«Hans Hollenstein hat sehr pikiert reagiert»
Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 06.05.2010 11 Kommentare
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Seit am Montag die Missstände im Migrationsamt des Kantons Zürich publik gemacht wurden, steht auch CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein im Kreuzfeuer der Kritik. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer erinnert sich, dass der Sicherheitsdirektor bereits im vergangenen Herbst «hässig» auf seinen Vorstoss reagierte, die Abläufe für die Erteilung einer B-Bewilligung zu vereinfachen. Der CVP-Regierungsrat habe die Probleme im Migrationsamt zu wenig angepackt und auf Kritik bisweilen dünnhäutig reagiert, sagt Bütikofer gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Hollenstein sitzt die Probleme aus
Die Grüne Kantonsrätin Ornella Ferro machte ähnliche Erfahrungen. Als in einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission vor anderthalb Jahren bereist thematisiert wurde, dass im Migrationsamt Anträge liegen bleiben und Kunden schlecht behandelt werden, ergriff sie im Rat das Votum gegen Hollenstein. «Er hat sehr pikiert reagiert und fühlte sich schnell persönlich angegriffen», so Ferro. «Und obwohl Herr Hollenstein schon mehrmals Kritik an diesem Amt entgegennehmen musste, ist seither nichts passiert. Er sitzt die Probleme einfach aus.»
Den Vorwurf von Seiten der CVP, man wolle Hollenstein mit einer politischen Intrige von seinem Amt verdrängen, weist Ferro allerdings von sich. «Wir forderten nicht seine Absetzung, sondern eine bessere Organisation im Migrationsamt.» Auch SP-Kantonsrätin Hedi Strahm hat nicht den Eindruck, dass hier «ein Ruf zerstört oder Hollenstein von seinem Amt vertrieben» werden soll. Zumindest nicht bevor die massiven Anschuldigungen in Bezug auf das Migrationsamt überprüft worden sind. «Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann über mögliche Konsequenzen gesprochen werden.»
SP hat höchstens bedingt Interesse an Hollensteins Rücktritt
Strahm hatte bereits als Gemeinderätin in Winterthur mit Hollenstein zu tun. Nicht immer war sie politisch einer Meinung mit dem damaligen Stadtrat. «Ich war der Ansicht, er könnte mehr tun in seinem Amt», so Strahm, «allerdings gab es während seiner Amtszeit in Winterthur keine Skandale wie diesen heute.» Dass Hollenstein Probleme dieses Ausmasses einfach aussitzen würde, glaubt sie allerdings nicht.
Auch Strahms Parteikollege Yves de Mestral, der in den kantonsrätlichen Kommissionen öfter mit Hollenstein zusammenkommt, macht beim Sicherheitsdirektor keine fehlende Kritikfähigkeit aus – «dies weil er ohnehin immer nur seine Chefbeamten für sich reden lässt.» Rücktrittsforderungen an die Adresse des CVP-Regierungsrats existieren seiner Meinung nach keine. «Wer hätte an einem Rücktritt Hollensteins ein Interesse? Wir von der SP höchstens bedingt.» Sicher sei es unangenehm für ihn gewesen, dass die Missstände im Migrationsamt ausgerechnet bei seinem Antritt als Regierungsratspräsident publik gemacht wurden. «Aber politisch gäbe es sicher bessere Momente, um am Stuhl eines Regierungsrats zu sägen – wenn die nächsten Wahlen anstehen, zum Beispiel», sagt de Mestral.
«Es ist nichts als natürlich, dass Vorwürfe einen treffen»
In der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ist es gemäss Pressesprecherin Jolanda van de Graaf auch «allgemein aufgefallen», wie zeitgleich mit dem Start des Präsidialjahrs und der zweitägigen Umbauphase des Migrationsamts die Vorwürfe erhoben worden sind. «Aber es ist inzwischen üblich, dass Angriffe auf ein Amt sehr rasch auf die politische Ebene verlagert werden.» Herr Hollenstein sei ein Regierungsrat, der seine Aufgabe ernst nehme und grosses persönliches Engagement zeige. «Da ist es nichts als natürlich, dass Vorwürfe einen treffen», so van de Graaf. Hans Hollenstein selbst war wegen Sitzungsterminen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.05.2010, 16:01 Uhr
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11 Kommentare
sollten sich die tatsachen welche da von mitarbeitern aufgebracht wurden bewahrheiten, wäre es für den politischen vorgesetzen an der zeit die notwendigen konsequenzen zu ziehen und den rücktritt vorzubereiten. lächlen und freude verbreiten liegt herrn hollenstein sehr, doch die arbeit muss auch getan werden, auch wenn dies unangenehm ist.. ich wähle herr hollenstein sicherlich nicht mehr... Antworten
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