millionen im Budget 2012. Und nun 200 Millionen im Budget 2013. Diese Summen muss der Regierungsrat im Jahr pauschal einsparen, wenn es nach dem Willen der Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats geht.

Es wiederholt sich seit Jahren: Die Regierung schlägt ein defizitäres Budget vor, der Kantonsrat korrigiert es mit einem Trick in ein Plus. Die oben erwähnten Kürzungen werden im Sammelkonto der Leistungsgruppe 4950 eingestellt, von den Gegnern verächtlich «Reptilienfonds» genannt.

Alle Jahre wieder

Das Konto wird gegen den Willen der Regierung von der SVP, FDP, GLP und CVP als Manövriermasse benutzt. Es trägt den Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen» und diente eigentlich internen Verrechnungen zwischen den verschiedenen kantonalen Stellen.

SP, Grüne und EVP kritisieren das Vorgehen Jahr für Jahr. Die Bürgerlichen wollten sparen, aber bequemerweise nicht sagen, wo, heisst es jeweils. Die Regierung wiederholt jedes Jahr, sie fühle sich nicht an den Sparauftrag gebunden. Neu ist dieses Jahr nur, dass die Summe der geforderten Pauschaleinsparung gegenüber dem Vorjahr erstmals sank.

14,3-Milliarden-Budget

Der Regierungsrat rechnete ursprünglich mit Ausgaben von 14,479 Milliarden und Erträgen von 14,322 Milliarden, also mit einem Defizit von 157 Millionen. Mit der Korrektur durch die Kommission verbessert sich das Budget um 200 Millionen. Weitere 13 Millionen hat die Kommission unter anderem beim Sozialamt (6 Millionen), bei der Informatik (2 Millionen), beim Staatsarchiv (560'000 Franken) und bei der Fachstelle für Integration (400'000) gekürzt. Macht unter dem Strich eine «schwarze Null» von 56 Millionen, wie sich Kommissionspräsident Jean-Philippe Pinto (CVP) freut.

Wichtig sei ihm gewesen, dass das Budget nicht zurückgewiesen wird, sagt er auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Dies drohte, weil die SVP 400 Millionen pauschal kürzen wollte, dann aber doch auf den 200-Millionen-Vorschlag von FDP und CVP einschwenkte. Laut Pinto ist es auch ein «nationales Zeichen», wenn der Kanton Zürich ein positives Budget zustandebringt. Denn viele Kantone planten mit roten Zahlen. Die Investitionen hat die Kommission um 6 Millionen auf 776 Millionen gekürzt. Sie fordert, dass das Tiefbauamt weniger Projekte aufs Mal plant.

Unheilige Allianz?

SP und Grüne haben in Medienmitteilungen heftig auf den Fiko-Antrag reagiert. Die SP will die Pauschalkürzung nicht akzeptieren und wird das Budget ablehnen. Sie kritisiert zudem, dass dem Staatspersonal die «ihm zustehende Lohnerhöhung» verweigert wird. Die Grünen behält sich eine Ablehnung vor.

Der Voranschlag ist trotz Fiko-Mehrheitsantrag noch nicht in trockenen Tüchern. Denn auch die SVP will Nein sagen, wenn keine weiteren Verbesserungen erzielt werden, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie hält an der 400-Millionen-Pauschalkürzung fest. Eine unheilige Allinaz könnte den Kanton also ohne Budget ins neue Jahr gehen lassen. Drohungen im Vorfeld der Budgetdebatten sind aber nichts Aussergewöhnliches. Nun ist das Kantonsparlament am Zug. Die Budgetdebatte beginnt am 10. Dezember. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.11.2012, 17:13 Uhr)

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