Lässt Minelli aus «selbstsüchtigen Motiven» sterben?

Die Sterbehilfeorganisation Dignitas weigert sich, Belege über ominösen «Sondermitgliedschaftsbeitrag» herauszugeben. Jetzt droht dem Gründer Ludwig A. Minelli neues Ungemach.

Will sich nicht äussern: Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli.

Will sich nicht äussern: Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli. Bild: Doris Fanconi

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«Sämtliche Verfahren wurden mangels rechtsgenügenden Verdachts einer strafbaren Handlung eingestellt», schrieb der Regierungsrat im September 2010. Er musste damals Stellung nehmen zu einer Anfrage aus dem Kantonsrat, in der es um den «unerklärlichen Reichtum des Dignitas-Gründers» Ludwig A. Minelli ging. Bei der Beantwortung übersah die Regierung, dass zwei Monate zuvor ein neues Strafverfahren eröffnet worden war.

Im Juni 2010 hatten sich eine Frau und deren Tochter, beide aus Deutschland, mithilfe von Dignitas das Leben genommen. Die obligatorische Untersuchung ergab keine Zweifel, dass es sich um einen Freitod handelte. Stutzig machte die Strafverfolger etwas anderes: Kurz vor ihrem Tod hatten die beiden Frauen der Sterbehilfeorganisation gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen sogenannten «Sondermitgliedschaftsbeitrag» überwiesen.

Selbstsüchtige Beweggründe?

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland forderte Dignitas auf, freiwillig über Wesen, Zweck und Rechtsgrundlagen des offenbar geforderten Sonderbeitrags zu informieren und alle Belege einzureichen, die aufzeigen, welche Gelder in diesen beiden Freitod-Fällen geflossen sind. Dignitas und dessen Gründer, Ludwig A. Minelli, erhoben bei der Oberstaatsanwaltschaft Rekurs gegen diese Verfügung.

Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte den Rekurs ab. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum Doppelsuizid aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei. Dignitas zog den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Es gebe keinerlei Hinweise auf ein selbstsüchtiges Verhalten einer natürlichen, den Verein Dignitas vertretenden Person, argumentierte Dignitas. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Es handle sich um einen Zwischenentscheid, der im konkreten Fall nicht angefochten werden könne.

Gericht muss über Entsiegelung entscheiden

Was jetzt? Entweder rückt der Verein die Unterlagen freiwillig heraus. Oder er nimmt eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung der beweisrelevanten Papiere in Kauf. Im letzteren Fall hätte Minelli die Möglichkeit, die Siegelung zu verlangen: Die Papiere würden zwar beschlagnahmt, dürften von der Staatsanwaltschaft aber noch nicht ausgewertet werden, bis ein Gericht über die Entsiegelung entschieden hat. In diesem Verfahren wäre dann auch insbesondere zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausging, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist. Minelli wollte den neuesten Fall nicht kommentieren.

Gewerbe ist nicht Selbstsucht

Verschiedene Zürcher Kantonsräte vermuten schon seit längerem, dass die Suizidbegleitung von Dignitas nicht uneigennützig erfolgt. Beweise dafür gibt es nicht. Schon siebenmal musste die Zürcher Regierung in Sachen Dignitas auf Vorstösse aus dem Kantonsrat reagieren. Laut Regierungsrat herrscht bei den von Dignitas in Rechnung gestellten Kosten und Spesen «wenig Transparenz». Insbesondere wäre auch bei Legaten und bei Spenden, die Dignitas kurz vor dem Ableben der betreffenden Person erhalte, «eine verstärkte Transparenz wünschenswert».

Freiheitsstrafe bei selbstsüchtigen Beweggründen

Allein der äussere Eindruck, dass Dignitas im Stile eines Unternehmens handle, reiche noch nicht. «Gewerbsmässigkeit darf nicht mit Selbstsucht verwechselt werden», schrieb der Regierungsrat im April 2009. Selbstsüchtige Beweggründe seien dann gegeben, wenn sich Organe von Dignitas «persönlich bereichern und die Mittel für private Zwecke nutzen, oder wenn die Organisation die Mittel zweckentfremdend einsetzt». Erfolgt die Suizidbeihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre.

Gegenüber französischen Medien hatte Minelli gesagt, er setze die Gelder auch dafür ein, um in Europa für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu werben. Zudem habe er erhebliche Aufwände wegen Rechtsstreitigkeiten. «Wenn die Gelder aus der Sterbebegleitung für Propagandazwecke oder Anwaltskosten eingesetzt werden, stellt sich für mich die Frage, ob dies nicht eine Form von selbstsüchtigem Motiv ist», sagte dazu Jürg Vollenweider, Chef der Staatsanwaltschaft See/Oberland, im Januar 2009 der «NZZ am Sonntag.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.02.2011, 23:16 Uhr)

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