Zürich
Muss nun der Flughafen-Sachplan geändert werden?
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 31.01.2012 12 Kommentare
Wie sich die Einigung mit Deutschland auswirken könnte. (Bild: TA-Grafik mt / Quelle: Empa, Bazl)
Rückschlag für Schweizer Gewerbe
Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) will mit einem neuen Staatsvertrag den Fluglärmstreit lösen. Um das zu erreichen, macht sie Deutschland in einem Bereich Zugeständnisse, der mit Fluglärm gar nichts zu tun hat: beim Taxibetrieb in Kloten. «Die Schweiz gewährleistet, dass gewerbliche Fahrten von Taxis mit deutschem Kennzeichen zum und vom Flughafen Zürich ohne Diskriminierungen erfolgen können», heisst es in der Absichtserklärung, die Leuthard und ihr Amtskollege Peter Ramsauer (CSU) unterzeichnet haben.
Ausländische Taxis bedienen heute schon den Flughafen – und nicht zu knapp. Rund 200 deutsche und österreichische Taxifirmen schicken ihre Fahrer nach Kloten, um Fahrgäste abzuladen oder abzuholen. Ihr Wettbewerbsvorteil ist der Preis: Während ein Schweizer Taxifahrer für eine Fahrt nach Friedrichshafen 380 Franken verlangt, kostet diese bei der süddeutschen Konkurrenz nur 300 Franken. So gibt es laut einem Branchenkenner nicht wenige Taxihalter, die 80 Prozent ihres Umsatzes mit Fahrten in die Schweiz machen.
Entsprechend gross war der Aufschrei, als das Bundesamt für Verkehr die Geschäfte ausländischer Taxifirmen in Kloten einschränkte: Ab 1. Juli 2012 ist es diesen zwar weiterhin ohne Einschränkung erlaubt, Fahrgäste in Kloten abzuladen. Abholen dagegen dürfen sie ihre Kundschaft nur noch an 90 Tagen pro Jahr. Der Bund stützte sich dabei auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Ursprünglich wollten die Behörden noch weiter gehen und ausländischen Taxis das Abholen von Gästen ganz verbieten – wie es über 50-jährige Staatsabkommen vorsehen. Schweizer Taxigewerbler hatten diese aus der Mottenkiste geholt, um der ausländischen Konkurrenz den Garaus zu machen.
Alle sind überrascht
Umso enttäuschter sind die 130 einheimischen Taxihalter, die jährlich 1,5 Millionen Franken für ihre Standplätze hinblättern, dass Leuthards Fluglärmdeal nun wieder freie Fahrt für deutsche Taxis vorsieht. Patrick Rauber von AlphaTaxi, der die lizenzierten Anbieter am Flughafen vertritt, ist völlig überrascht von dieser Entwicklung. «Ich bin überzeugt, dass unter einer vollständigen Liberalisierung die Qualität leidet.»
Im Moment kann keine der involvierten Stellen sagen, wie es im Juli am Flughafen weitergeht. Tritt die 90-Tage-Regel in Kraft? Wird sie mit Rücksicht auf den Staatsvertrag auf Eis gelegt? Was ist mit den Österreichern? Und was mit jenen Fahrten, die nicht in Kloten enden, sondern in Zürich oder St. Moritz? Die Vertreter von Flughafen, Stadt Kloten und des Kantons, der das neue Regime kontrollieren muss, sind ratlos und verweisen aufs Bundesamt für Verkehr. Dieses erklärt sich nicht mehr für zuständig. Das sei jetzt Chefsache von Doris Leuthard. Deren Sprecherin sagt, dass erst die Absichtserklärung vorliege – und die Details mit den Deutschen noch bis Sommer ausgehandelt werden müssten. Eine klare Meinung zur Taxifrage hat der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU): Es sei «geradezu peinlich», sagte er dem «Südkurier», dass Ramsauer und Leuthard dieses nachrangige Thema überhaupt in die Vereinbarung aufgenommen hätten. (pak)
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Jahrelang wurde auf allen politischen Ebenen verhandelt, berechnet und gefeilt. 15'000 Stellungnahmen hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ausgewertet, bis klar war, welche Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich künftig zulässig sein sollen. Festgehalten sind sie im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Im Herbst dieses Jahres, so der bisherige Plan, wird der SIL vom Bundesrat genehmigt und in Kraft gesetzt, gleichzeitig mit dem neuen Richtplan des Kantons Zürich.
Jetzt gibt es allerdings eine neue Unsicherheit im Zeitplan: die Absichtserklärung, die Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer am vergangenen Samstag unterzeichnet haben. «Je nachdem, was in den kommenden Verhandlungen entschieden wird, müssen wir den SIL anpassen», sagt Daniel Goering, Pressesprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt. Das sei grundsätzlich kein Problem: «Der SIL ist nicht für die nächsten 120 Jahre in Stein gemeisselt.»
Zahl der Anflüge ist Verhandlungssache
Ob in der Folge das ganze Einsprache- und Mitwirkungsverfahren neu aufgerollt werden müsste, hängt von den Anpassungen ab. Solange die Änderungen keine Auswirkungen auf die Lärmbelastung haben, kann der Bund sie in eigener Kompetenz erlassen. Anders sieht es aus, wenn Anwohner betroffen sind: Sie dürften sich dann wohl äussern – was aber nicht zu Verzögerungen im Zeitplan führen muss.
Grössere Verzögerungen wären zu erwarten, wenn sich beide Länder auf einen Staatsvertrag einigen sollten, der mit keiner der drei Betriebsvarianten im SIL zu vereinbaren ist. Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, darüber mag Goering nicht spekulieren. Er betont aber: «Der SIL beinhaltet Optionen für eine Lösung mit Deutschland.»
Am wahrscheinlichsten ist, dass die sogenannte Variante J zum Zug kommt. Das würde bedeuten, dass von 10 bis 14 Uhr und ab 21 Uhr von Osten angeflogen würde, in der übrigen Zeit von Norden. «Diese Zeiten sind aber nur Richtwerte», präzisiert Goering. Welche Zeiten am Schluss genau gelten, hängt unter anderem davon ab, wie viele Anflüge Deutschland künftig noch toleriert. Verkehrsminister Peter Ramsauer nannte am Wochenende die Zahl 80'000. Aber auch das ist noch Verhandlungssache.
Norden und Osten leiden
Entsprechend unklar ist, wie viele Menschen künftig von Fluglärm betroffen sein werden. Die Berechnungen, welche die Empa im Verlauf der SIL-Ausarbeitung angestellt hat, zeigen aber in groben Zügen, welche Gemeinden zu den Verlierern und welche zu den Gewinnern gehören könnten, wenn die Variante J zum Zug kommt.
Demnach würden in Nürensdorf und Bassersdorf 25 bis 30 Prozent mehr Menschen unter Fluglärm über dem Grenzwert zu leiden haben. In Hochfelden und Niederglatt würde sich die Zahl der Betroffenen sogar vervielfachen. Grösster Gewinner wäre Wallisellen: Hier gäbe es mit der Variante J praktisch keinen Lärm mehr über dem Grenzwert. Kloten und Rümlang hätten als einzige Gemeinden tagsüber deutlich weniger, von 22 bis 23 Uhr hingegen mehr Lärm. Unter dem Strich würde die Zahl der Menschen, die Lärm über dem Grenzwert ausgesetzt wären, tagsüber von 20'000 auf 13'000 sinken. In der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr sind bei jeder Variante gut 40'000 Menschen betroffen.
Mit der Variante J würde ein geplanter Anflug hinfällig, der je nach Himmelsrichtung als Heilmittel oder als Schreckgespenst gehandelt wurde: der gekröpfte Nordanflug. Dieser ist nur frühmorgens für den Fall vorgesehen, dass Deutschland die derzeitigen Einschränkungen aufrechterhält. Oder dass die Schweiz sich einer Lösung verwehrt. Es gibt in dieser ganzen Angelegenheit nämlich noch zwei weitere Unsicherheitsfaktoren: Das Parlament muss den geplanten Staatsvertrag absegnen. Und im Kanton Zürich hat zudem das Volk ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn auch nur indirekt. Gemäss Bazl macht die vorgesehene Betriebsvariante mit Ostanflügen nur Sinn, wenn die Stimmbürger Ja sagen zu einer Verlängerung der Piste 10/28 nach Westen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.01.2012, 06:45 Uhr
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So kann man das Problem nach dem Verursacherprinzip für alle Zeiten lösen: Deutsche Flugzeuge von Lufthansa, Swiss oder Air Berlin überlfiegen beim Starten und Landen deutsches Staatsgebiet im Norden. Schweizerische Flugzeuge und solche von Drittnationen überfliegen nur schweizerischen Luftraum.
Lärmproblem gelöst.
Antworten
Es ist in Ordnung das Deutschland sagt wo's lang geht. Die Schweiz müsste sogar 100% übernehmen - allerdings ohne gekröpften Nordanflug den der Flughafen Zürich schon heute macht. Es wird immer nur über Zahlen und Lärmgeplagte geredet - was ist den mit unserer Umwelt, was ist den mit unseren Kindern, was ist mit den Tieren? Es geht immer nur um das eine - Geld - Zürich ist und bleibt Provinz. Antworten
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
