Landesmuseum: Bundesgericht verlangt eine Volksabstimmung
Aktualisiert am 04.06.2010 11 Kommentare
Der Kantonsrat hätte den Beitrag von 20 Millionen Franken, den er im letzten Juni gesprochen hatte, dem fakultativen Referendum unterstellen müssen - auch wenn das Geld aus dem Lotteriefonds entnommen werden sollte. Mit dem Urteil stösst das Bundesgericht eine langjährige Praxis um, wie die NZZ heute Donnerstag schreibt.
Nach bisheriger Auslegung waren Gelder aus dem Lotteriefonds nicht «neue einmalige Ausgaben». Diese müssen gemäss der Kantonsverfassung ab einem bestimmten Betrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Weiter wurde bislang unterschieden zwischen Fondsbeiträgen und Ausgaben, die aus der Kantonskasse bezahlt wurden. Bei den Fondsbeiträgen müssten die Stimmberechtigten nicht mitreden können - dieser Meinung war der Regierungsrat, der in erster Instanz die Stimmrechtsbeschwerde von Christian Gutekunst abgelehnt hatte. Gutekunst kämpft mit dem Komitee «Standpunkt Landesmuseum» gegen den Erweiterungsbau.
Referendum sehr wahrscheinlich
Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid mit neuerer Rechtssprechung. Fondsbeiträge stellten unter bestimmten Bedingungen referendumspflichtige Ausgaben dar, zitiert die NZZ das Bundesgericht. Etwa, wenn es darum gehe, öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Der Beitrag für die Erweiterung des Landesmuseums sei für «kultur-, bildungs- und wirtschaftspolitische Ziele (Tourismusförderung) und damit öffentliche Aufgaben» gedacht.
Das Parlament muss jetzt nochmals über die Bücher: Falls es erneut einen Betrag von über sechs Millionen Franken bewilligt, muss der Entscheid dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Chancen, dass dieses ergriffen würde, sind gross. Dann hätten die Stimmberechtigten das letzte Wort. (cim)
Erstellt: 04.06.2010, 14:55 Uhr
Kommentar schreiben
11 Kommentare
Die allerletzte Chance für Zürich diese Bau-Schande den nächsten Generationen zu ersparen und das Landesmuseum (mit Park notabene) so zu belassen wie es ist! Zuviel historische Bausubstanz wurde und wird in dieser Stadt zerstört, entstellt und ausradiert. Dieser Respektlosigkeit vor der eigenen Geschichte gehört ein Riegel geschoben. Antworten
Entscheide wie einen Neubau im Plattspitz und die Erweiterung des Landesmuseums ist zu zu wichtig um dem Stimmberechtigten vorbeigeschlängelt zu werden. Die baulichen Umgestaltungen an zentralen Orte wie den Plattspitz darf nicht veradministriert werden, weder vom Bund noch vom Kanton. Ich freue mich schon heute auf die beiden Abstimmungskämpfe. Antworten
