Zürich
Migrationsamt: Welche Schuld trägt Hollenstein?
Aktualisiert am 20.08.2010 19 Kommentare
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Die SVP bezeichnete die Erkenntnis, dass das Migrationsamt zum kundenorientierten Dienstleistungszentrum werden sollte, als «Binsenwahrheit». Auch ohne teure Expertise hätte dies ihrer Meinung nach herausgefunden werden können.
Hollenstein habe dem Migrationsamt 2009 durch die Wiedereinführung einer Härtefallkommission Knüppel zwischen die Beine geworfen und so eine rasche Behandlung der Gesuche selber verunmöglicht, schreibt die SVP. Adrian Baumann sei ein Bauernopfer des Regierungsrats, der bislang keine grosse Hilfe für das Migrationsamt gewesen sei.
Für die CVP hat Hollenstein im Migrationsamt «mit einiger Entschlossenheit» die Weichen für die Zukunft neu gestellt. Hollensteins Partei sieht das Migrationsamt mit der neuen «kundenorientierten Ausrichtung» auf dem richtigen Weg: «Und die letzten Nörgler werden anerkennen, dass Regierungspräsident Hans Hollenstein Führungsstärke bewiesen hat.»Er habe dabei rasch und transparent gehandelt. Noch Handlungsbedarf bestehe dort, wo sich Mitarbeitende nicht korrekt verhalten hätten.
Grüne kritisieren «nebulöse» Massnahmen
Nach Ansicht der SP dagegen hat Hollenstein «einmal mehr die Tragweite der Umstände unterschätzt». Es gebe keinen Anlass davon auszugehen, dass sich die Situation wesentlich ändern werde. Noch immer fehlten griffige organisatorische und strukturelle Massnahmen.
Die SP fordert die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates auf, regelmässig die Entwicklung im Migrationsamt bezüglich Führung sowie organisatorische und strukturelle Aspekte zu überprüfen.
Die von Hollenstein bereits eingeleiteten Massnahmen seien «offenbar verpufft oder wirkungslos», schreiben die Grünen. Die neu versprochenen Massnahmen blieben «nebulös und ungreifbar». Dringend notwendig seien vertrauensbildende Massnahmen für das Personal, doch diese liessen weiterhin auf sich warten.
«Migrationsrecht massgeblich mitgeprägt»
Der abtretende Migrationsamts-Chef Adrian Baumann ist seit 2006 Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter (VKM). In einer Mitteilung bezeichnet die VKM Baumann als äusserst engagierten und juristisch versierten Fachmann, dessen Knowhow und Vernetzung nur schwer zu ersetzen sei.
Sein Weggang bedeute «einen substanziellen Verlust für diverse eidgenössische Fachausschüsse und Expertengremien», schreibt die VKM. Baumann habe zahlreiche interkantonale Arbeitsgruppen und Projekte auf Bundesebene angestossen und «die Weiterentwicklung des schweizerischen Migrationsrechts massgeblich mitgeprägt». (cal/alb/sda)
Erstellt: 20.08.2010, 16:50 Uhr
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19 Kommentare
Ich wundere mich dass bei den Beamten der Internet-Zugriff auf Seiten wie Facebook immer noch offen ist. In jeder andren grösseren Firma sind solche Webseite (,sowie auch andere) seit Jahrzehnten gesperrt. Die faulen Beamten wollen sich wohl die Freiheit nicht nehmen lassen ein grosser Teil Ihrer Arbeit im Internet zu verbringen. Antworten
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