Harzige Suche nach neuen Handelsrichtern

Die Bestimmung des nebenamtlichen Handelsrichters verletzt die Kantonsverfassung und ist ungültig.

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Zum nebenamtlichen Handelsrichter kann nur gewählt werden, «wer in einem Unternehmen als Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat». So steht es im seit dem 1. Januar 2011 geltenden Gerichtsorganisationsgesetz (GOG). Der Paragraf hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er widerspricht der Kantonsverfassung. Dort heisst es nämlich, in oberste kantonale Gerichte könne gewählt werden, «wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist».

Die Kantonsräte Markus Bischoff und Kaspar Bütikofer sowie ihre Parteikollegin der Alternativen Liste, Judith Stofer, sahen in der GOG-Einschränkung eine Verletzung ihrer von der Kantonsverfassung garantierten Rechte und beschwerten sich beim Bundesgericht. Obwohl sie grundsätzlich Anspruch darauf hätten, für ein Handelsrichteramt zu kandidieren, seien sie durch die GOG-Einschränkung von einer Wahl ausgeschlossen.

Kein neues Gesetz nötig

Das Bundesgericht gab der Beschwerde recht, wie Bischoff am Freitag den Medien mitteilte. Die GOG-Bestimmung, so das Bundesgericht, würde «zahlreiche qualifizierte Personen trotz ausgewiesenem Sachverstand und grosser Erfahrung von der Tätigkeit als Handelsrichter ausschliessen». Ein solcher Ausschluss wäre nur zulässig, wenn er direkt im Verfassungstext enthalten wäre.

AL-Kantonsrat Markus Bischoff freut sich. So sei «eher sichergestellt», dass Rechtsuchenden bei Bank- oder Versicherungsstreitigkeiten nicht drei Vertreter aus exakt diesen Branchen gegenübersitzen, sondern auch Fachrichter mit anderem beruflichem Hintergrund (Patienten- oder Konsumentenorganisationen) mitwirken können.

Direkte gesetzgeberische Konsequenzen hat dieser Entscheid nicht. «Es dürfte genügen, wenn wir die Bestimmung einfach nicht anwenden», sagte Christian Zünd, Generalsekretär der Direktion der Justiz und des Innern. Gleich sieht es auch Hans Egloff (SVP), Präsident der kantonsrätlichen Justizkommission. Umso grösser könnten die Folgen sein für die gerade laufende Neubesetzung von zehn Handelsrichterstellen. Deren Wahl wurde nötig, weil sechs Handelsrichter während der Amtszeit von ihrem Posten zurücktraten und vier weitere Handelsrichter, die gesetzeswidrig nicht im Kanton wohnen, nur noch so lange im Amt bleiben dürfen, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

Neue Bewerbungsrunde?

Im letzten November wurden die Stellen für die Bereiche Versicherungen (4 Personen), Treuhandwesen (1), Baugewerbe (3) sowie für die Bereiche IT und Betriebswirtschaft (2) ausgeschrieben. Gut 80 Bewerbungen gingen ein, die jetzt von der kantonsrätlichen Justizkommission geprüft werden. Für Markus Bischoff ist klar, dass die Stellen nach dem Entscheid des Bundesgerichts nochmals ausgeschrieben werden müssen. So klar ist das für Hans Egloff nicht. Die Stellen seien noch unter der Geltung des alten Rechts ausgeschrieben worden. Das Problem löse sich aber möglicherweise von selbst. Da nicht für alle Bereiche genügend Bewerbungen eingingen, könnte es eine nochmalige Ausschreibung geben. Lukrativ scheint die Tätigkeit nicht zu sein. Für eine Urteilsberatung, die entsprechende Vorbereitung eingeschlossen, gibts ein Taggeld von 550 Franken.

Das Handelsgericht wird also noch länger mit Vakanzen leben müssen. Für die Rechtsuchenden soll dies aber zu keinen Verzögerungen führen, versichert Lukas Huber, stellvertretender Generalsekretär des Obergerichts. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.02.2011, 02:36 Uhr)

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