Zürich
Nur jeder zweite Polizist wird nummeriert
Von Felix Schindler. Aktualisiert am 04.02.2011 32 Kommentare
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«Schon bisher verhältnismässig und korrekt»
Auf die Einsatztaktik werde die Kennzeichnung kaum einen Einfluss haben. «Wir sind schon bisher verhältnismässig und korrekt auftreten. So wird es auch bleiben», sagt Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei. Ausserdem könnten Polizisten schon jetzt immer über ihren Standort zweifelsfrei identifiziert werden, da jede Gruppe mit einem GPS-Gerät ausgerüstet sei. Abschliessend gilt für Cortesi jedoch das Kredo: «Wenn es das Parlament so beschliesst, dann akzeptieren wir das selbstverständlich.» (fsc)
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Wenn in Zürich bei Auschreitungen die Steine fliegen, kommt der «unfriedliche Ordnungsdienst» zum Einsatz. Dann ist der Grat zwischen bestimmtem und unverhältnissmässigem Durchgreifen besonders schmal. Der Artikel 3 in der neuen Polizeiverordnung soll nun ermöglichen, dass fehlbare Polizisten bezichtigt werden können. Künftig sollen alle Beamten im «unfriedlichen Ordnungsdienst» mit einer Nummer versehen werden, so will es der Gemeinderat.
Alle Beamte? Nicht alle, sondern nur rund jeder zweite. Die Verordnung ist für die Stadtpolizei Zürich verbindlich. Doch bei grösseren Auseinandersetzungen steht neben ihr auch die Kantonspolizei im Einsatz. Für jene Beamte wird das Gesetz nicht gelten. Konkret heisst das: Sollte die Polizeiverordnung in Kraft treten, werden etwa am 1. Mai die Beamten mit den blauen Overalls beschriftet sein, jene in dunkelblauen Overalls nicht.
Korps werden ungleich behandelt
So unterschiedlich die Meinung von SP und SVP, für einmal sind sie sich einig: Das wird zu einer grotesken Situation führen. «Dafür haben ich überhaupt kein Verständnis», sagt Gemeinderat Mauro Tuena von der SVP. Und Marianne Aubert von der SP: «Das ist wirklich alles andere als ideal.» Tuena befürchtet, dass Stadtpolizisten künftig zurückhaltend agieren werden und ihre Kollegen von der Kantonspolizei vorschicken würden. Aubert vermutet, dass es dadurch zu einer Ungleichbehandlung der beiden Korps kommen wird.
Auch die Stadtpolizei Zürich äussert sich kritisch zur Kennzeichnung: «Die Situation wird für uns sicher nicht einfacher», sagt Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich. Er befürchtet insbesondere, dass dieser Entscheid die Rekurtierung von jungen Polizisten erschweren könnte. Nachdem wegen der Rückweisung des Budgets auf eine Aufstockung des Korps verzichtet werden muss und die Lunchchecks abgeschafft wurden, mache auch die Kennzeichnung der Beamten den Polizeiberuf nicht eben attraktiver. «Es ist durchaus möglich, dass Aspiranten abgeschreckt werden und dadurch Nachwuchsprobleme entstehen könnten.»
So einhellig die Kritik von SP und SVP an der ungleichen Behandlung von Stadt- und Kantonspolizisten ausfällt, so unterschiedlich sind die Schlüsse, die sie daraus ziehen. «Wir müssen schauen, dass wir diesen Artikel so bald als möglich wieder loswerden», sagt Tuena von der SVP. Aubert von der SP hofft dagegen, dass die Kantonspolizisten ebenfalls bald gekennzeichnet werden: «Wir haben in der Stadt Zürich schon oft Pionierarbeit geleistet.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.02.2011, 16:02 Uhr
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32 Kommentare
Der Bürger soll gläsern sein und am besten seine gesamte Privatsphäre aufgeben und jedem Polizisten oder sonstigen Beamten alles bis auf die nackte Haut zeigen. Oder man hat ja nichts zu verbergen! Aber die Beamten auf den Ämtern und Polizisten dürfen sich anonym bewegen, verdeckt ermitteln etc. wenn das nicht ein Schweizer Polizei und Überwachungsstaat ist. Antworten
«Es ist durchaus möglich, dass Aspiranten abgeschreckt werden und dadurch Nachwuchsprobleme entstehen könnten.» Eine interessante Aussage der Polizei. Da frage ich mich doch, gehen wirklich die richtigen Leute zur Polizei, wenn sich nur die melden, die durch Anonymität vor Strafverfolgung geschützt sind. Antworten
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