Kantonsrat sagt «Ja, aber» zum Seeuferweg
Von Hélène Arnet. Aktualisiert am 30.08.2011 23 Kommentare
Seeuferweg: Die drei Vorlagen
Uferwege für alle: Die von der EVP eingereichte Volksinitiative verlangt, dass die Forderung nach durchgehenden Uferwegen rund um die Zürcher Seen und entlang der Flüsse in die Kantonsverfassung geschrieben wird. Diese sind «möglichst nah am Wasser» zu führen. Dabei ist dem Natur- und Landschaftsschutz Sorge zu tragen, und die Ufer sind ökologisch aufzuwerten.
Zürisee für alli: Die von der SP lancierte Volksinitiative verlangt eine Kreditvorlage für einen durchgängigen Fussweg am Ufer des Zürichsees. Dieser Seeuferweg soll innert zehn Jahren realisiert werden. In Ausnahmefällen darf er zum Schutz von Natur und Landschaft vom Seeufer zurückversetzt oder über Stegbauten geführt werden.
Gegenvorschlag: Der Kantonsrat will, dass jährlich sechs Millionen Franken für Seeuferwege eingesetzt werden, zwei Drittel davon sollen für den Zürichsee reserviert sein. Die Standortgemeinden sollen sich an den Kosten beteiligen. (net)
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Zürich – Als die Debatte über die unterschiedlichen Vorlagen zu Uferwegen entschieden war, ging die Diskussion unter den Ratsmitgliedern weiter. Was bedeutet das jetzt? Worüber wird das Volk genau abstimmen? Auch wurde das von Ratspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) angewendete Wahlprozedere kritisiert. Verwirrung und Aufregung zeigen, wie kompliziert und rechtlich umstritten das Thema Seeuferweg ist.
Um es vorwegzunehmen: Gemäss aktuellem Stand wird das Volk im Frühling über die von der SP lancierte Volksinitiative «Zürisee für alli» und über die von der EVP eingereichte Volksinitiative «Uferweg für alle» abstimmen. Bei beiden beantragt der Kantonsrat Ablehnung – mit 131 zu 42 beziehungsweise mit 109 zu 64 Stimmen. Ebenfalls zur Abstimmung kommt ein Gegenvorschlag des Kantonsrats, der auf einem Vorschlag der Regierung basiert: Er will im Strassengesetz festhalten, dass jährlich mindestens sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse einzusetzen sind. Mindestens zwei Drittel des Geldes müsse für den Bau des Zürichsee-Uferwegs verwendet werden. Laut Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) ermöglicht dieser Vorschlag dem Kanton, den öffentlichen Zugang zu den Ufern stetig und nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu verbessern. Die Kosten für einen durchgehenden Zürichsee-Uferweg werden von der Regierung auf 200 bis 250 Millionen Franken geschätzt.
Ob es aber zur Volksabstimmung kommt, ist noch unklar. Sollten SP und EVP ihre Initiativen zurückziehen, gilt der Gegenvorschlag als beschlossen. Der Kantonsrat kann sich dann allerdings erneut zu der von der Regierung formulierten Umsetzungsvorlage äussern.
Bei den Diskussionen stand ein Punkt im Vordergrund: Ist es verhältnismässig, Privatbesitz zu enteignen, um zugunsten der Allgemeinheit den Seeuferweg zu realisieren? Dabei ist rechtlich umstritten, wie mit dem Konzessionsland zu verfahren ist. 95 Prozent des Ufers, das Private besitzen, wurde diesen einst mit der Auflage übereignet, dass sie gegebenenfalls Land für einen Seeuferweg zur Verfügung stellen müssen. Teilweise ist festgehalten, dass dies ohne Entschädigung zu erfolgen habe. Ob diese Klauseln inzwischen dem Gewohnheitsrecht gewichen sind, ist unklar.
«Pure Neidpolitik»
Die Enteignungs-Problematik gab denn auch der SVP Anlass, die Sozialdemokraten als Sozialisten und Kommunisten zu titulieren. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a. A.) sprach von Klassenkampf. «Es geht der SP nur darum, das ihnen ungeliebte Privateigentum anzugreifen.» Und Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) meinte kategorisch: «Das alles ist weder liberal, noch grün, noch bezahlbar. Das ist pure sozialdemokratische Neidpolitik.» SVP und FDP lehnten nicht nur die Initiativen, sondern auch den Gegenvorschlag ab. Seeuferweg-Stücke sollen ihrer Meinung nach weiterhin über Kreditvorlagen dem Kantonsrat vorgelegt werden.
«Wir fordern nur eine Selbstverständlichkeit. In der Schweiz gehören Flüsse und Seen dem Volk», sagt Monika Spring, SP.
Carmen Walker Späh warf den Grünen und Grünliberalen vor, sich vor den «sozialistischen Karren» spannen zu lassen, denn Erholungsraum für Menschen gehe auf Kosten der Natur. Tatsächlich setzten sich die beiden Grün-Parteien für einen Zusatz im Gegenvorschlag ein, der verlangte, dass der Natur- und Landschaftsschutz Vorrang habe und der Weg zurückweichen müsse, wo er diesen tangiere. Diese Variante wurde mit 126 zu 41 Stimmen verworfen. Volkswirtschaftsdirektor Stocker erklärte, dies entspreche ohnehin der gängigen Praxis.
Auch die CVP sagte nur «Ja, aber» zum Seeuferweg. Sie sprach sich für den Gegenvorschlag aus, Josef Wiederkehr (Dietikon) sagte allerdings «zuhanden des Protokolls»: «Projekte, welche zu Enteignungen führen, müssen ein absolutes Tabu sein.» Monika Spring (SP, Zürich) wollte die Aufregung nicht verstehen. Sie fordere doch nur eine Selbstverständlichkeit: «In der Schweiz gehören Flüsse und Seen dem Volk. Und um dieses Eigentum zu nützen, braucht es den Zugang dazu.»
«Das Volk will Uferwege»
Auch Markus Schaaf (EVP, Zell) liess sich durch das teilweise grobe Geschütz, das die Gegner auffuhren, nicht beirren: Die Regierung habe das wichtige Ziel der Uferwege aus den Augen verloren. Deshalb wolle die EVP diese Forderung in der Verfassung verankern. Schaaf fügte an: Die Gegner rund um Alt-Regierungsrat Ruedi Jeker (FDP), welche sich unter dem Namen «Fair» bereits im Vorfeld der Debatte eingeschaltet hatten, hätten im Wahlkampf vielleicht eine Million Franken. «Wir aber zählen auf eine Million Zürcherinnen und Zürcher. Denn das Volk will Uferwege.» Womit Claudio Zanetti (SVP) den Beweis dafür erbracht sah, dass die EVP ihr politisches Handeln nach der «Populismus-Maxime» richte. Woraufhin schallendes Gelächter kurz die oft harschen Worte ablöste. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.08.2011, 07:52 Uhr
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Gehe hier mit den Leuten der SP vollkommen einig (wenn vermtl. auch nicht aus denselben Motiven).
Ein Stück (Zürich)See kann keinem Privaten gehören. Genauso wenig wie Himmel oder grosse Wälder. Der (respektvolle) Zugang muss für die Allgemeinheit auch weiterhin immer möglich sein. Und wenn Private ihre Land inkl. Seeanstoss unter Auflage gekauft haben, haben sich diese nun auch daran zu halten!
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Es ist pure Neidpolitik. Genausogut könnte man eine Vorlage machen, die verlangt, dass man in den Gärten von staatlich subventionierten Wohnanlagen campieren darf - schliesslich hat der Steuerzahler dranbezahlt. Hunderte von Millionen letztendlich für einen Weg, den kaum jemand benutzen wird? Das Geld kann man doch besser gebrauchen. Antworten
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