Zürich
«Migrationsamt passt seine Praxis vielleicht an»
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 02.10.2009
Harry Kalt: Der 67-Jährige war zwischen 1993 und 2007 Präsident des Bezirksgerichts Dielsdorf. Er wohnt in Schöfflisdorf.
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Letztes Jahr hat der Kanton Zürich kein Härtefallgesuch nach Bern geschickt, 2007 waren es vier. Urteilt das Migrationsamt bei Härtefällen zu rigid, wie dies die Linke und kirchliche Kreise kritisieren?
Aus der Ferne eine Beurteilung abzugeben, wäre nicht seriös. Als langjähriger Richter am Bezirksgericht Dielsdorf haben mich Asylfragen nur am Rand tangiert. Zu einem Befund kann ich erst gelangen, wenn ich als Präsident der Härtefallkommission (HFK) Einblick in die Dossiers habe.
Die Zürcher Härtefallpraxis hat Ende Dezember zur Besetzung der Predigerkirche im Niederdorf durch Asylsuchende geführt. Wird sich die Situation dank Ihrer Arbeit nun beruhigen?
Das lässt sich nur schwer abschätzen. Das kantonale Migrationsamt wird seine Härtefallpraxis möglicherweise von sich aus leicht anpassen – im Wissen darum, dass es unsere Kommission nun gibt.
Der Zuständigkeitsbereich der Kommission ist beschränkt. Über den Fall der Familie Comagic hätte sie nicht befinden können. Ist sie bloss ein Feigenblatt?
Nein. Der Familie Comagic standen beim Widerstand gegen ihre Ausschaffung Rechtsmittel zur Verfügung. Es macht keinen Sinn, dass die Härtefallkommission da involviert ist. Wir behandeln fast ausschliesslich Fälle, bei denen die Betroffenen rechtlich keine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Der Fall ist dies etwa bei abgewiesenen Asylsuchenden oder Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid.
Zwischen 100 und 150 Fälle wird die HFK beurteilen. Können Sie garantieren, dass sich die Fälle nicht stapeln werden?
Ich rechne pro Monat mit zwei Sitzungen, die je einen halben Tag dauern werden. Dies sollte genügen, um die Fälle zu behandeln. Es handelt sich ja um ein Aktenstudium. Die Betroffenen werden nicht persönlich angehört. Die voraussichtliche Arbeitsmenge werden wir also bewältigen können.
Die Regierung preist die Kommission als unabhängig an. Wie stellen Sie sicher, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sich politisch nicht instrumentalisieren lassen?
Ich kann nur für mich sprechen. Ich habe zwischen 1981 und 2007 am Bezirksgericht Dielsdorf als Richter gearbeitet. Dass andere Meinungen auf mich prallen, bin ich gewohnt, so geschehen beim Pitbull-Prozess 2006, wo ich als Richter agierte und alle drei Angeklagten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Gerade wenn von aussen Stimmen einzuwirken versuchen, ist es besonders wichtig, objektiv zu bleiben. Ansonsten droht die Glaubwürdigkeit verloren zu gehen.
Die Politik wird Ihre Arbeit mit Argusaugen verfolgen. Wie gehen Sie mit diesem Druck um?
Ich verspüre keinen Druck.
Keine Angst davor, an den Pranger gestellt zu werden, wenn die Kommission eine Mehrheit der Härtefallgesuche positiv beurteilt?
Nein. Man darf den Einfluss der Kommission sowieso nicht überschätzen. Es gilt, nochmals klar festzuhalten, dass wir keine Entscheidungsbefugnis haben. Wir können bloss Empfehlungen an das kantonale Migrationsamt abgeben.
Trotzdem exponieren Sie sich mit Ihrer Arbeit. Sie sind pensioniert. Warum tun Sie sich das an?
Ich gebe mit diesem Amt in der Tat ein Stück meiner gewonnenen Freiheit auf. Die Sicherheitsdirektion ist auf mich zugekommen, und ich habe reiflich überlegt, ob ich diesen Schritt machen soll. Dass ich mich dazu entschlossen habe, liegt in erster Linie an meinem Interesse für das Asylwesen. Ob ich für eine weitere Amtsperiode kandidieren werde, weiss ich noch nicht. Dies hängt unter anderem davon ab, wie es dannzumal um meine Gesundheit stehen und ob die Regierung mit meiner Arbeit zufrieden sein wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.10.2009, 04:00 Uhr
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