«Im Asylwesen müsste die Schraube wieder angezogen werden»
Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 09.05.2011 24 Kommentare
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Am Montagmorgen traf sich der Zürcher Regierungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung. SP-Mann Mario Fehr wird die Sicherheitsdirektion des abgewählten Regierungsrats Hans Hollenstein übernehmen. Martin Graf (Grüne) wird Nachfolger von Justizdirektor Markus Notter. Alle anderen Regierungsräte bleiben bei ihren Departementen.
«Bei der Kantonspolizei gibt es nicht viel zu machen»
Für Alfred Heer, Präsident der SVP Kanton Zürich, ist das Resultat der Sitzung nicht überraschend. Trotzdem gibt er unumwunden zu, dass er das Sicherheitsdepartement lieber in den Händen der SVP gesehen hätte. «Im sozialen Bereich liegt vieles im Argen. Auch im Asylwesen müsste die Schraube wieder angezogen werden», sagt Heer gegenüber Tagesanzeiger.ch. Weniger Bedenken hat der SVP-Politiker beim Thema Sicherheit. «Die Kantonspolizei ist gut aufgestellt und organisiert. Da gibt es nicht viel zu machen.»
Heer hatte bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Baudirektor Markus Kägi gebeten, sein Amt abzugeben und die Sicherheitsdirektion zu übernehmen. Dass Kägi diesem Wunsch nicht nachgekommen ist, kommentiert er mit dem Hinweis, dass auch die Baudirektion wichtig für die SVP sei, «insbesondere im Bereich Raumplanung und Landwirtschaft.»
Chance für einen Neuanfang
Auf Seiten der Linken ist man mit der Aufteilung der Direktionen zufrieden. «Wir haben bewiesen, dass wir Linke mindestens so gut für die Sicherheit sorgen können, wie die Bürgerlichen», so Raphael Golta, Fraktionspräsident der SP Kanton Zürich, auf Anfrage. In der Sicherheitsdirektion gäbe es viele Bereiche, in denen Mario Fehr seinen Stempel aufdrucken könne. «Im Sozialbereich aber auch im Migrationsamt kann er einiges aufarbeiten. Es ist auch eine Chance für einen Neuanfang. Das tut der Direktion gut.»
Auch Philipp Maurer, Ko-Präsident der Grünen Kanton Zürich, ist davon überzeugt, dass Martin Graf in seiner Direktion für frischen Wind sorgen und grüne Politik umsetzen wird. «Er hat bereits bei seiner Kandidatur für den Regierungsrat Reformen der Verwaltungsstrukturen angekündigt. Für diese Aufgabe bringt er als erfahrener Politiker einen guten Rucksack mit.»
Genau diese Ankündigung macht SVP-Mann Heer Sorgen. Er hofft darauf, dass der neue Justizdirektor von der geplanten Professionalisierung der Gemeindebehörden absieht und das Milizsystem belässt. «Aber jetzt müssen wir erst mal sehen, wie sich die neuen Regierungsräte in ihren Departementen bewähren. Es macht keinen Sinn, jetzt schon Kritik zu üben.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.05.2011, 14:33 Uhr
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