Gibt Zürich am Flughafen zu viel Geld aus?

Für die Personenkontrolle am Flughafen Kloten sind Kantonspolizisten zuständig. Andere Flugplätze lassen sich vom Bund helfen. Jetzt prüft Mario Fehr eine Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Könnte diese Arbeit günstiger werden? Personenkontrolle am Zürcher Flughafen.
Bild: TA

Seit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen werden Personenkontrollen hauptsächlich auf Flughäfen durchgeführt. Einige Kantone haben diesen Umstand dazu genutzt, die Kontrollen an das Grenzwachtkorps des Bundes zu delegieren – so zum Beispiel am Flughafen Genf. In Zürich werde diese Aufgabe noch immer von der Kantonspolizei bestritten, schreibt der «Landbote» am Mittwoch. Und damit liegen die Kosten beim Kanton.

Die grüne Nationalrätin Marlies Bänziger habe das Thema im Nationalrat aufs Tapet gebracht. Sie sprach von jährlichen Ausgaben in der Höhe von 400 Millionen Franken. Die Kantonspolizei könne laut «Landbote» keine konkrete Zahl nennen, 400 Millionen seien aber viel zu hoch gegriffen.

Entlastung für das Polizeikorps

Eine Auslagerung der Personenkontrolle an das Grenzwachkorps würde den Kanton allerdings auf jeden Fall entlasten und zudem personelle Engpässe entschärfen. Der neue SP-Regierungsrat Mario Fehr wolle trotzdem am bestehenden System festhalten, habe aber verwaltungsintern einen Prüfungsauftrag erteilt. Es solle geklärt werden, ob der Bund sich an den Kosten der kantonalen Polizeiarbeit beteiligen könnte.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärte gestern im Parlament, dass sich der Bund eine Gleichbehandlung der Kantone in der Personenkontrolle vorstellen könnte. Voraussichtlich werden allerdings eher die Kantone für den Einsatz des Grenzwachkorps bezahlen, als dass sie Geld oder Grenzwächter bekämen. (tif)

Erstellt: 08.06.2011, 08:22 Uhr

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