Keine Steuersenkungen für niemanden
Aktualisiert am 16.05.2011 31 Kommentare
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Sowohl das vom Regierungs- und Kantonsrat beschlossene Steuergesetz, als auch die beiden Gegenvorschläge von GLP und SP wurden an der Urne abgelehnt. Beim Steuergesetz ist die Entscheidung mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen äusserst knapp. Der von der GLP eingereichte Gegenvorschlag «Eine nachhaltige Steuerstrategie» wird von der Stimmbevölkerung hingegen klar abgeschmettert. Auch der SP-Gegenvorschlag «Tiefere Steuern für Familien» wird deutlich abgelehnt.
Steuergesetz blitzt in der Stadt ab
Die Verringerung der Steuerlast stösst in Stadt und Land auf unterschiedlichen Zuspruch. In der Stadt Zürich wird das vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetz mit 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, in Winterthur sind es 53,8 Prozent. Knapp abgelehnt wird die Vorlage auch in Affoltern, Hinwil und Uster. In den Bezirken Andelfingen, Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Horgen und Pfäffikon wurde das Steuergesetz mit Stimmenanteilen von 50 bis 55 Prozent angenommen. In Meilen betrug der Anteil Ja-Stimmen 61,1 Prozent.
Mit dem Steuergesetz wären die höchsten Einkommen ab 250'000 Franken (Alleinstehende) bzw. über 350'000 Franken (Verheiratete) sowie Vermögen ab 3 Millionen steuerlich entlastet worden. Auch die tiefsten Einkommen und Familien hätten profitiert. Zudem wäre die kalte Progression für alle ausgeglichen worden (Erhöhung der Tarifstufen um 8 Prozent). Die jährlichen Steuerausfälle für den Kanton hätten gegen 400 Millionen Franken betragen.
GLP-Gegenvorschlag: «Eine nachhaltige Steuerstrategie»
Nach ihrem Erfolg bei den Kantonalwahlen im April erleidet die Grünliberale Partei am heutigen Abstimmungssonntag eine Niederlage. Der Gegenvorschlag der Grünliberalen für «eine nachhaltige Steuerstrategie» wird vom Stimmvolk wuchtig abgelehnt. Nur 19,4 Prozent der Stimmenden haben den Gegenvorschlag angenommen.
Der Gegenvorschlag der Grünliberalen ist weitgehend deckungsgleich mit der Steuergesetzvorlage der Regierung. Einzig bei der Steuererleichterung für die höchsten Einkommen wollte die GLP weniger weit gehen: Die höchste Progressionsstufe wäre von 13 auf 12 Prozent gesenkt worden , anstatt wie in der Regierungsvorlage auf 11 Prozent.
SP-Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: «Tiefere Steuern für Familien»
Auch abgelehnt, wenn auch mit etwas grösseren Zuspruch, wird der zweite Gegenvorschlag zum Steuergesetz, «Tiefere Steuern für Familien». 37,4 Prozent der Stimmenden lehnten den Vorschlag der SP für «tiefe Steuern für Familien» an.
Mit ihrem Gegenvorschlag wollte die SP nicht die obersten Einkommen und Vermögen entlasten, sondern – neben den tiefen Einkommen – den Mittelstand. Profitiert hätten Einkommen bis rund 150'000 (Alleinstehende) bzw. 200'000 Franken (Verheiratete). Weiter wollte die SP den Kinderabzug auf der Steuererklärung durch Kindergutschriften auf der Steuerrechnung ersetzen.
Erstellt: 15.05.2011, 14:38 Uhr
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Erfreulich, dass das Gesetz abgelehnt wurde, aber es überrascht mich immer wieder wieviele Normalverdiener offensichtlich bei Abstimmungen bereit sind, den Reichsten in den Allerwertesten zu kriechen.
Steuern für Reiche zu senken, kann für Kantone und Gemeinden sinnvoll sein, die sonst nicht viel zu bieten haben, aber der Kanton Zürich leidet ja nicht gerade unter mangelnder Standortattraktivität.
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Na also - trotz einem etwa 20-fach grösseren "Ja" Werbebudget der Möchtegern Massiv-Profiteure hat eine Mehrheit endlich begriffen dass sie nicht gegen ihre eigenen Interessen stimmen sollte.
Der Regierungsrat hat nun gefälligst null komma plötzlich die kalte Progression auszugleichen - damit endlich alle von der längst überfälligen Steuerkorrektur profitieren!!
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Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
