Zürich
Parlament muss Mängel in neuer Polizeiverordnung selbst beseitigen
Von Peter Aeschlimann. Aktualisiert am 14.01.2010
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Nach zweistündiger Debatte wendete sich Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) an den Gemeinderat: «Man kann euch Parlament nennen oder auch Legislative. Parlament kommt von Schwatzen, Legislative von Gesetze machen.» Sie sei klar der Meinung, dass der Gemeinderat nicht nur schwatzen, sondern auch Gesetzte machen sollte: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das überfordert.» Deshalb war Maurer gegen eine Rückweisung der Polizeiverordnung (APV) an den Stadtrat.
Verordnung «für mündige Bürger»
Geredet wurde in der Tat viel gestern Abend im Rathaus. Einig war man sich einzig darüber, dass Zürich eine neue Polizeiverordnung braucht und dass das vom Departement Maurer vorgelegte Papier in gewissen Punkten zu weit geht. Gestritten wurde aber darüber, wer die Mängel beheben muss.
Alexander Jäger (FDP) eröffnete die Debatte. Der Referent der zuständigen Kommission, welche mehrheitlich eine Rückweisung beantragte, verlangte vom Stadtrat eine knappere und übersichtlichere Verordnung «für mündige Bürger». Es seien zu viele Einzelheiten geregelt, die gar nicht kontrollierbar wären. Ein Fütterungsverbot von wild lebenden Tieren sei wegen Seuchengefahr ja gut und recht. Bloss, ob man jetzt alle Grossmütter verhaften wolle, die gerne mal Tauben fütterten, fragte Jäger.
Marianne Dubs (SP) entgegnete: «Rechte, Grüne und AL drücken sich vor der Aufgabe.» Es sei die Pflicht des Gemeinderats, für solche offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten.
Gegen fürsorgliche Polizisten
Als eine «Benimmverordnung für Seldwyla» bezeichnete Niklaus Scherr (AL) das «Elaborat»: «Als Kinder lernte man vor dem Fussgängerstreifen luege, lose, laufe. Und wer sich nicht getraute, den nahm der nette Mann mit der blauen Uniform bei der Hand.» Genau diesen Geist atme die Verordnung, sagte Scherr. «Schwester Esther nimmt uns beim Händchen, damit wir nicht vom geraden Weg abkommen.» Die Art von fürsorglicher Polizei brauche es in Zürich aber nicht. Müsste der Rat über die Verordnung im jetzigen Zustand befinden, entstünde eine Diskussion auf peinlichem Niveau, sagte Scherr: «Die SP will uns zu dieser Rotzdebatte verknurren.» Er appellierte deswegen energisch dafür, die Verordnung zurückzuweisen.
Urs Schmid (FDP) forderte mehr Sachlichkeit und weniger Emotionen: «Wir wissen alle, dass es eine neue Verordnung braucht. Nur schiesst diese hier in vielen Bereichen übers Ziel hinaus.» Schmid störte sich vor allem an der verlängerten Ruhepause auf lärmintensiven Baustellen. «Das ist wahrlich gewerbefreundlich!», bemerkte er ironisch. Und Schmid fasste das bisher Gesagte zusammen: «Wir fordern, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Verordnung für Mündige vorlegt.»
«Juristen sollen ihre Arbeit machen»
Kein grosses Vertrauen in eine solche hätte Davy Graf (SP): «Ich wette mit jedem hier drin, dass wir bei einer neuen Verordnung in ein bis zwei Jahren wieder einen Rückweisungsantrag auf dem Tisch hätten. Es werden nie alle einverstanden sein.» Der Zeitpunkt sei günstig: «Alle wollen streichen und präzisieren. Diese Aufgabe soll die Kommission jetzt wahrnehmen.»
Anderer Auffassung war Mauro Tuena (SVP). Dies sei nicht der Auftrag eines Milizparlaments. «Die hochbezahlten Juristen im Polizeidepartement sollen ihre Arbeit machen.»
Die anschliessende Abstimmung fiel äusserst knapp aus. Mit 62 zu 60 Stimmen lehnte der Rat eine Rückweisung ab – und die Debatte wurde auf Antrag von Claudia Nielsen (SP) abgebrochen. Nun wird ihre Kommission mehrheitsfähige Formulierungen finden müssen. Schafft sie das noch vor den Wahlen im März, könnte in Zürich schon bald die neue Polizeiverordnung in Kraft treten. Schafft sie das jedoch nicht, wird sich in der neuen Legislaturperiode eine neue Kommission mit der Sache beschäftigen müssen. Und dann könnte es Jahre dauern. Für die zurücktretende Esther Maurer wäre das kein schöner Abschied: «Es ist ein Akt der Fairness meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger gegenüber, dass das nicht einfach übergeben wird.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.01.2010, 04:00 Uhr
Kommentar schreiben
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
