Zürich
Kinderlärm soll kein Klagegrund sein
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 22.11.2012 107 Kommentare
Lärm vor Gericht
Klavierspiel, Kuhglocken, Sex
«Spielende Kinder» werden vom Bundesamt für Umwelt als Störquellen gewertet, die unzumutbaren Lärm verursachen können. Ebenso Kirchenglocken, Modellflugzeuge und Hundegebell. Dennoch legt die Lärmschutzverordnung für diese Verursacher keine Grenzwerte fest (im Gegensatz zum Schiess-, Bau-, Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm). Das macht es für die Gerichte schwierig, wenn Nachbarn Klage einreichen. Die Juristen beurteilen die Zumutbarkeit dann häufig bei einem Ortstermin. Zu einer Pianistin im solothurnischen Wasseramt kam ein Amtsgericht zu Besuch, um zu beurteilen, ob ihr Klavierspiel störender sei als die vorbeidonnernden Züge. In Steinen SZ lauschten die Richter auf einer Wiese dem Gebimmel von Kuhglocken. Sie verfügten ein nächtliches Kuhglockenverbot. In England musste sich 2009 ein Ehepaar vor Gericht verantworten, das gemäss Nachbarn beim Liebesspiel unzumutbar laut gestöhnt hatte. Ob es zu einem Ortstermin kam, ist nicht bekannt. (ese)
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Anwohner des Schulhauses Gerberacher in Wädenswil haben kürzlich vor Gericht durchgesetzt, dass an Wochenenden die Fussballtore so angekettet werden müssen, dass die Kinder nicht mehr in die Richtung ihrer Häuser Fussball spielen können. Grund: Die spielenden Kinder sind in den Ohren der Anwohner zu laut. In Dübendorf musste der Pingpongtisch beim Schulhaus Dorf versetzt werden, weil sich Nachbarn beschwert hatten.
Wädenswil und Dübendorf sind keine Einzelfälle – im Gegenteil. Ivica Petrusic, Geschäftsführer von Okaj, dem Dachverband der Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Zürich, sagt: «Kinder werden zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt.» Viele Mitglieder des Dachverbands machen ähnliche Erfahrungen: «Es gibt immer häufiger Klagen wegen Kinderlärm.» Die Präsenz spielender Kinder werde von vielen Leuten negativ wahrgenommen und mit Lärm und Littering in Zusammenhang gebracht.
Klagen unmöglich machen
Der Dachverband Okaj will das nicht mehr länger hinnehmen. Deshalb fordert er: «Kinderlärm gehört unter Schutz gestellt.» Konkret sollen künftig keine Klagen mehr gegen den Lärm spielender Kinder möglich sein. «Man sagt ja gerne, Kinder seien unsere Zukunft», sagt Geschäftsführer Petrusic, «aber Kinder sind auch unsere Gegenwart. Der öffentliche Raum ist für sie ein wichtiger Raum, um den Umgang in der Gesellschaft zu lernen.»
Wer Kinder wolle, der müsse Kindergeschrei bis zu einem gewissen Grad als Begleiterscheinung akzeptieren, findet auch Philipp Kutter, CVP-Kantonsrat und Stadtpräsident von Wädenswil. Die Gesellschaft sei hier widersprüchlich: Einerseits verankere man die Kinder- und Jugendförderung in einem Bundesgesetz, anderseits aber verdränge man Kinder und Jugendliche aus dem öffentlichen Raum.
«Der übliche Lärm muss akzeptiert werden»
Philipp Kutter will nun im Parlament eine Anfrage einreichen, in der er vom Regierungsrat wissen möchte, wie sich dieser zur Kinder- und Jugendförderung stellt. In der Anfrage soll auch der Kinderlärm zum Thema werden. Kutter: «Es kommt natürlich immer auf das Ausmass an, aber der übliche Lärm, der von einem Spielplatz ausgeht, muss akzeptiert werden und darf nicht mehr als unzumutbar gelten.»
Die Realität ist eine andere. Neuralgische Punkte sind, wie in Wädenswil und Dübendorf, oft die Sportplätze der Schulanlagen. In vielen Gemeinden dürfen sie am Wochenende nur eingeschränkt oder gar nicht benutzt werden. Das Gleiche gilt auch für die Spielplätze von Kindergärten, die mancherorts ausserhalb der Schulzeit sogar abgesperrt werden.
Niemand will Spielplätze
Aber auch öffentliche Spielplätze sind nicht vor Lärmklagen gefeit. «Ich kenne mehrere Beispiele von Spielplätzen, gegen die Anwohner vorzugehen versuchen», sagt der Wädenswiler Stadtpräsident Kutter. Stefan Ritz, der Kinder- und Jugendbeauftragte von Dübendorf, teilt diese Wahrnehmung. Vielfach seien die Klagenden Personen, die neu ins Quartier gezogen seien. Für Ritz ist das unverständlich: «Die Leute wissen ja im Voraus, wo sie hinziehen.»
Was Ritz ebenfalls Sorgen macht: «Neue öffentliche Spielplätze einzurichten, ist praktisch unmöglich geworden. Die Leute setzen alle Hebel dagegen in Bewegung. Vielfach haben sie null Verständnis.» Dübendorf hat deshalb einen Bus angeschafft, der als mobiler Spielplatz unterwegs ist. Wenn dieser auf einem Schulhausplatz haltmacht, kommen zwischen 80 und 120 Kinder. «Das zeigt doch, dass die Kinder viel zu wenig Platz zum Spielen haben», sagt Ritz.
Ein weiterer Grund für Klagen sind gemäss Ritz Kinder, die abends noch draussen sind. Vordergründig scheint es dabei um die Sorge zu gehen, dass die Kleinen zu wenig beaufsichtigt sind und schon längst daheim sein sollten. Oft aber spielt auch hier das Bedürfnis nach Ruhe eine Rolle.
Deutsche schützen Kinderlärm
In der Schweiz gibt es heute keine Grenzwerte für Kinderlärm. Deshalb liegt es im Ermessen der Gemeinde, wie sie mit Lärmklagen umgeht. Anders ist das in Deutschland: Dort fällt Kinderlärm seit einigen Monaten explizit nicht mehr unter das Immissionsschutzgesetz. Zuvor war es immer öfter zu Klagen gegen Spielplätze gekommen, aber auch gegen Kindertagesstätten. Teils mit absurden Folgen: In Hamburg mussten Kinder einer Krippe monatelang drinnen spielen, bis das Gericht über die Klage der Nachbarn entschieden hatte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.11.2012, 07:40 Uhr
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