Kanton Zürich erwartet Defizit von 685 Millionen Franken
Aktualisiert am 17.09.2009 5 Kommentare
Die Zürcher Regierung hat schlechte Nachrichten: 2010 steht ein grosses Defizit an.
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In den Folgejahren wird das Minus gar auf je über eine Milliarde Franken steigen, wie Finanzdirektorin Ursula Gut am Donnerstag vor den Medien ausführte.
Das schlechte Resultat sei vor allem auf die im Zuge der Finanzkrise massiv einbrechenden Steuererträge zurückzuführen. Die kantonalen und eidgenössischen Steuern zusammengerechnet nehmen im Jahr 2010 um rund 550 Millionen Franken ab.
Grösserer Personalaufwand in Spitälern
Einem budgetierten Aufwand von 12,643 Milliarden Franken stehen Erträge von 11,958 Milliarden Franken gegenüber. Der Ertrag sinkt gegenüber dem Budget 2009 um rund 300 Millionen Franken. Der Aufwand steigt 2010 im Vergleich zum Budget 2009 um rund 400 Millionen Franken. Rund ein Drittel ist auf den höheren Personalaufwand zurückzuführen.
«Der grösste Teil der Zunahme des Personalaufwandes ist auf neue Stellen zurückzuführen, insbesondere im Unispital, im Kantonsspital Winterthur, in den Zürcher Fachhochschulen und der Universität Zürich», sagte Gut. Aufgestockt werden wegen der erwarteten Zunahme der Arbeitslosigkeit auch die Stellen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit.
Sanierungsprogramm «San10»
Der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2006 bis 2013 wird deutlich verfehlt. Deshalb plant der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm namens «San10». Es habe den Ausgleich der Erfolgsrechnung 2013 zum Ziel, so Gut. Wie «San10» genau aussieht, wird der Regierungsrat im Herbst beraten.
Laut Gut sind «einschneidende und rasch wirksame Massnahmen» nötig. In einem ersten Schritt werde nun ein Leistungskatalog erstellt. Dieser wird dann vom Regierungsrat beurteilt und Vorgaben für die Direktionen und die Staatskanzlei erlassen.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 1,15 Milliarden Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 3,4 Prozent.
Steuerfuss soll bleiben
Der Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss für die Jahre 2010 und 2011 auf 100 Prozent der einfachen Staatssteuer zu belassen. Eine Senkung des Steuerfusses wäre laut Gut «verantwortungslos». Sie würde für die Zukunft eine Belastung darstellen, die sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum und den Wirtschaftsstandort auswirken würde.
Eine Erhöhung des Steuerfusses würde zwar einen wichtigen Beitrag an die Sanierung des kantonalen Haushalts leisten; dem stehe die Gefahr gegenüber, mit einer Erhöhung die Rezession zu verlängern und den Beginn der konjunkturellen Erholung zu verzögern.
Anstieg der Verschuldung
Laut Gut befindet sich der kantonale Finanzhaushalt «für ein paar Jahre in einer schwierigen Lage». Dies geht auch aus dem «Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2010-2013» (KEF) hervor.
Dem Mittelbedarf in der Planperiode von 27,2 Milliarden Franken steht eine Finanzierung aus Steuererträgen von 21,5 Milliarden Franken gegenüber. Zur Deckung der restlichen 5,7 Milliarden Franken muss sich der Kanton Zürich zusätzlich verschulden.
Die Verschuldung steigt damit zwischen 2009 und 2013 von 4,1 Milliarden Franken auf 9,8 Milliarden Franken an. Gründe sind die hohen Nettoinvestitionen und der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad. Diese Verschuldung sei im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Zürichs jedoch «nicht übermässig», sagte Gut.
Die geplanten Nettoinvestitionen liegen 2010-2013 mit durchschnittlich 1,142 Milliarden Franken jährlich um 45 Millionen Franken über dem Budget 2009. Das Eigenkapital halbiert sich in dieser Zeitspanne auf rund 5 Milliarden Franken. (cim/sda)
Erstellt: 17.09.2009, 16:18 Uhr
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5 Kommentare
Na und - für mich nicht überraschend! Ich erinnere mich noch sehr gut an grossen Sprüche der Linken während der UBS Krise und jetzt endlich merkt man, dass es weniger Steuern gibt. Man sollte halt in schwierigen Zeiten die Finanz-Branche trösten damit man wieder in guten Zeiten die Kassen füllen kann. Ein guter Kunde pflegt man! Antworten
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