Menschenhandelskonvention: Vorstoss beim Bund sei überflüssig

Zürch soll auf eine Standesinitiative für die Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention verzichten. Die Justiz und Sicherheitskommission des Kantonsrats erachtet einen entsprechenden Vorstoss beim Bund als überflüssig.

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Der Bundesrat habe bereits seine Bereitschaft erklärt, die Konvention des Europarates zu unterzeichnen. Zudem habe er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schon beauftragt, einen ausserprozessualen Zeugenschutz auszuarbeiten, hält die Kommission in ihrem Bericht vom Donnerstag fest.

Standesinitiative zur Ablehnung empfohlen

Die Kommission beantragt deshalb dem Kantonsrat, eine parlamentarische Initiative zur Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen. Der Vorstoss von Katharina Prelicz-Huber (Grüne) war im September 2007 vom Rat vorläufig unterstützt worden.

Die Kommission stellt sich damit gegen den Regierungsrat. Dieser vertritt die Meinung, einer Zürcher Standesinitiative stehe nichts entgegen, auch wenn andere Kantone bereits gleich lautende Initiativen eingereicht hätten. (tif/sda)

Erstellt: 14.08.2008, 20:59 Uhr

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