Politiker: Die Polizeistunde hält die Jungen nicht vom Saufen ab

Es brauche nicht neue Sperrzeiten, sondern mehr Härte gegenüber jungen Säufern, ist der Tenor.

Kampftrinken am See: Der Botellón vom August 2008 war eine Folge der 24-Stunden-Gesellschaft.

Kampftrinken am See: Der Botellón vom August 2008 war eine Folge der 24-Stunden-Gesellschaft. Bild: Keystone

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Wenn man die Jugendgewalt eindämmen wolle, sei die Wiedereinführung der Polizeistunde «eine taugliche Massnahme»: Dies sagte Strafrechtsprofessor Martin Killias gestern im «Tages-Anzeiger». Seine Worte stossen bei Politikern von links bis rechts, in Stadt und Kanton allerdings auf taube Ohren. Von einer neuen Polizeistunde will kaum jemand etwas wissen. Einzig Alecs Recher, Fraktionschef der AL im Zürcher Stadtparlament, meint vorsichtig: «Vielleicht muss man sich wirklich überlegen, ob es in der Stadt wieder so etwas wie Ruhezeiten braucht. Aber das zwinglianische Zürich will niemand zurück.»

Dezidiert gegen Einschränkungen ist Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat: «Nur weil sich ein paar wenige nicht an die Regeln halten, müssten ganz viele dran glauben.» Er glaubt, eine Polizeistunde wäre kontraproduktiv: «Die Sauereien sind ja nicht in den Bars, sondern anderswo – zum Beispiel am See. Die meisten Lokalbetreiber hingegen sorgen mit einem riesigen Aufwand für Ruhe und Ordnung.»

«Nicht ganz so dramatisch»

Auch die Chefs der anderen Fraktionen im Gemeinderat halten die Wiedereinführung einer generellen Polizeistunde für übertrieben. Viele warnen, Verbote würden die Jungen nur noch mehr anstacheln. Markus Knauss (Grüne) sagt: «Wenn die Jugendlichen merken, dass sie uns mit Saufen provozieren können, dann ist dieses Verhalten doch gesetzt.» Überhaupt sei die Jugend, die heute nächtelang ausgehe und sich volllaufen lasse, zwar ein Problem, aber kein riesiges, finden die Politiker. Störende Auswüchse seien der Preis für die Freiheit. Und die meisten Jugendlichen seien im Ausgang anständig.

Dennoch: Einfach nichts zu tun, sei auch falsch, finden alle befragten Politiker. Vor allem der Rauschmittelkonsum sei besorgniserregend, ebenso die Gewaltbereitschaft einiger Jugendlicher. Auf die Frage, was denn getan werden müsste, tun sie sich aber schwer mit einer klaren Antwort. Das Ganze sei eben ein gesamtgesellschaftliches Problem – und dementsprechend nicht mit einfachen Rezepten zu lösen – schon gar nicht von der Stadt allein.

Für FDP-Fraktionschef Roger Tognella sind mobile Interventionsgruppen wie die Sip und die Aufsuchende Jugendarbeit ein tauglicher Lösungsansatz: «Sie leisten gute Arbeit.» Sein CVP-Kollege Christian Traber hingegen pocht ebenso wie Mauro Tuena auf mehr Härte gegenüber jenen, die randalieren oder prügeln. «Wer auffällt, weil er betrunken ist, soll konsequent ‹ine gno› werden», fordert Traber, «und zwar mit Kostenfolgen für den Betroffenen beziehungsweise seine Eltern.»

Ruhezonen in der Stadt

Gelöst werden müsse schliesslich das Problem, dass immer öfter Wohnquartiere unter dem 24-Stunden-Zürich leiden müssten, sagt Markus Knauss (Grüne), weil Heimkehrer spätnachts herumkrakeelten: «Die Polizei muss darauf ein Auge haben.» Es gehe zudem nicht an, Clubs in unmittelbarer Nähe von Wohnquartieren zu bewilligen.

Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich, Daniel Leupi, nimmt die Forderungen ernst – mehr als Symptombehandlung könnten Polizei und Sip aber nicht anbieten, sagt Leupis Sprecher Reto Casanova: «Insgesamt muss die Stadt wohl mit diesem Phänomen leben, trotz der unschönen Situationen.» Ob eine Wiedereinführung der Polizeistunde etwas bringe, lässt er offen. Das Gastgewerbegesetz samt Sperrstunde liege nicht in der Kompetenz der Stadt, sondern des Kantons. Und der wolle nichts ändern.

Stubenarrest oder Putzen

In der Tat: Selbst in der kantonalen EVP, die 1996 noch gegen die Abschaffung der Polizeistunde gekämpft hatte, ist eine Wiedereinführung heute kein Thema mehr, wie Fraktionschef Peter Reinhard sagt: «Es gibt dringendere Probleme als die Sperrstunde.»

FDP-Fraktionschef Thomas Vogel fordert: «Die Eltern müssen wieder die Hauptverantwortung tragen.» Er könnte sich einen Stubenarrest für Jugendliche, die über die Stränge hauen, vorstellen. Wichtig sei Prävention, sagt Thomas Maier, GLP-Fraktionschef im Kantonsrat: «Wir müssen den Jugendlichen klarmachen, was die Folgen ihrer Exzesse sind.» Vielleicht, so sinniert er, wäre es für manch einen eine hilfreiche Lektion, wenn er an einem Sonntagmorgen unter der Hardbrücke putzen müsste.

Ein einfaches Rezept hat kein Politiker auf Lager – das 24-Stunden-Zürich sei ein Problem der gesamten Gesellschaft, sagen sie.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2010, 22:12 Uhr

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Alecs Recher (AL): «Man muss sich überlegen, ob es wieder so etwas wie gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten braucht.» (Bild: Keystone )

Mauro Tuena (SVP): «Mit einer neuen Polizeistunde müssten viele dran glauben,weil sich wenige nicht an die Regeln halten.» (Bild: Keystone )

Peter Reinhard (EVP): «Es gibt im Kanton Zürich wirklich dringendere Probleme, als die Polizeistunde wieder einzuführen.» (Bild: Keystone )

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