Mehr Geld für Alkoholberatungsstellen

Der Zürcher Regierungsrat will zusätzliche Zahlungen an Beratungsorganisationen leisten. Die Mittel schöpft er aus dem Alkoholfonds.

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Der Zürcher Regierungsrat ist bereit, den Alkoholfonds durch zusätzliche Zahlungen an die Alkoholberatungsstellen zu verkleinern. Er kommt damit dem Anliegen eines FDP-Postulates entgegen, das im November 2011 vom Kantonsrat überwiesen wurde.

Der durch den Alkoholzehntel des Bundes gespiesene Alkoholfonds wies Ende 2011 einen Bestand von 4,719 Millionen Franken auf. Das entspricht ziemlich genau dem Anteil, den der Kanton Zürich dieses Jahr vom Bund aus dem Alkoholzehntel ausgeschüttet bekam.

Fond um die Hälfte verkleinern

Es sei gerechtfertigt, den Fondsbestand zu verkleinern, findet der Regierungsrat. Ein vollständiger Abbau lasse sich hingegen nicht vertreten. Für die im Behandlungs-, Präventions- und Forschungsbereich tätigen und vom Kanton unterstützten Institutionen müsse Planungssicherheit bestehen.

Auch sei derzeit noch unklar, welche Auswirkungen die vorgesehene Totalrevision des Alkoholgesetzes des Bundes auf den Alkoholzehntel der Kantone haben werde. Im Präventionsbereich bestehen laut Regierungsrat zudem langfristige Verträge.

Als vertretbar erachtet es der Regierungsrat hingegen, den Fonds schrittweise auf die Hälfte des heutigen Bestandes zu senken. Dieser Abbau soll durch eine zusätzliche jährliche Ausschüttung von 300'000 Franken an die Alkoholberatungsstellen über einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren erfolgen. (pia/sda)

(Erstellt: 30.11.2012, 10:43 Uhr)

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