«Ich war schon noch einmal überrascht»
Interview: Christoph Landolt. Aktualisiert am 04.03.2011 11 Kommentare
Finanzdirektorin Ursula Gut.
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Zürich hat 1 Milliarde Franken mehr Steuern eingenommen und schliesst mit grossem Überschuss. Was soll nun mit dem Sparprogramm geschehen?
Es soll gestrichen werden.
Es soll beibehalten werden.
Es soll überdacht werden.
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Frau Gut, in der Staatskasse liegen 1,2 Milliarden mehr als geplant. Darf man gratulieren?
Ja natürlich! Ich bin sehr zufrieden, dass die Rechnung 2010 so positiv ausgefallen ist. Das wärs ja noch, wenn man sich darüber nicht freuen würde.
Ist Ihre Zufriedenheit ungetrübt? Als Sie im letzten Sommer mitteilten, dass die Rechnung 800 Millionen besser ausfallen würde, mussten Sie heftige Kritik einstecken.
Das war so, weil viele das Gefühl hatten, dass wir zuvor bewusst schwarzgemalt hätten. Das haben wir aber nicht. Die Budgetierung für das Jahr 2010 fand im Sommer 2009 statt, als sämtliche Konjunkturexperten von viel schlechteren Szenarien ausgegangen sind. Kurz darauf ging es wieder aufwärts. Auch beim Bund lagen Budget und Rechnung deshalb weit auseinander. Wenn es jetzt wieder Kritik gibt, ist das nichts als Parteipolitik.
Nun ist der Abschluss aber noch einmal um 50 Prozent besser, statt 800 Millionen liegt die Rechnung 1,2 Milliarden über Budget. Haben Sie sich im Sommer verrechnet?
Das war ein letzter Zwischenstand, die wirklichen Zahlen kennt man immer erst, wenn das Jahr vorbei ist. Es hat sich aber schon länger abgezeichnet, dass die Zahlen am Ende noch positiver sein werden. Das habe ich auch kommuniziert.
Waren Sie überrascht, als die endgültigen Zahlen vorlagen?
Ja, ich war schon noch einmal überrascht. Verbesserungen gab es vor allem in den Direktionen. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ist um einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe positiver ausgefallen. Zum einen haben wir sehr vorsichtig budgetiert, zum anderen waren die Sparbemühungen in den Direktionen gross, sobald klar war, dass es zu einem Sanierungsprogramm kommen würde.
Vorsichtig budgetiert: Heisst das, dass noch viel Luft drin war?
Ich will das nicht werten. Aber wir werden das im Regierungsrat diskutieren, und ich werde sicher Fragen stellen.
Was bleibt nun von den Sparanstrengungen übrig?
Darüber kann ich derzeit keine Aussage machen. Die Massnahmen des Sanierungsprogramms San10 sind in der Finanzplanung enthalten und werden deshalb nicht einfach so gestrichen. Wir werden das Budget miteinander anschauen. Letztlich entscheidet der gesamte Regierungsrat, als Finanzdirektorin stelle ich ja nur einen Antrag.
Sind Sie der Meinung, dass der Kanton weniger Geld ausgeben sollte?
Ich bin immer für einen ausgeglichen Finanzhaushalt. Es ist aber noch zu früh, bereits eine Aussage über das Budget für das nächste Jahr zu wagen.
In Ihrem Smartvote-Fragebogen haben Sie kollegialerweise bei jedem Bereich angegeben, gleich viel ausgeben zu wollen. Ganz im Einklang zu Ihren Regierungsratskollegen. Was aber wollen Sie als FDP-Politikerin, die für einen schlanken Staat eingestanden ist?
Wie meine grundsätzliche Haltung zu den Finanzen ist, ist ja bekannt.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.03.2011, 12:27 Uhr
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@Obrist Markus: bei budgettierten Einnahmen von 11.5Mia und Ausgaben von 12.3Mia ? Da reicht ein Einnahmenüberschuss von 5% und eine Ausgabenreduktion von 5% um 1.2Mia zu 'gewinnen'. Das wird wohl kaum ein Grund für eine fristlose Entlassung sein. Bitte zuerst mal die Faktenlage studieren und dann (wenn immer noch nötig) blöken... Antworten
Da hört man immer von Sozialabbau und Kaputtsparen dabei zieht der Kanton 1000 Millionen mehr Steuern ein. Der Überschuss soll den Steuerzahlern zurückgezahlt oder zum Abbau des Fremdkapitals = Schulden von 11'000 Millionen CHF verwendet werden. Antworten
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