In der Sackgasse
Von René Donzé. Aktualisiert am 12.12.2011 24 Kommentare
Artikel zum Thema
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Ab heute kommt es zum grossen Duell zwischen dem Kantons- und dem Regierungsrat. Gekämpft wird um das Budget 2012 und den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre. Nun ist es ja an sich nicht neu, dass eine Regierung das Budget tendenziell grosszügiger anrichtet, als dies vor allem die bürgerlichen Sparpolitiker im Parlament wünschen. Doch diesmal spielt sich der Showdown in neuen Dimensionen ab: Der Regierungsrat will eine Steuererhöhung um 7 Prozent. Der Kantonsrat wird ihm dies voraussichtlich versagen und ihm Sparaufträge von insgesamt rund 370 Millionen Franken aufs Auge drücken.
Die Frage ist, wie es so weit kommen konnte, haben doch auf beiden Seiten die bürgerlichen Parteien die Mehrheit.
Vergessene Versprechen
In der Kantonsregierung sitzen mit Ursula Gut (FDP), Thomas Heiniger (FDP), Markus Kägi (SVP) und Ernst Stocker (SVP) allesamt Politiker, die sich in der Vergangenheit für tiefe Staatsquoten und Steuern ausgesprochen hatten. 2007 war das bürgerliche Quartett (damals noch mit Rita Fuhrer statt Ernst Stocker) unter dem Motto «Vier gewinnt» angetreten. Kägi sagte: «Wenn wir vier in den Regierungsrat gewählt werden, ist die Option, den Haushalt über höhere Steuern zu sanieren, vom Tisch.» Und noch nicht lange ist es her, dass Ursula Gut als Finanzdirektorin für ein Steuerpaket weibelte, das unter anderem die höchsten Einkommen hätte entlasten sollen. Sie fürchtete, der Kanton würde sonst im Steuerwettbewerb zurückfallen.
Sogar die eigenen Parteien scheinen von der Kehrtwende ihrer Regierungsräte überrascht zu sein. Hinter vorgehaltener Hand wird von einem Verrat an den bürgerlichen Idealen gesprochen. Und davon, dass eben auch den bürgerlichen Regierungsräten das eigene Hemd (das heisst, die eigene Direktion) noch immer näher sei als ihre Partei. Natürlich bleibt es ein Geheimnis, ob alle sieben Exekutivmitglieder hinter der Steuererhöhung standen, doch zur Mehrheit haben die Bürgerlichen auf jeden Fall beigetragen. Dem Vernehmen nach fiel der Entscheid gar einstimmig. Der Regierungsrat wählte den einfacheren Weg, indem er den Ertrag dem Aufwand anpasste. Die reine bürgerliche Lehre hätte indes das Gegenteil verlangt: sparen, sparen und nochmals sparen, bis die Rechnung ausgeglichen ist.
Zugute halten muss man der Regierung, dass dies in diesem Jahr kaum vollständig möglich gewesen wäre. Es kommen massive Mehrbelastungen auf die Staatskasse zu: Die Spitalfinanzierung, der neue Finanzausgleich und die Sanierung der Pensionskasse BVK verschlingen jährlich Hunderte Millionen. Gleichzeitig fallen die Nationalbankmillionen ganz oder teilweise weg. Und der Ausgleich der kalten Progression drückt auf die Steuereinnahmen. Der Regierungsrat hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Das dürften selbst die bürgerlichen Sparpolitiker im Kantonsrat ein Stück weit einsehen. Vielleicht wären sogar einige von ihnen – zumindest in CVP, GLP, FDP und BDP – für einen Ausweg in Form einer moderaten Steuererhöhung zu gewinnen gewesen, wenn die Regierung gleichzeitig einen kräftigen Sparwillen an den Tag gelegt hätte. Doch davon war wenig zu spüren. Der Aufwand wächst von 12,9 auf 14,1 Milliarden Franken. Das lässt sich nicht allein mit Sachzwängen wie Spitalfinanzierung und BVK begründen. Und noch immer wächst die Verwaltung. Gegenüber dem ersten Budget-Entwurf brachte die Regierung lediglich Einsparungen von 150 Millionen Franken zustande. Der Sparantrag der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit ist also auch ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Regierungsräten, die sich so weit von ihren Wahlkampfversprechen entfernt haben.
Wo liegt der Schwarze Peter?
Ob die Rechnung aufgeht, ist höchst ungewiss. Im schlechtesten Fall reisst der Verzicht auf eine Steuererhöhung ein grosses Loch in die Staatskasse. Denn eine Steuererhöhung wird frühestens 2014 wieder möglich sein. Im besten Fall werden die Steuereinnahmen höher ausfallen als budgetiert, und die roten Zahlen verschwinden von selbst. Und vielleicht findet die Regierung ja tatsächlich noch Sparmöglichkeiten und erfüllt damit den Auftrag des Kantonsrats. Dann kann sie ihm auch den Schwarzen Peter zuschieben. Und das Parlament auch in die Pflicht nehmen, wenn sie entsprechende Einschnitte verlangt. In der Vergangenheit waren diese Sparbemühungen nicht zuletzt vom Kantonsrat oder in der Volksabstimmung zunichte gemacht worden.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.12.2011, 10:05 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten24 Kommentare
Für mich immer noch unverständlich: ein paar BVK Manager setzen die PK in den Sand und alle sollen höhere Steuern zahlen, damit man die PK sanieren kann. Setzt ein KMU seine PK in den Sand, so kräht kein Hahn danach, bzw. müssen es die MA auch selber ausbaden. Also: keine höheren Steuern sondern die Beamten sollen mehr Beträge leisten, wie in der Privatwirtschaft. Antworten
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
