Zürich
Mehr zu zahlen, aber nichts zu sagen
Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 07.07.2011 12 Kommentare
Nein zu den Bundesplänen über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur: Regierungsrat Ernst Stocker.
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Bisher war klar: Der Bund kümmert sich um die Bahninfrastruktur im Fernverkehr, das S-Bahn-Netz ist Sache des Kantons. Mit der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) soll sich dies nun ändern. Der Bund will nicht nur mehr Geld von sämtlichen Kantonen, sondern beansprucht zudem die Planungshoheit im Fern- und Nahverkehr.
Dies will der Zürcher Regierungsrat nicht akzeptieren. «Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger kantonaler Standortfaktor und die Verkehrspolitik wird massgeblich durch die Gegebenheiten vor Ort sowie die gesamtverkehrlichen Zielsetzungen der Kantone geprägt», schreibt er in einer Mitteilung. Deshalb sei es unabdingbar, dass sie die Möglichkeit hätten, den S-Bahn-Verkehr nach den für sie wichtigen Prioritäten zu gestalten.
300 Millionen aus Kantonen
Laut Regierungsrat darf die Fabi nicht in ihrer jetzigen Form in Kraft treten. Er befürchtet, dass der Kanton künftig wichtige S-Bahn-Projekte nicht mehr aktiv vorantreiben könnte. Zudem würde «eine zeit- und bedürfnisgerechte Realisierung von Ausbauten stark erschwert».
Auch die Finanzierungspläne des Bundes stossen in Zürich auf wenig Gegenliebe. Das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek) will einen neuen Fonds einrichten, auf den Gelder des Bundes, Mittel aus dem bisherigen Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (Finöv) und höhere Beiträge der Kantone als bisher fliessen sollen. Insgesamt sollen sie rund 300 Millionen beisteuern. Wie hoch der Betrag für Zürich ausfallen würde, ist noch unklar. ZVV-Sprecherin Beatrice Henes erklärt: «Der Verteilungsschlüssel ist noch nicht bekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass Zürich wegen seiner Grösse und Wirtschaftskraft einen höheren Anteil übernehmen müsste.» Auch die Bahnkunden müssten tiefer in die Taschen greifen und einen Teil der Infrastruktur mitfinanzieren.
Auch andere Kantone lehnen Pläne ab
Der Regierungsrat hält diese Pläne nur teilweise für geeignet. Vor allem stört ihn, dass die Gelder pauschal in einen Fonds fliessen würden. Er will, dass die Beiträge weiterhin objektbezogen sind, also nur für konkrete Projekte eingeschossen werden, «damit die Bevölkerung des Kantons Zürich davon profitieren kann», wie er in einer Mitteilung schreibt. Zudem fordert er eine grössere Beteiligung des Bundes.
Bis morgen können sämtliche Kantone im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren ihre Position zur Fabi beim Uvek einreichen. Kantone, wie beispielsweise Solothurn, haben bereits ihre Ablehnung der Pläne kommuniziert. Der Tenor: Mehr zu zahlen, nichts zu sagen – ohne uns. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.07.2011, 16:16 Uhr
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Der Kanton Zürich hat die Bahnausbauten immer vorfinanziert, da kein vom Bund Geld geflossen ist. Hat der Bund die Finanzierungshohheit ,wird das Geld in alle Randregionen verzettelt. Man sieht es ja bei der NEAT da werden gleich zwei Nord-Süd Transversalen gebaut. Zwischen Zürich und Winterthur verkehren mehr Passagiere wie jemals auf beiden NEAT Achsen zusammen. Antworten
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