«Geld regiert die Welt»

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Für Bundesrat Moritz Leuenberger widerspricht der Verkauf der Radiokonzession von Radio Monte Carlo an Radio Energy dem Sinn des Gesetzes.

«Manche Medien sind heute rein wirtschaftliche Unternehmen»: Bundesrat Moritz Leuenberger, hier bei einer Session im Ständerat.
Bild: Keystone

Was war Ihr erster Gedanke, als Sie erfuhren, dass Ringier die Konzession von Radio Monte Carlo kauft?
Positiv ist sicher, dass die 60 Angestellten von Radio Energy ihre Stelle nicht verlieren und dass die vielen Hörer, die sich so sehr eingesetzt haben, ihren Lieblingssender behalten können. Ich gebe aber zu, dass mir ein Spruch aus meiner Kindheit durch den Kopf ging, nämlich «Geld regiert die Welt».

Wird damit Ihr Konzessionsentscheid gegen Energy hintergangen?
Nein, das wird er nicht. Radio Energy hat sich ja nicht um das soeben erkaufte Sendegebiet beworben, sondern um den Grossraum Zürich-Glarus. Radio 1 und die bisherigen Bewerber behalten ja die von uns zugeteilte Konzession. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Konzession von einem Veranstalter auf einen anderen übertragen werden kann. Aber dieser ist verpflichtet, die Konzessionsbedingungen einzuhalten. Konkret muss Energy erfüllen, zu was Giuseppe Scaglione sich verpflichtet hat.

Die Qualität des Gesuchs von Energy genügte Ihnen nicht. Wie stellen Sie sicher, dass sie besser wird?
Im Programm von Energy müssen die gleichen Informationsleistungen garantiert sein, wie sie im Gesuch von Scaglione formuliert waren. Die Anstellungsbedingungen müssen ebenfalls mindestens so gut sein, wie er dies zugesichert hatte. Nur wenn diese Prüfung positiv ausfällt, werden wir die Konzessionsübertragung bewilligen. Und dann wird die Qualität der Informationssendungen regelmässig überprüft.

Scaglione verdient Millionen, nur weil er ein gutes Konzessionsgesuch geschrieben hat. Ist das zulässig?
Gesetzlich schon. Aber der Sinn des Gesetzes war nicht, einen Konzessionshandel in Schwung zu bringen, sondern Medienvielfalt herzustellen. Doch manche Medien sind heute rein wirtschaftliche Unternehmen. Wenn das grosse Geld lockt, lässt sich manch revolutionärer Pionier seinen rebellischen Aufbruchgeist ganz gerne vergolden; das ist nicht nur bei den Medien so.

Müsste nicht der Bund zumindest etwas daran mitverdienen?
Uns geht es eben nicht darum, Geld zu verdienen. Wir wollen sicherstellen, dass die Lokalradios einen regionalen Service public gewährleisten. Sie sollen über Politik, Wirtschaft und Kultur berichten, zur Meinungsbildung in unserer Demokratie beitragen.

Sollte nicht jemand, der seine Konzession nicht nutzen will, diese zurückgeben, sodass sie neu vom Bund vergeben werden kann?
Das ist keine schlechte Idee, aber das jetzige Gesetz lässt eine Konzessionsübertragung ausdrücklich zu.

Es ist bereits der dritte Konzessionshandel nach Genf und Basel. So verkommt das Verfahren zur Farce.
In Genf wurde das Verfahren tatsächlich ausgehebelt. In Basel kam es zu einem Tausch ohne wesentliche Änderungen für die Hörer. In Zürich ist es nie darum gegangen, Radio Energy abzustellen, sondern neuen Bewerbern eine Chance zu geben. Radio 1 hat diese Chance gepackt und kann jetzt im grossen Gebiet senden. Energy dagegen hat jetzt ein anderes Sendegebiet, als es ursprünglich wollte. Aber es ist ganz klar: Diese Übertragungen widersprechen dem Sinne des Gesetzes, wenn auch nicht seinem Wortlaut. Das Gesetz wollte nämlich vor allem, dass auch unabhängige Veranstalter Radio machen können. Das funktioniert natürlich nicht, wenn sie ihre Konzession sofort weiterverkaufen.

Besteht nicht die Gefahr, dass grosse Medienkonzerne über diese Hintertür ihre Stellung ausbauen?
Doch, der Beweis ist ja da. Ich finde, unabhängige Veranstalter sollten gegenüber potenten medialen Grosskonzernen bevorzugt werden, um einen möglichen Machtmissbrauch zu verhindern. Doch das Parlament wollte das anders: Nur bei gleichwertigem Angebot wird der Unabhängige bevorzugt.

Hätte rückblickend etwas anderes gemacht werden müssen?
Im Konzessionsverfahren ist alles korrekt abgelaufen. Das hat uns ja auch das Verwaltungsgericht bestätigt. Dass man bei der Formulierung des Gesetzes diese Goldgräberstimmung nicht voraussah, kann ich eigentlich auch niemandem vorwerfen.

Wird bei der nächsten Konzessionsrunde etwas anders?
Bei der Konzessionsrunde selber nicht, denn wir müssen das Gesetz anwenden. Eine andere Frage ist, ob das Gesetz wieder geändert werden muss. Doch das geht nie schnell, schon gar nicht bei Gesetzen über die Medien.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2009, 17:05 Uhr

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