Ausländische Sterbetouristen zahlen keine Gebühren

Die Steuerzahler werden weiter zur Kasse gebeten, wenn Dignitas Ausländer in den Tod begleitet. Die Kosten für die Leichenschau will der Kantonsrat nicht überwälzen.

Aussergewöhnlicher Todesfall: Eine Sterbehilfe bei «Dignitas» kostet den Zürcher Steuerzahler zwischen 3000 und 5000 Franken.

Aussergewöhnlicher Todesfall: Eine Sterbehilfe bei «Dignitas» kostet den Zürcher Steuerzahler zwischen 3000 und 5000 Franken. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Sterbehilfeorganisation Dignitas hilft jährlich rund 200 Menschen beim Suizid. Der grösste Teil von ihnen reist aus dem Ausland an, weil dort Sterbehilfe nicht erlaubt oder nur schwer möglich ist. Wenn sich die «Dienstleistungsempfänger» von Dignitas in der Schweiz das Leben nehmen, dann gilt dies als aussergewöhnlicher Todesfall und die Behörden müssen prüfen, welche Todesart vorliegt. Dazu müssen womöglich Staatsanwälte, Amtsärzte und Gerichtsmediziner aufgeboten werden. Dadurch entstehen dem Zürcher Steuerzahler geschätzte Kosten von rund 3000 bis 5000 Franken pro Fall.

Diese Kosten wollten Bruno Walliser (SVP, Volketswil) und Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) der Sterbehilfeorganisation überwälzen, allerdings nur, wenn die Sterbewilligen aus dem Ausland kommen. Anlass für dieses Anliegen waren etliche Sterbebegleitungen von Dignitas im Jahr 2007 und in den Jahren zuvor. Die Organisation hatte damals für Schlagzeilen gesorgt, weil sie ihre ausländischen «Kunden» in teils unwürdigem Rahmen in den Tod begleitete. In Schwerzenbach zum Beispiel mietete sie dafür Räume in einer gesichtslosen Gewerbeliegenschaft.

Eigene Gesetzesänderung der Kommission

Die Motion von Walliser und Pinto wurde 2010 mit 95:51 Stimmen überwiesen und der Regierungsrat hätte längst eine Gesetzesänderung vorlegen müssen, welche diese Kostenüberwälzung vollzogen hätte. Doch die Kantonsregierung tat nichts. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen könnten nur vom Bund geändert werden. Nun hat die Kommission für Justiz und öffentliche Sicher­heit die Sache selber an die Hand genommen. Sie legte dem Rat gestern eine eigene Gesetzesänderung vor.

Besonders eindrücklich machte sich Silvia Steiner (CVP, Zürich) für die Lösung der Kommission stark. Sie ist als Staatsanwältin schon selber zu Sterbehilfeorten gerufen worden. Manchmal hätten die Sterbewilligen noch gelebt, als sie gekommen sei, weil alles so geeilt habe: «Die Leute reisen am Morgen an, lassen sich von einem Arzt die Diagnose ‹hoffnungslos› verschreiben und werden danach von Dignitas zum Sterbe­hilfe­ort gebracht. Dort geht es dann schnell, da die Angehörigen ja noch gleichentags wieder nach Hause fliegen wollen.» Dieses unwürdige Schauspiel müsse eingedämmt werden, sagte Steiner. Sie wurde unterstützt von SVP, EVP, EDU und BDP. Von einem Drecksgeschäft, von Fehlentwicklung, von fliessbandmässigem Abservieren, von übertriebenem Liberalismus war die Rede.

Graf: Bundesrechtswidrig

Doch die Emotionen reichten nicht, um den Kantonsrat zu überzeugen. Vor allem juristische Gründe brachten die Gegner vor. Die Rechtsgelehrten sind sich uneinig, ob die verlangte Kostenüberwälzung juristisch sauber möglich ist. Es werde etwa das Gleichheitsgebot verletzt, wenn Ausländer und Einheimische unterschiedlich behandelt würden. Davide Loss (SP, Adliswil) sprach von ­einer Zweiklassensterbehilfe und er warnte vor einer Prozesslawine, die auf den Kanton Zürich zukomme, sofern die Regelung in Kraft trete. FDP-Mann Dieter Kläy (Winterthur) sprach von einem juristischen Murks, der im Übrigen der liberalen Grundhaltung seiner Partei wider­spreche. Für Justizdirektor Martin Graf (Grüne) ist die Lösung klar bundesrechtswidrig. Schliesslich verwarf der Rat den Vorschlag aus der Kommission mit 91:73 Stimmen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.10.2014, 21:32 Uhr)

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