Kantonsrat will höhere Studiengebühren für Ausländer
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Ausländische Studierende sollten einen Beitrag an die stetig steigenden Ausbildungskosten leisten, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, betonten die Postulanten. In zwei ähnlichen Vorstössen verlangten SVP und CVP am Montag, dass die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland angepasst werden.
Ein Studium oder Doktorat koste die Zürcher Steuerzahler bis zu hunderttausend Franken jährlich, rechnete etwa die SVP vor. Diese Investition lohne sich, falls Studierende langfristig im örtlichen Arbeitsmarkt tätig würden. Dies sei bei ausländischen Studierenden jedoch meist nicht der Fall, wurde argumentiert.
«Wir wollen die Gebühren in Rechnung stellen»
Die Dringlichkeit begründeten die Postulanten damit, dass die Finanzlage des Kantons Zürich keine weiteren Verzögerungen erlaube, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Die Erhöhung der Studiengebühren soll bereits auf das Wintersemester 2010/2011 in Kraft treten.
Der Druck aus Deutschland werde in den nächsten Jahren wegen der überfüllten Hochschulen im Nachbarland noch mehr zunehmen, betonten die Postulanten. Für Studierende aus Nachbarkantonen erhalte der Kanton Ausgleichszahlungen. Ausländische Studierende müssten gleich behandelt werden wie jene aus den anderen Kantonen. «Wir wollen die Gebühren in Rechnung stellen», sagte ein SVP-Sprecher.
SP: «Unsinnig und undurchdacht»
Die CVP möchte überdies, dass die Gewährung von Stipendien an Studierende aus dem Ausland restriktiver gehandhabt wird. Man solle nicht Anreize schaffen, dass es für ausländische Studierende finanziell interessanter sei, in Zürich zu studieren als in ihrem Heimatland, argumentierte die CVP.
Unterstützt wurden SVP und CVP von der FDP, der EDU und den Grünliberalen. 101 Ratsmitglieder sprachen sich bei beiden Postulaten für die Dringlichkeit aus. 60 Stimmen sind für eine Dringlicherklärung nötig.
Die SP bezeichnete die Vorstösse als «unsinnig» und «undurchdacht». Die Universität sei ein Standortfaktor erster Güte, sagte ein Sprecher. Der Anteil ausländischer Studierender sei in Zürich ausserdem unterdurchschnittlich. «Nur in Bern ist er noch kleiner», sagte er. (tif/sda)
Erstellt: 08.03.2010, 10:07 Uhr
