Zürich
Mit dem «Reptilienfonds» abspecken
Aktualisiert am 13.12.2011 1 Kommentar
Artikel zum Thema
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der Zürcher Kantonsrat hat gestern Montag die Beratung des 14-Milliarden-Franken-Budgets des Kantons Zürich für 2012 in Angriff genommen. Dabei wurde der Regierungsrat zum vierten Mal in Folge zu einer pauschalen Sparübung verknurrt.
Nach dem Willen der Mehrheit des Kantonsrates soll die Regierung im berüchtigten Konto 4950, das im Volksmund «Reptilienfonds» genannt wird, im nächsten Jahr 300 Millionen Franken einsparen. Der Antrag der Finanzkommission (Fiko) wurde mit 106 zu 65 Stimmen von SP, Grünen und EDU gutgeheissen.
Sparauftrag «rechtlich nicht bindend»
Schon in den Vorjahren nahm der Kantonsrat jeweils eine ähnliche Kürzung beim Sammelkonto vor (jeweils 100 Millionen Franken) und überliess es dem Regierungsrat, wo das Geld eingespart wird. Gemäss Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) ist der Sparauftrag über das fragliche Konto jedoch «rechtlich nicht bindend».
Die Finanzkommission wolle mit ihrem Antrag, Regierung und Verwaltung zu einer ausgeglichenen Rechnung anhalten und Einsparungen in allen Direktion veranlassen, sagte Fiko-Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil).
Antrag «feige und jämmerlich»
Hinter den Fiko-Antrag stellten sich SVP, FDP, CVP, GLP und BDP. Der Sparauftrag von 300 Millionen Franken sei kein Anlass vom Stuhl zu fallen, meinte Philipp Kutter (CVP, Wädenswil). Dieser liege im Rahmen der Budgetungenauigkeit und sei angesichts der konservativen Budgetierung umsetzbar.
SP und Grüne bezeichneten den Fiko-Antrag als feige und jämmerlich. Sparen zu verlangen, ohne zu sagen, wo konkret gespart werden könne, sei eine Kapitulation des Kantonsrates vor der Budgethoheit, sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Stefan Feldmann (SP, Uster) rief den Regierungsrat offen dazu auf, den Auftrag nicht umzusetzen.
Sparpotenzial vorhanden
FDP und SVP vertraten dagegen die Meinung, die pauschale Kürzung sei der richtige Weg. Nur so könne ein annähernd ausgeglichenes Budget erreicht werden. Im Kantonsbudget sei noch ein «respektables Sparpotenzial» vorhanden.
Die Budgetverantwortlichen in der Verwaltung wüssten am besten, wo Einsparungen ohne Leistungsabbau realisiert werden könnten, erklärte Jörg Kündig (FDP, Gossau). In der Kommission Mehrheiten für konkrete Sparmassnahmen zu finden, sei sehr schwierig.
Insgesamt will die Fiko das vom Regierungsrat vorgelegte Budget um 370 Millionen Franken zusammenzustreichen und so den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen. Bisher ist die Kommissionsmehrheit mehrheitlich auf Kurs. Die Beratungen werden am Dienstag fortgesetzt.
Keine Strafaktion gegen Zürich und Winterthur
Nichts wissen wollte die Ratsmehrheit allerdings von einer Kürzung der Investitionsbeiträge an die Städte Zürich und Winterthur um 8,315 Millionen Franken. Mit 76 gegen 85 Stimmen wurde die «Strafaktion gegen die rot-grünen Städte» (Patrick Hächler, CVP, Gossau) abgewiesen. Die Mehrheit der Fiko wollte mit der Kürzung verhindern, dass überteuerte und verkehrsverhindernde Massnahmen weiterhin umgesetzt werden.
Ebenfalls abgelehnt mit 107 zu 52 Stimmen wurde ein Antrag der SVP, die Einlage in den Fonds für den öffentlichen Verkehr um 13,5 Millionen Franken zu kürzen. Keine Chance hatte zudem ein Minderheitsantrag von SVP und GLP, das Budget des Sozialamtes um 40 Millionen Franken zusammenzustreichen.
Rückweisung abgelehnt
Begonnen hatte die Budgetberatung am Montagmorgen mit einem Rückweisungsantrag der SVP. Dieser fand jedoch bei anderen Fraktionen keine Unterstützung und wurde mit 119 zu 51 Stimmen abgelehnt.
Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass schliesslich bei der Schlussabstimmung durch Stimmen von links wie rechts das Budget gebodigt wird. Die SVP kündigte die Ablehnung an, wenn nicht «ein Mindestmass an Reduktionen» beschlossen würde. Die SP werde nicht zustimmen, falls das Budget den Kanton nachhaltig zu schädigen drohe, kündigte deren Sprecherin an.
CVP gegen «Totsparen»
Der Regierungsrat hat laut Martin Arnold (SVP, Oberrieden) «die Zeichen der Zeit» übersehen. Gefragt sei ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriere. Die pauschale Kürzung von 300 Millionen Franken sind nach Ansicht der SVP «nicht ausreichend».
Auch die GLP findet, der Regierung sei es nicht gelungen, die Ausgaben mit Augenmass zu erhöhen. Die CVP wehrt sich nach den Worten von Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) sowohl gegen einen «unkontrollierten Ausbau» wie auch gegen das «Totsparen». Stoppen wolle seine Fraktion vor allem das Stellenwachstum in der Kantonsverwaltung.
Finanzdirektorin begründet Aufwandwachstum
FDP-Finanzdirektorin Gut begründete das Aufwandwachstum mit einer Reihe von Sonderfaktoren. Das revidierte Krankenversicherungsgesetz und die Neuregelung der Spitalfinanzierung hätten dem Kanton ebenso Mehrkosten gebracht wie der kantonale Finanzausgleich.
Zudem fielen die Erlöse der Nationalbank weg und es müsse die kalte Progression ausgeglichen werden. Viele Steuerzahlenden profitierten durch tiefere Gemeindesteuern und den Ausgleich der kalten Progression, fügte Gut an.
Steuerdebatte steht heute an
Wichtiger als ein Verzicht auf eine Steuerfusserhöhung ist nach Ansicht der Finanzdirektorin die Planungssicherheit. Längerfristig seien nämlich gesunde Kantonsfinanzen auch ein positiver Standortfaktor, nicht nur tiefe Steuern.
Heute Dienstag entscheidet der Kantonsrat über mögliche Steuererhöhungen. Wahrscheinlich ist, dass sich auch hier die Bürgerlichen in der politischen Mitte durchsetzen werden und es weder zu Erhöhungen noch zu einer Senkung kommt. (pia/sda)
Erstellt: 13.12.2011, 07:26 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten1 Kommentar
Was ist und sei überhaupt Verbindlich, wenn alles zur nut feige und jämmerlich sei, aus vieler Sicht der Politik. Für was haben wir denn die lieben PolitikerInnen gewählt, wenn alles sowieso jämmerlich und feige dargestellt wird? Antworten
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
