Kantonsrat lehnt Transparenz in der Parteienfinanzierung ab
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Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten von der EVP, der EDU und der AL. Auch die CVP stimmte für die Überweisung - gemäss Patrik Hächler (Gossau) «aus Interesse an der Berichterstattung des Regierungsrats». Dieser war bereit gewesen, den ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss in Form eines unverbindlicheren Postulats entgegenzunehmen.
Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen liege heute zum grössten Teil im Dunkeln, begründete Ruedi Lais (SP, Wallisellen) das Anliegen. Zudem gebe es - im Gegensatz zu allen demokratischen Grundsätzen - ganz offensichtlich keine finanzielle Chancengleichheit unter den Parteien.
Um die angeprangerten Missstände zu beseitigen, schlage die SP deshalb verschiedene Massnahmen vor, darunter die Offenlegung von Wahlspenden ab einer gewissen Höhe sowie die Festsetzung eines jährlichen Höchstbetrags für Spenden. Es gebe viele in der Bevölkerung, die eine solche Offenlegung begrüssen würden, betonte Lais.
«Neid und Missgunst»
Die SVP sah dagegen keinen Grund, «private Spenden an die Öffentlichkeit zu zerren», wie Claudio Zanetti (Zollikon) erklärte. Sein Parteikollege Theo Toggweiler (Zürich) störte sich zudem an der «Bevormundung» der SP. Hinter dem Vorstoss, so Toggweiler, stecke nur «Neid und Missgunst».
Wenn eine Partei mehr Geld zur Verfügung habe, führe dies nicht dazu, dass deren Kandidat automatisch gewählt werde, ergänzte Dieter Kläy (FDP, Winterthur). Und wenn man von Chancengleichheit spreche, dürfe man auch die Medienberichterstattung nicht vergessen: «Medien spielen im Entscheidungsprozess eine wichtige Rolle.»
Auch die Grünen sprachen sich mehrheitlich gegen das Postulat aus. Leider habe die SP zwei verschiedene Anliegen miteinander verquickt, bedauerte Esther Guyer (Zürich). Die Forderung nach mehr Transparenz sei berechtigt, doch das zweite Anliegen nach «Chancengleichheit» lasse sich nicht realisieren. Aus diesem Grund stimme man gegen die Überweisung, betonte die Fraktionschefin. (tif/sda)
Erstellt: 26.10.2009, 16:13 Uhr
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