Kinderschützer kritisiert Regine Aeppli
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 03.09.2010 4 Kommentare
Aus der Kindesschutzkommission ausgetreten: Ulrich Lips. (Bild: PD)
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«Dunkle Wolken» macht die Zürcher Ärztegesellschaft (AGZ) über der kantonalen Kommission für Kinderschutz aus. Die Kommission werde bei Kinderschutzgeschäften vom Regierungsrat und – noch schlimmer – von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP), der Schirmherrin der Kommission, immer wieder ignoriert. Das seien machtpolitische Schachzüge. Und vor allem zeige es, dass der Kindesschutz einen zu kleinen Stellenwert geniesse, heisst es im AGZ-Jahresbericht.
Die Konsequenzen hat Kommissionsmitglied Ulrich Lips im April gezogen: Er ist aus der Kommission ausgetreten. Lips ist Arzt am Kinderspital und dort Chef der Kinderschutzgruppe. Dass Fass zum Überlaufen brachte eine Anfrage von Carmen Walker-Späh (FDP) aus dem Kantonsrat. Sie wollte vom Regierungsrat wissen, ob er sich die Einführung eines Kinderschutzanwalts vorstellen könne. Der Regierungsrat antwortete mit Nein, ohne die Kommission für Kinderschutz zu konsultieren – eine Kommission, die er vor 10 Jahren selber eingesetzt hatte.
Lips will ein zeichen setzen
«Das ist ein Witz», klagt Lips. Die Frage nach einem Kinderschutzanwalt treffe genau das Kerngeschäft der Kommission: «Wenn sie dazu nichts sagen kann, wozu denn dann?» Er habe sich den Austritt lange überlegt und sei zum Schluss gekommen, dass die Kommission zu zahnlos sei, sagt Lips. Mit seinem Austritt wolle er auch ein Zeichen setzen. Es sei der Kommission beispielsweise nicht erlaubt, selbstständig gegen aussen aufzutreten, was für Lips ein Manko ist.
Die Kommission war als Reaktion auf das neue Opferhilfegesetz 1996 probehalber und 2000 definitiv eingesetzt worden. Sie wacht darüber, dass im Kanton Zürich Kindsmisshandlungen geahndet werden. Und sie koordiniert die Tätigkeiten der Behörden in den Gerichten, Schulen, bei der Polizei und in den Spitälern.
«Es war ein Fehler»
Auf der Bildungsdirektion weist man die Vorwürfe von Lips entschieden zurück. Es sei zwar korrekt, dass die Kommission zur Frage des Kinderschutzbeauftragten nicht konsultiert worden sei. Doch das sei einfach ein Fehler gewesen, sagt André Woodtli, Chef des Amtes für Jugend und Berufsberatung, dem die Kommission zugeordnet ist. Er habe dies der Kommission «persönlich dargelegt». Sie werde sonst zu allen Gesetzesvorlagen und Kindesschutzfragen angehört und beigezogen. Laut Woodtli kümmert sich Regine Aeppli sehr um die Kommission. Sie werde dem Regierungsrat beantragen, dass die Kommission künftig auch gegen aussen selbstständiger auftreten könne.
In der Frage des Kindesschutzbeauftragten gibt es aber eine Differenz. Lips befürwortet einen solchen Anwalt, während man in der Regierung dagegen ist. Laut Woodtli ist sein Amt unter anderem ein Amt für Kindesschutz. Eine Aufgabe, für die über den ganzen Kanton verteilt rund 200 Mitarbeiter tätig sind: «Das ist mehr als ein Kinderschutzanwalt.» Laut Woodtli gibt es in der Kommission in der Frage keine einheitliche Meinung.
Woodtli bedauert Lips Austritt
Einig sind sich Lips und Woodtli in einem Punkt: Die Kommission ist wertvoll und hat etwas bewirkt. Woodtli nennt den «sehr guten Lagebericht für Kindesschutz», den die Kommission verabschiedet habe. Zudem ist im Kanton Bern inzwischen eine Kommission nach Zürcher Vorbild gegründet worden – mit Fachleuten aus Bildung, Polizei, Justiz und Gesundheit. Woodtli bedauert deshalb den Austritt von Ulrich Lips sehr. «Am liebsten hätten wir, wenn Herr Lips wieder mitmachen würde.» Wenn dies nicht möglich sei, wolle man aber auf jeden Fall wieder einen Vertreter oder eine Vertreterin des Kinderspitals. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.09.2010, 21:19 Uhr
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4 Kommentare
Endlich hat es mal einer 'geschnallt'. - Es gibt keinen echten Kinderschutz. Es gibt nur einen Mutterschutz. Klar wollen gewisse Leute keinen Anwalt, weil dann der Dreck den "die +200 Leute unter Verschluss halten" eventuell doch noch ans Tageslicht kommt. Antworten
