Zürich
Lobby aus Baden-Württemberg stoppt den Fluglärm-Staatsvertrag
Von David Nauer. Aktualisiert am 27.11.2012 145 Kommentare
Wollte noch umstimmen: Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU).
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Die Stimmung ist gut am Montagabend im Paul-Löbe-Haus, einem Bürogebäude des deutschen Bundestages. Vier Abgeordnete haben zu einer Pressekonferenz geladen – sie stammen aus drei verschiedenen Parteien, aber aus derselben Region: aus Südbaden. Und heute feiern sie die vorläufige Blockade des Fluglärm-Staatsvertrages mit der Schweiz. «Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht», sagt Andreas Jung (CDU, Konstanz). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe zugesagt, die Ratifizierung des Staatsvertrags auszusetzen.
Auch werde sich Deutschland um Neuverhandlungen mit der Schweiz bemühen. «Damit ist heute klar, dass der Staatsvertrag, so wie er daliegt, nicht kommt.» Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut, SPD) freut sich, man habe sich parteiübergreifend für Südbaden eingesetzt. «So etwas passiert selten, ein Jahr vor der Bundestagswahl.» Birgit Homburger (FDP, Konstanz) und Thomas Dörflinger (ebenfalls CDU, Waldshut-Tiengen) stimmen zu.
Ramsauer wollte umstimmen
Es war ein dramatischer Tag in Berlin. Wenige Stunden zuvor hatten sich die Abgeordneten und mehrere Lokalpolitiker mit Ramsauer getroffen. Der Minister soll in die Verhandlungen gegangen sein mit dem Ziel, die aufmüpfigen Süddeutschen umzustimmen. Nur zu gern hätte er den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz schnell durchs Parlament gebracht. Das Thema, heisst es in Berlin, interessiere ihn nur am Rande. Er hätte es gerne los. Doch der Bayer machte die Rechnung ohne die BadenWürttemberger.
Diese hatten den Staatsvertrag nach der Unterzeichnung am 4. September zunächst vorsichtig positiv beurteilt. Als dann aber der Schweizer Bundesrat in der Vernehmlassung von 110 000 Flugzeugen sprach, die künftig über Deutschland anfliegen würden, kippte die Stimmung. Auch schweizerische Planungen für neue Flugrouten, die über die Stadt Konstanz führen würden, sorgten für Empörung. Es wuchs eine feste Ablehnungsfront. Zunächst beschloss die CDU Baden-Württemberg, dem Staatsvertrag im Bundestag nicht zuzustimmen. Die FDP schloss sich dieser Haltung an. Der Deal hatte keine Mehrheit mehr.
Zu viele ungelöste Fragen
Bei den gestrigen Verhandlungen waren die Südbadener denn auch am längeren Hebel. Man redete zweieinhalb Stunden, dann gab Ramsauer klein bei. Er werde den Ratifizierungsprozess stoppen, sagte er sichtlich zerknirscht nach dem Gespräch. Man habe sich darauf verständigt, der Schweiz «ein Angebot» zu machen. Offene Fragen des Staatsvertrags sollten in völkerrechtsverbindlicher Form geklärt und gelöst werden. Dieses Vorgehen setze natürlich voraus, dass von Schweizer Seite die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen gegeben sei. «Aber nach all der Mühe gehe ich wohlwollend davon aus, dass diese Bitte nicht abgewiesen wird.»
Welche Forderungen genau auf die Schweiz zukommen könnten, liess der Minister offen. Ein anderer involvierter Politiker redete dagegen Klartext: der Waldshuter Landrat Tilman Bolacher (CDU). Der Staatsvertrag müsse in einigen «wesentlichen» Punkten nachverhandelt werden. Dazu gehören die Anzahl der Flugbewegungen, die Flugrouten und die Flughöhen. «Das Ziel muss ein Staatsvertrag sein, der eine nachhaltige Entlastung des südbadischen Luftraumes bringt.»
110'000 Flüge als Stolperstein
Bolacher machte auch klar, dass das Misstrauen gegenüber der Schweiz gross ist. «Für uns hat es in diesem Staatsvertrag so viele Interpretationsmöglichkeiten, zu viele ungelöste Fragen, auch genährt durch Äusserungen aus der Schweiz», sagte er. Bei den Verhandlungen habe Bern zugesagt, dass künftig nur noch 82 000 bis 85 000 Anflüge über deutsches Gebiet führten – eine Folge der eingeschränkten Flugzeiten. Nun aber sprächen die Schweizer plötzlich wieder von 110 000 Flügen. «Diese Diskrepanz ist nicht erträglich.»
Das vorläufige Scheitern des Staatsvertrags hat verschiedene Aspekte, die über das eigentliche Fluglärmproblem hinausweisen. Erst am vergangenen Freitag kippte der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, das Steuerabkommen mit der Schweiz. Bei den beiden wichtigsten bilateralen Problemen sind vielversprechende Lösungsansätze grandios gescheitert. Auch in Berlin fragt man sich, ob da grundsätzlich etwas falsch läuft zwischen den beiden Ländern. Die Sache habe eine staatspolitische Dimension, sinnierte gestern Minister Ramsauer. «Sind zwei Nachbarn wie Deutschland und die Schweiz noch in der Lage, miteinander Staatsverträge auszuhandeln und zu ratifizieren?» Eine Antwort auf diese Frage konnte aber auch er nicht formulieren.
Freilich kann man die Schicksale der beiden Abkommen nicht direkt miteinander vergleichen. Gegen den Steuerdeal rebellierten die SPD-dominierten Länder, die dem Projekt aus ideologischen Gründen nicht zustimmen. Den Fluglärm-Vertrag kippen Parlamentarier, die hauptsächlich aus dem gleichen Lager kommen wie Minister Ramsauer – aber aus einer anderen Region.
Der Konstanzer Abgeordnete Jung sagte denn auch, man müsse jedes Dossier für sich betrachten. Es sei unter Nachbarn normal, dass man seine Interessen vertrete. Und er betonte: «Wir legen Wert auf eine gute Nachbarschaft zur Schweiz.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.11.2012, 09:02 Uhr
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