Kein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche

Die EDU forderte ein nächtliches Ausgehverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Der Zürcher Regierungsrat findet eine solche Massnahme «weder tauglich noch erforderlich».

Party auch in Zukunft möglich: Der Zürcher Regierungsrat schickt eine EDU-Motion bachab, die ein nächtliches Ausgehverbot für unter 16-Jährige verlangt.

Party auch in Zukunft möglich: Der Zürcher Regierungsrat schickt eine EDU-Motion bachab, die ein nächtliches Ausgehverbot für unter 16-Jährige verlangt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Kantonsregierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion der EDU abzulehnen, wie er am Donnerstag mitteilte. Das vorgeschlagene Ausgehverbot für die Zeit von Mitternacht bis 5 Uhr früh sei eine «weder taugliche noch erforderliche Massnahme, um den Kindesschutz und das Kindeswohl zu gewährleisten», heisst es weiter. Auch könnten dadurch die Jugendlichen nicht in ihrer Entwicklung gefördert werden.

Unverhältnismässiger Eingriff in die Erziehungsrechte

Ein flächendeckender Eingriff in die Bewegungsfreiheit der unter 16-Jährigen sei weder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit noch zum Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt. Die Regelung stelle nach Ansicht des Regierungsrates vielmehr einen unverhältnismässigen Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern dar.

Er käme aber auch einem unzulässigen Eingriff in das gemäss UNO- Kinderrechtskonvention geschützte Privatleben des Kindes gleich, hält der Regierungsrat fest. Unverhältnismässig sei das nächtliche Ausgehverbot für Minderjährige aber auch im Lichte der Versammlungsfreiheit und des Diskriminierungsverbots.

«Blosse Symptombekämpfung mit fraglicher Wirkung»

Der Regierungsrat betrachtet eine Beschränkung der Ausgehmöglichkeiten für Jugendliche als «blosse Symptombekämpfung mit fraglicher Wirkung».

Die EDU möchte mit einer gesetzlichen Ausgehregelung den Eltern den Rücken stärken, insbesondere den Eltern mit geringem Durchsetzungsvermögen. «Aus pädagogischer, suchtpräventiver sowie vandalismuspräventiver Sicht» sei es sinnvoll, die Eltern zu unterstützen, wenn sie sich «gegen das unkontrollierte nächtliche Herumlungern» wendeten, schrieb dei EDU in der Begründung ihres Vorstosses. (tif/sda)

Erstellt: 02.10.2008, 14:53 Uhr

TA Marktplatz

Blogs

Sweet Home Trendstück Hochkommode

Mamablog Papa in der Karrierepflicht

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Die Welt in Bildern

Ein Ohrenschmaus: Das Glastonbury-Festival mit über 100'000 Besuchern, ging heute nach fünf Tagen zu Ende.Ein Zuhörer beim Verlassen des Geländes (26. Juni 2017). Revellers and detritus are seen near the Pyramid Stage at Worthy Farm in Somerset during the Glastonbury Festival in Britain, June 26, 2017. REUTERS/Dylan Martinez
(Bild: Dylan Martinez) Mehr...