Kindermädchen-Affäre: Fuhrer legt sich mit dem Kantonsrat an
Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 05.03.2010 2 Kommentare
Keine Ruhe in der Kindermädchen-Affäre: Regierungsrätin Rita Fuhrer kämpft weiter.
Artikel zum Thema
- Kindermädchen-Affäre: Rita Fuhrers Direktion muss Jahreslohn berappen
- Kindermädchen-Affäre: Regierungsrat deckt Fuhrer
- Ledergerber zur Kindermädchen-Affäre
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Zwei Monate noch ist die an Brustkrebs erkrankte Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) im Amt – und sie lässt nicht locker, kämpft bis zum Schluss. Viele im Kantonsrat finden das bewundernswert. Auch wenn Fuhrer zugibt, dass sie die Grenzen ihrer Energiereserven spüre, ist von einem lockeren Ausklingen keine Rede.
Im Gegenteil: Gegenüber der SVP-Fraktion hatte sie kürzlich einen energischen und nicht ganz unbestrittenen Auftritt. Fuhrer warf der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) «unqualifizierte Arbeit» vor und kritisierte, dass sich die GPK nicht an die Gewaltentrennung halte und sich anmasse, ein Gerichtsurteil zu kommentieren. Das ist doppelt pikant: Der GPK gehören vier SVP-Mitglieder an, und auch Präsident Heinrich Wuhrmann ist ein Parteikollege Fuhrers. Vor allem aber: Die GPK ist das Aufsichtsorgan von Regierung und Verwaltung.
Zur Verstimmung geführt hat das Urteil des Verwaltungsgerichts im Fall des illegal beschäftigten bulgarischen Kindermädchens von Ex-Schauspielhaus-Direktor Matthias Hartmann. Das Urteil liess kein gutes Haar am Vorgehen der Volkswirtschaftsdirektion. Alt-Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP), Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer sowie Bruno Sauter (FDP), der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, setzten sich beim Bund für eine Arbeitsbewilligung der schwarz arbeitenden «Nanny» ein – ohne Erfolg.
Verdacht auf Vetternwirtschaft
Vielmehr hätte sich eine Strafanzeige gegen Hartmann aufgedrängt, heisst es im Urteil. Und weiter: Fuhrers Brief an den Chef des Bundesamts für Migration sei «geeignet, den Verdacht der Vetternwirtschaft» zu nähren.
In einem Communiqué teilte die GPK drei Tage nach der Veröffentlichung des Urteils mit, dass sich ihre «bisherigen Abklärungen grundsätzlich mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts decken». Die Kommission habe bei ihrer Kontrolltätigkeit vor allem auch dem Vorwurf nachzugehen, «es sei zu Gefälligkeiten und missbräuchlicher Einflussnahme bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen gekommen».
Dieser letzte Passus und eine Aussage von GPK-Präsident Wuhrmann gerieten Fuhrer in den falschen Hals. Es gebe «zwei, drei weitere Verdachtsfälle» im Amt für Wirtschaft und Arbeit, wird Wuhrmann im «Landboten» zitiert. Er weilt zurzeit in den Ferien, Vizepräsidentin Lisette Müller-Jaag betonte gestern jedoch, das sei ein «Missverständnis» gewesen. «Es gibt keine weiteren Fälle, die mir bekannt wären.»
Wie Lisette Müller-Jaag (EVP) weiter sagte, wollte die GPK vertrauensbildend wirken und weder Gerichte kritisieren noch einzelne Regierungsräte öffentlich angreifen. Beim Kantonsrat kommt die Kritik von Rita Fuhrer an der GPK mässig gut an – etwa so, wie wenn der Angestellte den Chef kritisiert. Geteilte Reaktionen löste auch Fuhrers Schelte aus, die GPK dürfe aus Gründen der Gewaltentrennung keine Gerichtsurteile kommentieren. Denn ausgerechnet Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher hatte sich einen Sport daraus gemacht, das Bundesgericht zu kritisieren.
Geht Fuhrer vor Bundesgericht?
Das vernichtende Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Volkswirtschaftsdirektion teile die Einschätzung des Gerichts nicht, sagte Sprecher Erich Wenzinger nach der Veröffentlichung. Ob das Urteil ans Verwaltungsgericht weitergezogen werde, entscheide die Direktion in den nächsten Tagen, hiess es gestern. Zum Seilziehen mit der GPK sagte Rita Fuhrers Sprecher Gregor F. Lüthy: «Die Volkswirtschaftsdirektion ist an konstruktiven Gesprächen mit der GPK interessiert und gibt gegenüber den Medien in dieser Sache keine Kommentare ab.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.03.2010, 04:00 Uhr
Kommentar schreiben
2 Kommentare
Ein Schauspielhausintendant ist "Berufsnomade", den man wegen seiner Qualitäten beruft. Oft hat ein solcher auch eine Familie, zu der - im erweiterten Sinn - die Nanny gehört (Kindeswohl). Wird irgendwo eine technische Anlage errichtet, ergeben sich für Fachkräfte aus dem Herstellerland keine "Migrationsprobleme". Auch wenn es Ausnahmen bleiben sollen, wäre dies wohl auch für solche Fälle machbar. Antworten
Der Vorwurf der Gefälligkeit und der missbräuchlichen Einflussnahme durch RR Fuhrer ist sicher falsch. Allenfalls hat Frau Fuhrer im Zusammengehen mit E. Ledergerber ungeschickt gehandelt. Die wahre Vetternwirtschaft besteht darin, dass M. Hartmann in seiner Direktionszeit in einer riesigen Villa mit Seeranstoss wohnte und das zu einem lächerlichen Spottpreis. E. Ledergerber wüsste mehr hierzu. Antworten
