Hat Zürich bald Sonderzonen für günstige Wohnungen?
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 22.12.2010 31 Kommentare
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Spezielle Zonen für preisgünstigen Wohnraum – diese Idee aus Zug findet in Zürich bis in die politische Mitte Anklang. Die Stadtzürcher Grünliberalen etwa warnen vor der sozialen Entmischung in Quartieren wie dem Seefeld. Mit dem Zuger Modell lasse sich dieser Entwicklung entgegenwirken, ist Fraktionschef Gian von Planta überzeugt.
Zugs Werdegang
Auch die SP ist «erfreut, dass Zug diesen Weg beschreitet», wie Raphael Golta, SP-Fraktionschef im Kantonsrat, sagt. Die Zürcher SP will das Zuger Modell, angepasst an das hiesige Planungs- und Baugesetz, auf Zürich übertragen. Ende November haben die Delegierten beschlossen, eine kantonale Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» zu lancieren. Die Initiative will es den Gemeinden ermöglichen, künftig in einer bestimmten Zone einen Anteil an preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum vorzuschreiben. Greifen soll dabei der Grundsatz der Kostenmiete, den die Genossenschaften heute schon anwenden: Vermieter sollen über die Mieteinnahmen die Unterhaltskosten decken und eine faire Rendite erzielen – nicht aber überrissene Profite. Die Unterschriftensammlung beginnt gemäss Golta frühestens Ende Januar 2011.
Einen Schritt weiter ist die Stadtzürcher SP: Sie hat im Frühjahr 2010 eine Initiative eingereicht. Die Stadt soll gewährleisten, dass sich bis 2040 mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet. Druck machen auch die Stadtzürcher Grünen mit einer Initiative, die preisgünstige und ökologische Wohnungen fördern will.
FDP: Zürich ist nicht Zug
Keine Gnade findet das Zuger Modell bei bürgerlichen Stadtparlamentariern. «Gemeinden sollen nun nicht ausbügeln, was auf nationaler Ebene falsch gelaufen ist», sagt SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Er spielt damit auf die Personenfreizügigkeit an, die seiner Ansicht nach verantwortlich für den Druck auf den Wohnungsmarkt ist und deshalb «gekündigt gehört». FDP-Präsident Michael Baumer ist gegenüber staatlichen Interventionen auf dem Wohnungsmarkt «grundsätzlich skeptisch». Im Fall von Zürich komme hinzu, dass der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit 25 Prozent überdurchschnittlich hoch sei. Die Wohnungsnot sei deshalb nicht so akzentuiert wie in Zug. Dass der Wohnungsmarkt in Zürich ausgetrocknet ist, bestreitet Baumer nicht. Er sieht darin aber auch Positives: «Es ist erfreulich, dass Zürich so attraktiv ist, gerade auch für den Mittelstand, der unsere Stadt wiederentdeckt hat.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.12.2010, 09:10 Uhr
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31 Kommentare
Zwischenruf: Längst sind die angeblich so sozialen Genossenschaften in den selben kapitalistischen Strudel geraten und lassen völlig intakte Wohnungen zugunsten angeblich wirtschaftlicher neuer Siedlungsbauten schleifen. Bei der Wohnungsvernichtung sind die Genossenschaften bei aller Gemeinnützigkeit zuvorderst. Für die Altbauten bieten sie dann nur noch beschränkte und amputierte Mietverträge an. Antworten
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