Zürich
Härtefallkommission behandelte erste Fälle
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 19.12.2009 1 Kommentar
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SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti ist empört: «Es ist skandalös, aber bezeichnend, dass die Härtefallkommission in geheimer Arbeit wirkt.» Zanetti beruft sich auf das Öffentlichkeitsprinzip, das seit Herbst für öffentliche Organe wie die kantonale Verwaltung gilt. «Jedes Gericht muss sich daran halten, warum nicht auch die Härtefallkommission?»
Was ist passiert? In den letzten Wochen hat das vom Regierungsrat geschaffene Gremium erste Dossiers behandelt. Es beurteilt Fälle, in welchen den Betroffenen von Gesetzes wegen keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um abgewiesene Asylsuchende und Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid, ebenso um Ausländer, die seit mehreren Jahren hier leben und in der Schweiz noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren durchlaufen haben.
Informiert wird erst 2010
Gemäss TA-Recherchen hat die Härtefallkommission bis dato vier Fälle unter die Lupe genommen; pro Jahr sind rund 100 bis 120 zu erwarten. Zu welchen Schlüssen die neun Mitglieder dabei gekommen sind – daraus macht die kantonale Sicherheitsdirektion mit Hans Hollenstein (CVP) an der Spitze ein Geheimnis.
Es sei noch zu früh, um Bilanz zu ziehen, sagt eine Sprecherin der Sicherheitsdirektion mit Verweis auf die «fehlende Repräsentativität». Informiert werde «wohl im Verlaufe des nächsten Jahres». Dass die Sicherheitsdirektion aus taktischen Gründen mauert, verneint die Sprecherin. Möglich ist es aber gleichwohl. Denn: Die Härtefallkommission ist umstritten. Jede Empfehlung, die sie abgibt, ist politisch aufgeladen, gerade mit Blick auf die Ausländerdebatte, die in jüngster Zeit hochgekocht ist.
Vertrauen schaffen
Entsprechend ist es nicht nur die SVP, welche die Arbeit des Fachzirkels mit Argusaugen verfolgt. «Es ist notwendig, Transparenz zu schaffen», sagt Esther Guyer, die Fraktionschefin der Grünen. Nur so könne die Härtefallkommission das nötige Vertrauen schaffen – in der Politik, aber auch in der Bevölkerung. Geschehe dies nicht, bestehe für das Gremium das Risiko zu scheitern, warnt Guyer.
Auch FDP-Fraktionschef Thomas Vogel erwartet Transparenz. Es bestehe «unzweifelhaft ein grosses Interesse der Öffentlichkeit» am Wirken der Kommission. Vogel zeigt aber ein «gewisses Verständnis» dafür, dass sich die Sicherheitsdirektion mit Zahlen und Fakten noch zurückhält. Er erwartet jedoch, dass sie die Resultate der Kommissionsarbeit in Zukunft regelmässig publizieren wird.
Sitzungsgelder gestrichen
Entscheide fällt die Kommission zwar nicht. Sie verfasst lediglich eine Stellungnahme, die sie ans kantonale Migrationsamt weiterleitet. Dieses befindet darüber, ob es sich bei den Antragsstellern tatsächlich um Härtefälle handelt. Gelangen das Migrationsamt und die Härtefallkommission zu unterschiedlichen Schlüssen, landet das Dossier auf dem Pult von Hans Hollenstein. Falls der CVP-Politiker dem Härtefallgesuch zustimmt, gelangt es nach Bern zum Bundesamt für Migration, das dann definitiv über Ausweisung oder Aufnahme entscheidet.
Zwei Bürgerliche an der Spitze
Die Linke erhofft sich von der Kommission ein Gegengewicht zum kantonalen Migrationsamt, dessen Härtefallpraxis in ihren Augen bislang viel zu rigide war. FDP und SVP hingegen werfen Hollenstein und der CVP vor, einen Bückling vor den Linken zu machen. Er sei nicht bereit, das Migrationsamt zu stützen; sondern verstecke sich zusammen mit dem Gesamtregierungsrat hinter einer Kommission aus «Gutmenschen», welche die vom Volk abgesegneten Verschärfungen im neuen Asyl- und Ausländergesetz aushebeln würden. Erbost sind FDP und SVP aus einem zweiten Grund: Die Regierung habe im Frühjahr mit der Härtefallkommission ein staatlich finanziertes Gremium am Kantonsrat vorbeigeschleust; das Parlament habe dessen Einführung wiederholt abgelehnt. Beim Bundesgericht ist deswegen eine Beschwerde aus SVP-Kreisen hängig. Dass die Kommission den Bürgerlichen ein Dorn im Auge ist, hat sich jüngst bei der Budgetdebatte gezeigt. Unter der Führung von SVP und FDP hat der Kantonsrat den neun Kommissionsmitgliedern die Sitzungsgelder gestrichen.
Über diesen Gegenwind zeigt man sich in der Härtefallkommission nicht erstaunt. Die Expertengruppe selber arbeitet in einer «konstruktiven Atmosphäre», wie deren Präsident Harry Kalt, bis 2007 Gerichtspräsident am Bezirksgericht Dielsdorf, sagt. «Ich habe einen positiven Eindruck gewonnen.» Das Gremium wird mit Kalt (FDP) und Vizepräsident Hans-Rudolf Fluri (SVP), Präsident des Bezirksgerichts Uster, von zwei Bürgerlichen angeführt. Ergänzt wird es mit Repräsentanten von Landeskirchen und Hilfswerken sowie Fachleuten aus dem Sozial- und Rechtsbereich. Pro Fall wandte die Kommission durchschnittlich rund eine Stunde auf; dazu kam vorgängiges, laut Kalt zeitintensives Aktenstudium.
Wie das Gremium die ersten Fälle beurteilt hat, dazu sagt auch Kalt nichts. Es sei nicht seine Aufgabe, die Ergebnisse zu veröffentlichen. «Wann und in welchem Umfang dies geschieht, muss die Sicherheitsdirektion entscheiden.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.12.2009, 04:00 Uhr
Max Eberle
Ich fordere absolute Transparenz! Sollte Herr Hollenstein weiterhin blocken, darf er bei den nächsten Wahlen von FDP und SVP keine Unterstützung mehr erhalten. Antworten