Kranke Menschen vor Gericht

Schuldunfähige Straftäter können nicht bestraft werden. Die Richter müssen im Einzelfall entscheiden, wie es weitergeht.

Ein Blick ins Zentrum für Stationäre Forensische Therapie, Hochsicherheitsstation Rheinau. Foto: Dominique Meienberg

Ein Blick ins Zentrum für Stationäre Forensische Therapie, Hochsicherheitsstation Rheinau. Foto: Dominique Meienberg

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Ein 19-Jähriger schlingt an einem heiterhellen Tag einem ihm völlig unbekannten Passanten von hinten ein Kabel um den Hals und zieht zu. Drei Wochen später sticht er einem Spaziergänger ein Messer zehn Zentimeter in die Brust. Die Opfer überleben.

Ein 29-Jähriger, in der offenen Abteilung der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) untergebracht, verletzt im Zustand einer akuten Psychose seinen schlafenden Zimmergenossen mit Messerstichen lebensgefährlich.

Eine 78-jährige Klavierlehrerin terrorisiert einen Psychiatriepfleger mit Anrufen und SMS, läutet bei ihm zu Hause und in der Nachbarschaft Sturm, lauert ihm auf, droht, sein Haus in die Luft zu jagen, und beschimpft ihn in aller Öffentlichkeit als Mörder. Der Mann ist wegen der ständigen Attacken mehrere Wochen arbeitsunfähig.

Ein 43-jähriger Fitnessberater postet auf der Facebook-Seite einer Ex-Miss Schweiz einen Link zu einem Film, der Gewaltandrohungen gegen die Frau beinhaltet. Sie wird zum nächsten Ziel erklärt: «Wer sie hinrichtet, ist ein Held.»

Verurteilung nicht möglich

Alle vier Personen, deren Verhandlung innerhalb weniger Tage auf der Sitzungsliste des Bezirksgerichts Zürich aufgeführt war, haben eines gemeinsam: Sie können nicht bestraft werden. Denn sie waren zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht in der Lage, das Unrecht ihrer Handlung zu erkennen. Ebenso wenig waren sie fähig, ihr Verhalten dieser Einsicht gemäss zu steuern. Ist die sogenannte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vollständig aufgehoben, ist ein Täter nicht strafbar. Früher hiess es, ein solcher Täter sei unzurechnungsfähig. Heute heisst es, er sei schuldunfähig.

Steht dieser Befund dank eines psy­chiatrischen Gutachtens einmal fest, kommt es zwar zu einer normalen Gerichtsverhandlung. Diese endet aber ohne Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft verfasst deshalb auch keine Anklageschrift, sondern einen Bericht für das Gericht. In einem Urteil stellt das Gericht dann fest, dass die Personen beispielsweise den Tatbestand der versuchten Tötung, der Verleumdung, der Körperverletzung oder der Drohung in einem Zustand völliger Schuldunfähigkeit objektiv begangen haben.

Krankheitsbedingte Motive

Auch wenn eine solche Person nicht bestraft werden kann, gibt das Strafgesetzbuch dem Gericht die Möglichkeit, Massnahmen auszusprechen – je nach Schweregrad der Krankheit oder Gefährlichkeit der Person eine ambulante oder stationäre Massnahme, eine Verwahrung, ein Berufs- oder Fahrverbot. In den erwähnten Fällen hat die Staats­anwaltschaft denn auch die Anordnung stationärer Massnahmen beantragt.

Schuldunfähige Menschen sind oft geständig. Wenn sie die Tat bestreiten – wie der 19-Jährige, der den Spaziergänger niedergestochen hat, dann deshalb, weil sie sich – krankheitsbedingt – an die Tat nicht mehr erinnern können und meinen, es müsse sich um eine Verwechslung handeln. Auch ihre Tatmotive, sofern solche erkennbar sind, hängen mit ihrer Krankheit zusammen.

So hat der 29-jährige PUK-Patient unmittelbar nach der in einer akuten Psychose begangenen Tat gesagt, er habe seinen Mitbewohner töten wollen, damit sein Vater und seine Schwester stolz auf ihn seien. Vor Gericht bestritt er eine Tötungsabsicht. Er könne sich die Tat nicht erklären. Der tief religiöse Fitnessberater wiederum machte vor allem den schädlichen Einfluss des Internets für seine Tat verantwortlich.

Massnahme ohne Ende

Bei der Frage, welche Massnahme für solche Menschen am sinnvollsten sei, orientieren sich die Gerichte in erster Linie an den psychiatrischen Gutachten. Die Frage ist schwierig zu beantworten, weil zwischen der Erstellung des Gutachtens und der Gerichtsverhandlung einige Zeit verstrichen ist, in welcher sich die Täter unter Umständen weiterentwickelt oder gar stabilisiert haben. Ist eine stationäre Massnahme noch notwendig, oder würde eine ambulante Massnahme in Freiheit genügen? Die Täter – und insbesondere auch ihre Verteidiger – wissen, was auf dem Spiel steht: Eine stationäre Massnahme hat kein zeitlich klar definiertes Ende.

Entsprechend unterschiedlich fällt auch die Krankheitseinsicht der Betroffenen aus. Der 19-Jährige akzeptierte, dass er krank ist, an paranoider Schizophrenie leidet. Der Fitnessberater, der ebenfalls unter einer paranoiden Schizophrenie oder unter einer wahnhaften Störung leidet, sagt zum Gutachten, 21 Seiten seien korrekt, 41 «verdreht, falsch und gemein». Was er in der bisherigen Therapie erreicht habe, werde nicht gewürdigt. Er habe damals, zur Tatzeit, ein psychisches Problem gehabt. Aber nun sei er durch die Haft vom «Magnetfeld Internet» weggekommen.

Im Fall des Fitnessberaters hat sich das Gericht den Entscheid «nicht einfach gemacht». Er ordnete eine stationäre Behandlung an, «weil wir das Schutzbedürfnis der Bevölkerung mitberücksichtigt haben». Auch der 19-Jährige und der 29-Jährige werden stationär behandelt. Damit muss auch die Klavierlehrerin rechnen. Ihre Verhandlung musste wegen Krankheit kurzfristig verschoben werden.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.01.2016, 22:26 Uhr)

Populäre Irrtümer

Stationäre Massnahmen im Sinne von Artikel 59 des Strafgesetzbuches können unter anderem dann angeordnet werden, wenn ein Täter «psychisch schwer gestört» ist. In der Öffentlichkeit am ­bekanntesten sind narzisstische oder dissoziale Persönlichkeitsstörungen. Die zweite grosse Störungsgruppe sind psychiatrische Erkrankungen.

Über die stationären Massnahmen kursieren oft falsche Vorstellungen:

  • Sie sind weniger sicher als eine Verwahrung. Wird ein psychisch schwer gestörter Täter auch als gefährlich beurteilt, wird er in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht. In der Regel leben gefährliche 59er-Täter in Strafanstalten und unterliegen dem gleichen Haftregime wie die Verwahrten. Zwar dauert die stationäre Behandlung in der Regel «nur» fünf Jahre. Das Gesetz erlaubt es aber, die Massnahme, sofern nötig, jeweils um weitere fünf Jahre zu verlängern. Sie wird auch kleine Verwahrung genannt.
  • Psychisch schwer gestörte Täter sind gefährlich. Zwischen dem Gesundheitszustand eines Täters und seiner Gefährlichkeit besteht kein zwingender Zusammenhang. Es gibt hochgefährliche Täter, die in einem psychiatrischen Sinne völlig gesund sind. Und psychisch schwer gestörte Täter, die überhaupt nicht gefährlich sind.
  • Kranke, rückfallgefährdete Täter dürfen erst entlassen werden, wenn sie geheilt sind. (Deliktzentrierte) Therapien mit Straftätern haben nicht das Ziel, die Menschen zu heilen, sondern die von ihnen ausgehende Rückfall­gefahr so weit zu reduzieren, dass ihre Freilassung verantwortet werden kann. Deshalb ist es auch sinnvoll, Menschen mit nicht heilbaren Störungen, wie beispielsweise Pädosexualität, den Zugang zu therapeutischen Massnahmen zu ermöglichen.
  • Die Gerichte weigern sich, Verwahrungen auszusprechen. Psychisch schwer gestörte Täter, die einer therapeutischen Behandlung grundsätzlich zugänglich sind, dürfen nicht verwahrt werden. So steht es im Strafgesetzbuch. Danach darf eine Verwahrung erst ausgesprochen werden, wenn «die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht». Mit anderen Worten: Eine Verwahrung darf nur dann angeordnet werden, wenn der Täter als nicht therapierbar gilt.
(thas.)

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