Kantonsrat lehnt Regeln für Sterbehilfe ab

Der Zürcher Kantonsrat will keine kantonale Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen. Allerdings liegen die Gründe für diesen Entscheid je nach Partei himmelweit auseinander.

«Es braucht kein Gesetz»: Am Thema Sterbehilfe scheiden sich die Geister.

«Es braucht kein Gesetz»: Am Thema Sterbehilfe scheiden sich die Geister.

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Erstaunlich wuchtig, mit 123 gegen 44 Stimmen, hat der Kantonsrat eine Motion der CVP abgelehnt, die eine Aufsicht des Kantons Zürich über Sterbehilfeorganisationen wie Exit und Dignitas verlangte. Nur die SP unterstützte das Anliegen der CVP.

Beide Parteien betonten, es gehe ihnen nicht darum, die Suizidhilfe einzuschränken, sondern Missbräuchen einen Riegel zu schieben. Christoph Holenstein (CVP, Zürich) forderte: «Unwürdige Sterbemethoden sind zu verhindern.» Davide Loss (SP, Zürich) sagte, Sterbehelfer müssten ständig befürchten, strafrechtlich belangt zu werden: «Wir sollten hier Rechtssicherheit schaffen.»

Plädoyer für die Sterbehilfe

SVP, FDP, BDP und GLP stellten grundsätzlich in Abrede, dass es eine weiter gehende gesetzliche Regelung brauche als die bestehende. Urs Lauffer (FDP, Zürich) hielt ein engagiertes Plädoyer für die Sterbehilfeorganisationen: «Wir ärgern uns zunehmend, dass der Eindruck erweckt wird, in diesem Bereich werde Schindluder betrieben. Das stimmt einfach nicht. Die Sterbehilfe wird im Kanton Zürich mit ganz wenigen Ausnahmen in sehr positiver Weise durchgeführt.» Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) war der Ansicht, auch bei Sterbewilligen von mündigen Bürgern auszugehen: «Wir sind deshalb für die liberale Variante. Es braucht kein Gesetz.»

Markus Bischoff (AL, Zürich) sah die Situation nicht ganz so positiv. Es sei naiv zu glauben, es gebe in der letzten Lebensphase ein völlig freies Selbstbestimmungsrecht und keine Beeinflussung von Angehörigen. Ob daher eine gesetzliche Regelung nötig sei, liess er grundsätzlich offen, aber er sprach sich gegen ein kantonales Gesetz aus: «Wenn wir die Sterbehilfe im Kanton regeln, dann verlegen einfach alle Organisationen ihren Sitz in einen anderen Kanton.» Wenn schon, brauche es eine Bundeslösung.

EVP: Alle Dämme brechen

Nein zum CVP-Vorstoss sagten auch jene beiden Parteien, welche die Sterbehilfe am liebsten unterbinden würden: die EVP und die EDU. Walter Schoch (EVP, Bauma) warnte davor, dass «alle Dämme brechen» würden, wenn der Staat die Sterbehilfe regele. Denn damit erkläre er die Sterbehilfe für normal. «Der Druck auf ältere Menschen würde steigen. Das ist gefährlich.»

Noch weiter ging die EDU. Es brauche überhaupt keine Sterbehilfe, sondern nur eine menschliche, medizinische und allenfalls seelsorgerische Begleitung in den Tod, fand Heinz Kyburz (EDU, Männedorf), der seine Rede von Hans Peter Häring (Wettswil) vorlesen liess, da er selbst an der Debatte nicht teilnehmen konnte. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Suizid zu beaufsichtigen, so Kyburz weiter. Das sei keine Frage der Würde – denn es sei fraglich, ob ein Suizid überhaupt mit Würde in Zusammenhang gebracht werden könne. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.07.2013, 16:39 Uhr)

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