«Mit Mietern allein hätten wir dieses Resultat nicht erzielen können»

Beim Mieterverband freut man sich über das Ja zur Vorlage «Transparente Mieten» – und ärgert sich, dass der Stichtag zur Einführung der Formularpflicht knapp verpasst wurde.

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Das Resultat: So haben die Zürcherinnen und Zürcher über die Vorlage «Transparente Mieten» abgestimmt.


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Die Resultate zu den beiden Mietrechtsinitiativen konnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Während sich im Fall der Vorlage «Rechtsschutz für alle» schon am Mittag ein deutliches Nein abzeichnete, blieb der Ausgang der Abstimmung über die «Transparenten Mieten» bis zum Schluss spannend. 52 Prozent sagten schliesslich Ja zu der vom Mieterinnen- und Mieterverband geforderten Wiedereinführung der Formularpflicht.

Für Haus- und Wohnungseigentümer bedeutet dies, dass sie nun in Zeiten von Wohnungsmangel jeweils von sich aus angeben müssen, wie hoch der bisherige Mietzins war, wenn sie eine Wohnung neu vermieten. Eine bittere Pille, die der Hauseigentümerverband (HEV) schlucken muss. «Ein Formular auszufüllen ist an sich nicht tragisch, aber völlig unnütz», sagt Hans Egloff, Präsident von HEV Schweiz, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

«Dunkelschwarze Schafe» findet man trotzdem nicht

Die Wiedereinführung der Formularpflicht – sie bestand bereits einmal von 1994 bis 2004, bevor sie im Jahr 2003 vom Volk wieder abgeschafft wurde – helfe sicher nicht, «dunkelschwarze Schafe» unter den Eigentümern auszumachen. «Wer sich querstellen will, füllt die Formulare einfach falsch aus.»

Um die Umsetzung der neuen Regelung für die Hauseigentümer zu erleichtern, will der HEV in seiner Mitgliederzeitung die Abläufe erläutern. «Das Ganze ist nicht weiter schwierig. Es ist einfach ein Papier mehr in dem ‹Buch›, das man bei einem Mieterwechsel ohnehin schon ausfüllen muss», so Egloff. Dass es aufgrund der Formularpflicht zu mehr Anfechtungen von Anfangsmietzinsen kommen wird, glaubt er allerdings nicht. «Da wird sich wohl kaum etwas ändern.»

Einführung der Formularpflicht spätestens im November 2013

Ob die Vormietzinsen in einem Formular offengelegt werden müssen, wird nun alljährlich neu entschieden und hängt mit dem Leerwohnungsbestand im Kanton zusammen. Dieser muss sich auf 1,5 Prozent oder weniger belaufen. Stichtag ist jeweils der 1. Juni. Eingeführt wird die Formularpflicht dann am darauffolgenden 1. November.

«In diesem Jahr lag der Wert am Stichtag bei 0,56 Prozent. Und es lässt sich schon jetzt sagen, dass die Leerwohnungsziffer auch im kommenden Juni sicher nicht über 1,5 Prozent liegen wird», ist Walter Angst, Pressesprecher des Zürcher Mieterverbandes (MV), überzeugt. «Die Einführung der Formularpflicht ist also spätestens am 1. November 2013 zwingend.»

Angst ist überzeugt, dass die Vorlage auch Dank der Stimmen von Haus- und Wohneigentümern angenommen wurde. «Mit Mietern allein hätten wir dieses Resultat nicht erzielen können», hält er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet fest. Er hofft denn auch, dass es nun zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem HEV und dem Mieterverband kommt, um Missbrauch bei den Mieten und auf dem Wohnungsmarkt vorzubeugen.

«Das Vertrauen in die Gerichte ist angekratzt»

Dass auf der anderen Seite die Vorlage «Rechtsschutz für alle» deutlich abgelehnt wurde, nimmt Angst «mit einem lachenden und einem weinenden Auge» auf. Vor allem die klare Zustimmung in der Stadt Zürich sei ein deutliches Signal an den Regierungsrat. «Es zeigt, dass das Vertrauen der Leute in die Gerichtsinstanzen angekratzt ist», so der MV-Sprecher.

In Zürich wolle man Verfahren rasch abschliessen und setze die Mieter unter Druck, einem Vergleich zuzustimmen. «Nach diesem Resultat müssen im Bezirksgericht und bei der Zürcher Schlichtungsbehörde Änderungen vorgenommen werden. Sie müssen eindeutig über die Bücher.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.11.2012, 17:35 Uhr)

Erfreut über das Abstimmungsresultat: Walter Angst, Sprecher des Mieterverbands Zürich. (Bild: Dominique Meienberg/TA)

Die Resultate von «Rechtsschutz für alle»

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Transparenz von Anfang an

Transparenz von Anfang an Die Vorlage «Transparente Mieten» fordert die Wiedereinführung der Formularpflicht. Es gilt offenzulegen, welche Miete die Vormieter einer frei werdenden Wohnung bezahlt haben.

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