Kleinkrieg im Steuerparadies
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 30.09.2010 9 Kommentare
Das sind die Streitpunkte
Steinfabrik: Das gut 50 Hektaren grosse Areal am See sollte überbaut werden. Per Volksinitiative verlangte Irene Herzog dort einen Park. Die Stimmbürger sagten Ja. Der Gemeinderat arbeitete darauf eine konkrete Vorlage aus, die aber aus Kostengründen nur ein Drittel des Geländes als Park vorsieht. Diese Vorlage muss noch einmal vors Volk. Derzeit ist aber eine Beschwerde des Grundbesitzers hängig. Und das Bürgerforum will vor der Abstimmung Stimmrechtsbeschwerde einlegen.
Verkehrsoptimierung Höfe (VOH): Dieses Projekt beinhaltete den Ausbau der Autobahnanschlüsse Wollerau und Halten sowie die Umfahrung Pfäffikon, die beim Bahnhof durch einen Tunnel geführt werden sollte. Schon früh stellte sich das Bürgerforum gegen diesen Tunnel, weil der Baugrund zu schlecht sei. Der Gemeinderat informierte über das Projekt nach Ansicht des Bürgerforums einseitig. Deshalb legte ein Forumsmitglied Beschwerde ein. Eine weitere Beschwerde gab es gegen einen zusätzlichen Planungskredit. Die VOH ist aber ohnehin gescheitert. Die Stimmbürger haben sich gegen einen Teilkredit ausgesprochen. Und der Tunnel beim Bahnhof Pfäffikon erwies sich wegen des Grundwassers als kaum realistisch.
Sammelstelle: Der Gemeinderat möchte die Abfallsammelstelle in zwei alte Industriehallen verlegen. Als er das Projekt an einer Gemeindeversammlung vorstellte, stellte Bürgerforumsmitglied Jürg Rückmar einen Rückweisungsantrag. Gemeindepräsident Kurt Zurbuchen liess diesen Antrag nicht zu. Dagegen hat Jürg Rückmar Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. (leu)
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Es war einmal eine Gemeinde, die Schlagzeilen machte als Ort, in dem die Reichen wohnen, als Steuerparadies mit Geld wie Heu: Freienbach. Andere Gemeinden sind inzwischen steuergünstiger. Aber Freienbach ist in den Schlagzeilen geblieben: wegen eines Kampfes, der seinesgleichen sucht, eines Kampfes unzufriedener Bürger gegen das als anmassend empfundene politische Establishment. Ein Kampf, der zu mehreren Beschwerden bis vor Bundesgericht geführt hat.
Führender Kopf des Widerstands ist Irene Herzog, die 2007 das Bürgerforum gründete und seither als Präsidentin führt. Der Verein hat rund 130 Mitglieder. Auf der anderen Seite steht Gemeindepräsident Kurt Zurbuchen (SP). Ein Dialog zwischen beiden Seiten findet nicht statt. Der Gemeinderat und sein Präsident wischten Vorschläge von Bürgern «kaltschnäuzig» unter den Tisch, sagt Irene Herzog. «Ihr Stil ist pietätlos», sagt Kurt Zurbuchen über das Bürgerforum und dessen Präsidentin.
Was geht bloss in der Gemeinde vor?
Verbissen? Oder weitsichtig?
Irene Herzog empfängt den TA charmant mit Kaffee und Gipfeli. Sie ist eine kleine, feine Frau mit einem perlenden Lachen, die entspannt und zufrieden wirkt. Schwer vorstellbar, dass dies die Frau ist, deren blosser Name bei Lokalpolitikern und Behörden Schnauben und Augenrollen auslöst. Bloss weil sie von einem Freienbach träumt, das «ganz gemütlich und schön» ist. Weil ihr eine Gemeinde vorschwebt, «in der Bürger ernst genommen werden und ihre Ideen einbringen können».
Im Gespräch mit Irene Herzog wird indes rasch spürbar, warum manche sie ins Pfefferland wünschen: sie ist hartnäckig und umtriebig. Ihre Gegner nennen das verbissen, SP-Präsident Otto Kümin hält sie für verbittert: «Sie vermutet an jeder Ecke Unrecht.» SVP-Präsident Herbert Huwiler spricht von «bemühender Obstruktionspolitik». Herzogs Mitstreiter hingegen reden von idealistischem Engagement und loben sie als integer und weitsichtig; sie sei «wahnsinnig stark», sagt etwa Jürg Rückmar, ein Mitglied des Bürgerforums.
Bürgerforum hat gute Kontakte
Sieht Herzog Ungereimtheiten in einem Geschäft des Gemeinderats – fast immer betrifft es Bauprojekte –, dann sammelt sie akribisch Berichte und Akten. Das Bürgerforum hat, das anerkennen selbst die Gegner, ein riesiges Wissen und gute Kontakte; nicht selten gelingt es den Mitgliedern, an Schriftstücke zu kommen, in die der Normalbürger nie Einblick bekommt.
Und dieses Wissen veröffentlicht das Bürgerforum schonungslos in scharfzüngigen Analysen im Internet und in einem eigenen bunten Magazin, das alle paar Monate von den Mitgliedern des Forums in sämtliche Haushalte verteilt wird. Vornehme Zurückhaltung ist dabei nicht Herzogs Ding. So heisst es in einer Broschüre, es stelle sich die Frage, wer im Dorf bestimmen dürfe: «Das zahlende Stimmvolk oder die Politiker, angeschoben von verdeckten Profiteuren?» In einer anderen ist ein Grabstein abgebildet mit der Inschrift: «Hier ruht die Umfahrung Pfäffikon.» Solch drastische Worte müssten manchmal sein, findet Herzog. «Warum soll ich eine Lüge nicht Lüge nennen?», fragt sie und gibt die Antwort gleich selbst: «Wenn ich Beweise dafür habe, dass eine Behauptung der Behörden falsch ist, dann habe ich eine Verantwortung, und mir bleibt nichts anderes übrig, als den wahren Sachverhalt aufzuzeigen.»
Man hängt am guten alten Dorf
Zweifellos trifft Herzog bei vielen Freienbachern den richtigen Nerv. Und sie kann sich einen grossen Erfolg auf die Fahne schreiben: Sie gewann gleich mit ihrer ersten Volksinitiative. Darin verlangte sie, dass das Steinfabrikareal, ein riesiges Grundstück direkt am See, nicht überbaut werden darf, sondern zum Park wird.
Es ist offensichtlich ein Unbehagen da in dieser Gemeinde, die sich schon äusserlich nicht entscheiden kann, ob sie Dorf oder Stadt ist. Freienbach ist ein Konglomerat aus fünf Dörfern, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Hurden und Bäch sind geprägt von Villen. In Wilen finden sich typische Agglomerationsüberbauungen. Freienbach ist ein traditionelles Dorf. Und Pfäffikon ist Stadt, mit klotzigen Geschäftshäusern und den zwei Konsumtempeln Alpamare und Seedamm-Center. Pfäffikon, das ist die Zukunft Freienbachs, aber auch der Albtraum der Alteingesessenen.
Die äusserliche Unentschlossenheit widerspiegelt sich im Inneren. Allein von der Grösse her wäre Freienbach mit 15 500 Einwohnern längst Stadt. Aber im Herzen hängen viele Einwohner noch immer an den dörflichen Strukturen mit Gemeindeversammlung und Behördenvertretern, denen man mal eben bei einem Bier eine Idee schmackhaft machen kann.
«Zuckerbrot und Peitsche»
Und doch haben gerade auch Alteingesessene die Veränderung eingeläutet. Manch eine Familie wurde über Nacht wohlhabend, weil ihr Land eingezont wurde und die Bodenpreise in spektakuläre Höhen stiegen. Ironischerweise gehörte auch Herzogs Vater dazu – was seiner Tochter das «Privileg» (so nennt sie es selbst) gibt, mit eigenen Mitteln «für mehr Lebensqualität in dieser Spekulationsgemeinde» zu kämpfen: Für jene, die kein Grundstück geerbt haben, die kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finden und die zusehen müssen, wie rasant sich Freienbach verändert, ohne daran etwas ändern zu können.
Schuld an der Entwicklung ist in den Augen des Bürgerforums der Druck der Baulobby auf den Gemeinderat. «Der Gemeinderat wird mit Zuckerbrot und Peitsche aus dem Hintergrund regiert», sagt Herzog.
«Da chum ich Vögel über!»
Kurt Zurbuchen, Sozialdemokrat und Gemeindepräsident, ist quasi von Amtes wegen der Gegenpol zu Irene Herzog. Auch wenn er das nicht gerne hört. Dieser grosse Mann, der eine ruhige Gelassenheit ausstrahlt, kann nicht verhehlen, dass ihn die Angriffe des Bürgerforums nicht kalt lassen. Irgendwann im Verlauf des Gesprächs rutscht Zurbuchen unversehens der Satz heraus: «Da chum ich eifach Vögel über!» Dann lächelt er entschuldigend. «Ich versuche, nicht emotional zu reagieren, aber bin auch ein Mensch.»
Das ist es, was selbst seine Weggefährten leise kritisieren: dass Zurbuchen zuweilen aufbrausen könne. Selbstherrlich und nicht kritikfähig sei er, sagen seine Gegner. SP-Präsident Kümin hingegen lobt Zurbuchen als «bewährten Kommunikator», der auch für andere Meinungen offen sei.
Gemeinderatskollege Andreas Beglinger (IG unabhängige Wähler) sagt, er schätze Zurbuchens Führungsstil als kollegial, auch wenn er gegen aussen manchmal anders wirke: «Er ist halt der, der sich hinstellen muss, wenn es ein Geschäft zu vertreten gilt.» So ist das hier in Freienbach, denn der Gemeindepräsident ist der Einzige im Gemeinderat, dessen Amt als 50-Prozent-Anstellung ausgestaltet ist. Zurbuchen selbst bestreitet nicht, dass er sich im Gemeinderat als Chef sieht und nicht nur als Pro-forma-Präsident: «Ich bin überzeugt, dass es bei wichtigen Geschäften den Gemeindepräsidenten braucht, um deren Bedeutung zu signalisieren.»
Dass ihm das manchmal krummgenommen wird, kann er nachvollziehen. Ein Problem sei das nicht für ihn. Sein Problem ist vielmehr dies: Der Kampf zwischen der Gemeinde und dem Bürgerforum verlaufe nach sehr ungleichen Spielregeln. Ein Beispiel ist die Kommunikation. Der Gemeinderat gab eine Zeit lang eine Infobroschüre heraus – bis die Gemeindeversammlung diese «einseitige Propaganda» auf Betreiben der SVP, unterstützt vom Bürgerforum, unterband. Seither steht der Gemeinde nur noch der Weg über Medienkonferenzen und Pressemitteilungen offen.
Nachgeben will keiner
Spurlos geht das alles nicht an der Gemeinde vorbei. Bauprojekte der Gemeinde brauchen in Freienbach wesentlich länger als anderswo. Das Bürgerforum hat den Gemeinderat in den letzten Jahren mit Einsprachen und Beschwerden eingedeckt. Allein vor Bundesgericht sind derzeit drei Klagen hängig. Das Verwaltungsgericht Schwyz hat alle abgelehnt. Für das Bürgerforum ein Beweis, dass im Kanton Schwyz die Gewaltentrennung nicht funktioniere.
Sich in eine Behörde wählen zu lassen, kommt für die Leute aus dem Bürgerforum nicht infrage. Von Politikern werden sie dafür harsch kritisiert. Für Herzog ist diese Weigerung folgerichtig: «In einem solchen Gremium wird man schnell paralysiert. Man muss sich einer fragwürdigen Schweigepflicht unterwerfen. Ich will aber mein Gewissen nicht verraten.»
Dass der Konflikt bald aus der Welt geschafft wird, ist unwahrscheinlich. Beide Seiten geben sich überzeugt, guten, ja sogar einen wachsenden Rückhalt im Dorf zu haben. Zurbuchen erzählt: «Viele Stimmbürger sagen mir, sie hätten genug von den Gehässigkeiten des Bürgerforums.» Herzog wehrt sich: «Mir geht es nur um die Sache, nicht um die Person.» Sie findet, ihre Arbeit trage langsam Früchte: «Die Bürger sind besser informiert. Sie fordern korrekte Abläufe und einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen und Steuergeldern.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.09.2010, 21:12 Uhr
Kommentar schreiben
9 Kommentare
Die Anliegen von Frau Herzog und ihren Mitstreitern scheinen mir verständlich – dass sie sich aber konsequent weigert für Ämter zu kandidieren, und somit Verantwortung zu übernehmen, ist für mich völlig unverständlich. Dieses Verhalten kann man schon fast schäbig nennen. Antworten
Die Politik und das Verhalten der Gemeinde Freienbach und des Gemeindepräsidenten gibt schon zu denken. Es sei doch auch zu bemerken, wie man z.B. den Fällmistunnel einfach "durch drücken" wollte. Die Bürger fühlen sich schon etwas veräppelt und ich frage mich, ob sich die Behörde des Volkswillens bewusst ist! Hoffe, dass sich bei den nächsten Wahlen dieses Problem löst. Antworten
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
